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Gesundheitspolitik : Krankenkassen am Limit

Zu groß, um unterzugehen: Die DAK verlangt 8 Euro extra Bild: ddp

Die ersten Krankenkassen stehen vor der Insolvenz, aber die Politik hat sich noch nicht endgültig auf Kürzungen der Ausgaben, oder auf eine Reform der Einnahmen geeinigt. Es grassiert die Angst vor einem Dominoeffekt.

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          Zuerst stand gemeinschaftliches Länderspielgucken auf dem Programm, am Abend gemeinsames Grillen im Garten der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Zwar soll an vielem gespart werden, auf der Klausurtagung der Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP an diesem Freitag und Samstag, nicht aber an Mitteln zur Stärkung des Gemeinschaftssinns. Zu sehr hatten die Dissonanzen in der Gesundheitspolitik zuletzt die Schlagzeilen beherrscht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die „Wildsau“ (auf die CSU gemünzt) und die „Gurkentruppe“ (Richtung FDP) hatten ihren Ursprung bei frustrierten Gesundheitspolitikern der Koalition, deren Chefs sich auf kein Reformkonzept einigen können. Jetzt steht das Naheliegende an: Kürzen. Auf 11 Milliarden Euro wird der Fehlbetrag der Kassen für das nächste Jahr geschätzt, in diesem Jahr beträgt die Unterdeckung 3 Milliarden Euro. Einnahmeverbesserungen mittels höherer Beitragssätze hat die Koalition ausgeschlossen, weil das die Lohnnebenkosten belasten würde. Auf eine Zusatzprämie kann sie sich nicht einigen. Stattdessen soll es 2 Milliarden Euro mehr Steuergeld geben als geplant. Fehlen 9 Milliarden Euro - das sind 5 Prozent der erwarteten Ausgaben.

          Eine Streichliste gibt es schon

          Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die handverlesene Truppe von je zwei Politikern aus CDU, CSU und FDP sowie der Führungsriege aus dem Gesundheitsministerium, Rösler mit seinen drei Staatssekretären, Abteilungs- und Unterabteilungsleitern. Mindestens 4 Milliarden Euro sollen sie streichen. Das haben die Parteivorsitzenden verfügt.

          Die CDU-Politiker Jens Spahn und Rolf Koschorrek haben schon eine Streichliste aufgestellt. Kürzen wollen sie bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern, bei Apothekern und im Pharmagroßhandel. 2,2 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen. Mit den 1,5 Milliarden aus Röslers Pharmasparpaket wären die 4 Milliarden fast erreicht. Vorteil: Alle Gruppen werden beteiligt. Nachteil: Die Einsparsumme ist zu hoch gegriffen. Der Gesundheitsfachmann der SPD, Karl Lauterbach, sieht allenfalls 500 Millionen Euro als realistisch an. Auch wer nicht durch die Schwarzseherbrille der Opposition blickt, entdeckt Doppelbuchungen: Die 400 Millionen Euro aus dem Pharmahandel hat auch Rösler in seinem Pharmapaket eingepreist.

          Keine Schnellschüsse zu erwarten

          Ausgaben von einer, vielleicht 1,5 Milliarden Euro könnten angeblich vermieden werden, wenn die Sonderverträge für die Hausärzte abgeschafft würden. Die Kassen wollen das schon lange, die Kassenärzte, auch CDU und FDP halten das für sinnvoll. Nur die CSU nicht. Die steht bei den bayerischen Hausärzten im Wort. Die Angebote würden gut genutzt, „und dabei soll es auch bleiben“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

          Keiner in der Runde geht davon aus, dass schon am Wochenende endgültige Entscheidungen fallen. Für Schnellschüsse sind die notwendigen Detailberechnungen zu komplex, die möglichen politischen Kollateralschäden zu groß. Vorsorglich sind für die nächste Woche schon zwei weitere Treffen der Gesundheitspolitiker terminiert. Johannes Singhammer (CSU), einer der Vizevorsitzenden der Union, sagt: „Unser Ziel ist es, bis zur Sommerpause Ergebnisse vorzulegen, die Ausgaben und Einnahmen zum 1. Januar 2011 ins Lot bringen.“ Das Parlament geht am 10. Juli in die Ferien.

          Die Warndreiecke mehren sich

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