https://www.faz.net/-gqe-ol2g

Gesundheitsreform : Ärzte laufen Sturm gegen die Praxisgebühr

  • Aktualisiert am

Die niedergelassenen Ärzte haben die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des Gesundheitswesens heftig kritisiert. Die erhoffte Senkung der Beitragssätze auf 13,6 Prozent bleibe aus.

          2 Min.

          Die niedergelassenen Ärzte haben die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des Gesundheitswesens heftig kritisiert. Die erhoffte Senkung der Beitragssätze auf 13,6 Prozent bleibe aus. "Die großen Kassen kommen nicht unter 14 Prozent." Damit werde das eigentliche Ziel der Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht erreicht. Außerdem würden die freie Arztwahl und die Verordnungsfreiheit eingeschränkt sowie die Patienten entmündigt, klagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kritik zurück. Zwar sei eine breite Entlastung zum Jahresanfang ausgeblieben, mit ihr sei aber im Jahresverlauf zu rechnen. 2004 werde für die Versicherten "ein Jahr der Beitragssenkungen" sein. In den kommenden vier Jahren würden die Beiträge "sukzessive" weiter gesenkt. Davon hänge letztlich auch die Akzeptanz der Reform ab.

          Der Protest der Ärzte richtet sich vor allem gegen die Praxisgebühr von 10 Euro, die sie einmal im Quartal erheben müssen und die mit ihrem Honorar verrechnet wird. Hierbei handele es sich um eine "Kassengebühr ohne Steuerungseffekte", die von den Patienten meist klaglos gezahlt werde, um dann wie bisher ohne zusätzliche Kosten an Fachärzte überwiesen zu werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Hausärzte hier auf die Bremse treten werden", sagte Thomas.

          Die Behandlungsqualität werde nicht verbessert. Statt dessen verursache das Inkasso einen erheblichen bürokratischen Aufwand, verlängere die Wartezeiten der Patienten und schüre die Angst des Praxispersonals, ausgeraubt zu werden. Mit einer Aktion, die die Praxen als "Mautstelle für die Krankenkassen" darstellt, will der Hartmannbund in den kommenden Wochen für seinen Alternativvorschlag werben. Danach könnten die Kassen von den Versicherten zu Jahresbeginn 40 Euro einziehen und ihnen dann ein Praxisgebühr-Scheckheft mit vier Quittungen aushändigen. Ungenutzte Quittungen blieben im Folgejahr weiter gültig.

          Der Vorsitzende der Klinikärztevertretung Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, forderte die Regierung auf, die Praxisgebühr komplett zurückzunehmen. Sie entwickele sich zu einem "bürokratischen Desaster" und stelle insbesondere bei den Krankenhaus-Notaufnahmen in den Abend- und Nachtstunden eine zusätzliche Belastung für das ärztliche Personal dar.

          Wie die Praxisgebühr würde auch die Patientenquittung nicht die erhoffte Steuerungsfunktion entfalten, sagte Thomas voraus. Die Versicherten dürften kaum Interesse an der Patientenquittung haben, da diese an der Prämiengestaltung und damit an ihrer finanziellen Situation nichts ändere. Zu einer stärkeren Eigenverantwortung der Patienten gehöre auch größere Entscheidungsfreiheit; diese sei aber durch pauschale Gebühren nicht gegeben.

          Weiter bemängelte Thomas, daß bisher kaum Ausführungsbestimmungen für die Gesundheitsreform vorlägen; daher werde "noch auf Monate hinaus" unklar sein, wer beispielsweise unter die Überforderungsregel bei den Zuzahlungen falle. Nach der jetzigen Regelung, die zwei Arztbesuche im Quartal sowie zwei Krankenhausaufenthalte in den zurückliegenden zwei Jahren oder alternativ die Einstufung in Pflegestufe II oder III voraussetze, zählten beispielsweise die meisten Diabetes-Patienten nicht zu den chronisch Kranken. Für sie gelte damit die allgemeine Belastungsobergrenze von zwei Prozent, nicht die verringerte Grenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.