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Gesundheitspolitik : Wieder Streit um Zahnarzthonorare

  • -Aktualisiert am

An der 23 Jahre alten Gebührenordnung für Zahnärzte soll bald Hand angelegt werden Bild: AP

2012 soll eine neue Gebührenordnung für Zahnärzte beschlossen werden. Patienten müssen für Zahnbehandlungen dann mehr zahlen. Das wollen die Krankenkassen verhindern.

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          In der Gesundheitspolitik ist ein heftiger Streit über die Reform der Zahnarzthonorare entbrannt. Vorgeblich geht es nur um Mehrkosten für Kassenpatienten, die ausgelöst würden durch die Neuordnung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ), die für Anfang 2012 geplant ist. Für Zahnbehandlungen müssen die Patienten einen erheblichen Teil selbst bezahlen, abgerechnet nach GOZ. Steigt die Vergütung wie geplant im Durchschnitt um 6 Prozent, müssten Versicherte und PKV tiefer ins Portemonnaie greifen. So kämpfen GKV und PKV, die sonst wie feindliche Brüder sind, in dieser Frage vereint gegen Zahnärzte und Regierung.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Für eine Vollkrone müssten Kassenpatienten künftig 74 Euro mehr zahlen, für eine Teleskop- oder Konuskrone sogar 237 Euro, hat der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, gesagt. Die Zahnärzte können sich darauf keinen Reim machen. Vollkronen würden in der Regel vollständig über die Kassen abgerechnet, sagt Zahnärztesprecher Rainer Kern. „Die Behauptungen der Krankenkassen über finanzielle Auswirkungen sind nicht nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die PKV rechnet in Einzelfällen gar mit Kostenzuwächsen von bis zu 20 Prozent.

          Die Reaktionen der Opposition sind reflexhaft. Die grüne Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender nutzt die seit Februar dritte mediale Empörungswelle über die GOZ-Reform, um Bahr vorzuwerfen, er betreibe Klientelpolitik. Zahnärzte stehen eh im Verdacht, auf der politischen Klientelliste der FDP zu stehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft Bahr „blanken Lobbyismus“ vor. Sie vergaß, dass die von SPD-Ministerin Ulla Schmidt in der vergangenen Legislatur vorgesehene GOZ-Reform zu Zuwächsen von 10 Prozent geführt hätte.

          Bahr sagt, die Regierung werde das Augenmaß wahren zwischen den Interessen der Patienten für eine gute Versorgung sowie der Beitragszahler für eine bezahlbare Behandlung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), hält eine Erhöhung im einstelligen Prozentbereich für „vertretbar, nicht zuletzt, da die letzte Steigerung über 20 Jahre zurückliegt“.

          Die heutige Gebührenordnung ist 23 Jahre alt

          Die Grundzüge der GOZ-Reform hat Bahrs Vorgänger Philipp Rösler (FDP) im März festgelegt. Er hatte versucht, gegensätzliche Interessen der PKV (niedrige Honorarzuwächse, Öffnungsklausel für Abweichungen von der GOZ) und Zahnärzten (hohe Honorarzuwächse, keine Öffnungsklausel) zu vereinen, indem er 6 Prozent mehr Honorar zubilligte. Solange die Verordnung nicht vom Kabinett beschlossen ist, sehen die Lobbygruppen die Chance, sie zu ändern. Erst recht, wo ein neuer Mann auf dem Ministerstuhl sitzt.

          So haben die Zahnärzte deutlich gemacht, dass sie einen höheren Punktwert (zur Berechnung ihrer Honorare) haben wollen. Die Privatversicherung ficht mit Macht für Ausnahmeregelungen von der Gebührenordnung. Ihr wiederholtes Versprechen, dass es dabei Abweichungen nach unten nicht geben werde, glauben die Zahnärzte nicht. Deshalb hatten sie auch schon Ulla Schmidts Reformvorschlag abgelehnt, der so eine Öffnungsklausel vorsah. Andererseits haben PKV und Zahnärzte auch ein gemeinsames Interesse an der Reform der Gebührenordnung. Die heutige ist 23 Jahre alt. Viele heutige Behandlungsmethoden kommen dort gar nicht vor. Deshalb schreiben die Zahnärzte zur Berechnung dieser Leistungen analoge Ziffern auf, was oft zu Debatten und Prozessen über die Rechtmäßigkeit der Abrechnung führt. Doch reicht das nicht aus, dem Ministerium einen gemeinsamen Reformvorschlag vorzulegen. Das hätte die Politik am liebsten.

          Die Gebührenreform bei Zahnärzten könnte Folgen für die Allgemeinärzte haben

          Im Sommer soll das Bundeskabinett die Verordnung beschließen. In Kraft treten kann sie erst, wenn der Bundesrat zugestimmt hat. Die Länder, die das Gros der Beamten bezahlen, haben eigene Interessen. Beamte sind meist privatversichert, die Länder als Dienstherren müssen die Beihilfe zahlen. Sie haben ein Interesse an niedrigen Kostenzuwächsen. Sollte die Kampagne von PKV und GKV bei Bahr nicht verfangen, könnten sie versuchen, den Bundesrat gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Der berät im Herbst.

          Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der GOZ der Vorläufer für eine Reform der Gebührenordnung der niedergelassenen Ärzte sein könnte. Zwar hat Bahr vor dem Ärztetag offengelassen, ob das noch in dieser Wahlperiode geschieht. Doch steht er unter erheblichem Druck der Ärzteschaft. Die 150.000 Niedergelassenen und 150.000 Krankenhausärzte beobachten genau, was bei den 66.000 Zahnärzten passiert.

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