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Gesundheitspolitik : Regierung sucht Geld für Prävention

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Fordert Beitragssenkungen: Ulla Schmidt Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Geht es nach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sollen sich die privaten Krankenversicherungen und die Bundesagentur für Arbeit finanziell am Präventionsgesetz beteiligen.

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          Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat erneut eine finanzielle Beteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesagentur für Arbeit am Präventionsgesetz verlangt. Die von der privaten Versicherung angebotenen 3,5 Millionen Euro für die Aids-Prävention reichten nicht aus, sagte Schmidt am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzes, mit dem künftig jährlich mindestens 250 Millionen Euro für Projekte der Vorbeugung auf Ebene des Bundes, der Länder und der Betriebe ausgegeben werden sollen.

          Die Mittel sollen die Sozialversicherungen aus ihren Beitragsgeldern aufbringen: 180 Millionen Euro die Kranken-, 40 Millionen Euro die Renten-, 20 Millionen die Unfall- und 10 Millionen Euro die Pflegeversicherung. Das Wirtschaftsministerium, aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen eine Mitfinanzierung durch die Arbeitsagentur ab, die mit 20 Millionen Euro eingeplant war. Auch die PKV weist eine Beteiligung an der Präventionsstiftung zurück. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender verlangte dagegen deren Beteiligung. Kinder Privatversicherter profitierten von Vorbeugemaßnahmen, auch sei bekannt, daß Arbeitslosigkeit krank mache.

          Bundesstiftung zielt auf Verhalten in Schulen

          "Angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der dramatischen Finanzlage der Sozialkassen ist die alleinige Finanzierung der Prävention durch die Sozialversicherungen schon fast als beschäftigungspolitischer Sündenfall zu bezeichnen", sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz. Sie schloß sich der Kritik der Bundesärztekammer an, wonach die Ärzte unzureichend einbezogen seien. Der FDP-Politiker Detlef Parr moniert, die guten Absichten der Regierung hätten ein "150seitiges Werk voller Bürokratie und Überregulierung" ergeben. Im Gegensatz zur Unions-Fraktion unterstützen die CDU-geführten Länder das Gesetz vorbehaltlos, das ihnen mehr Mittel für Projekte zur Krankheitsvermeidung zukommen lassen würde.

          Ministerin Schmidt begründete die Notwendigkeit des Gesetzes damit, daß mit einer rechtzeitigen Vorbeugung hohe Ausgaben für spätere Behandlungen vermieden werden könnten. Schmidt zitiert nichtgenannte Experten, nach denen so "Einsparungen von mehr als 6 Milliarden Euro" erzielt werden könnten, nannte aber auch keinen Zeitraum, in dem das geschehen solle. Vor allem die auf Bundesebene geplante "Bundesstiftung Prävention" soll Kampagnen zur Verhaltensänderung etwa in Kindergärten und Schulen finanzieren.

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