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Gesundheitspolitik : Kassen drohen mit höheren Beiträgen 2006

  • Aktualisiert am

Gesundheit ist ein teures Gut Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Brandbrief an die Gesundheitspolitiker: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Beitragssatz anheben, falls nicht kurzfristig Sparmaßnahmen ergriffen werden - etwa bei Pharmaindustrie und Apothekern.

          3 Min.

          Die gesetzlichen Krankenkassen haben Union und SPD zu kurzfristigen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen aufgefordert. Andernfalls müßten die Beitragssätze im kommenden Jahr erhöht werden, heißt es in einem Schreiben der Spitzenverbände der Kassen an die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Franz Müntefering (SPD) sowie Gesundheitspolitiker aus Union und SPD.

          Darin wird angeregt, die Ärzte gesetzlich zu verpflichten, daß sie preisgünstigere Medikamente verschreiben. Auch sollen die Pharmaindustrie und die Apotheker an den steigenden Arzneimittelausgaben beteiligt werden. Allein die verlangte Senkung der festen Apothekenpauschale je Arzneipackung um 2 Euro auf 6,10 Euro würde die Kassenausgaben um eine Milliarde Euro verringern. Entsprechende Überlegungen gibt es bereits in Union und SPD. Der Brief der Kassen, der der F.A.Z. vorliegt, endet mit der Bitte, solche "Maßnahmen für kurzfristige gesetzgeberische Korrekturen zu vereinbaren, um im nächsten Jahr drohende Beitragssatzsteigerungen zumindest spürbar abzumildern".

          „Dramatische Entwicklung der Arzneimittelausgaben“

          Die Kassen begründen die Forderung mit dem starken Ausgabenzuwachs für Arzneimittel von 20 Prozent im ersten Halbjahr und dem unerwartet hohen Anstieg der Krankenhausausgaben, die ein Drittel der gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausmachen, in Höhe von 4 Prozent. Rolf Stuppardt, Vorstandschef beim Bundesverband der Innungskassen, sagte, die Vorschläge seien kurzfristig geeignet, "die positive finanzielle Wirkung der Gesundheitsreform 2004 zu stabilisieren".

          Die Hauptursachen für die nach Auffassung der Kassen "dramatische und die Beitragssatzstabilität gefährdende Entwicklung der Arzneimittelausgaben" seien wachsende Verordnungen von teureren Arzneimitteln ohne Zusatznutzen und eine zu hohe Apothekenvergütung. Deshalb sollten die Kassenärzte zu einer rationelleren Arzneimittelverordnung verpflichtet werden. Um das zu erreichen, schlagen die Kassen das von den Ärzten abgelehnte Bonus-Malus-System vor, bei dem die Ärzte bei Überschreiten bestimmter Verordnungsmengen für die Mehrkosten finanziell geradestehen müßten. Den Apothekern soll dafür das Recht genommen werden, verschriebene Arzneimittel durch preisgünstigere gleichwertige Medikamente zu ersetzen. Zudem reklamieren die Kassen einen Teil jener Rabatte für sich, die die Apotheken von Arzneilieferanten in dreistelliger Millionenhöhe erhalten, wenn sie große Mengen abnehmen.

          Die Kassen wollen überdies den Packungszuschlag der Apotheker senken. Dieser war erst mit der Reform des Gesundheitswesens eingeführt und mit 8,10 Euro je Packung festgelegt worden. Darauf geben die Apotheker den Kassen einen Rabatt von knapp 2 Euro dafür, daß diese ihre Rechnung rasch begleichen. Den Abschlag wollen die Kassen indes auch auf einen gesenkten Betrag einbehalten.

          Mit dem festgesetzten Betrag seien "die Apotheker die Gewinner der Gesundheitsreform", sagte Stuppardt. Das sei nicht akzeptabel, weil alle anderen Beteiligten am Gesundheitswesen, allen voran die Versicherten, belastet worden seien. "Mit einer Absenkung um 2 Euro würde keine Apotheke in den Ruin getrieben, die GKV aber um deutlich mehr als eine Milliarde Euro entlastet", äußerte Stuppardt.

          „Angemessener Beitrag der Arzneimittelhersteller“

          Auch von der Pharmaindustrie, die den Kassen bereits Rabatte von 6 Prozent auf ihren Abgabepreis zahlen muß, verlangen die Kassen einen finanziellen Beitrag. "Angesichts der Gewinnsituation der pharmazeutischen Industrie ist zur Minderung des Beitragssatzdrucks auch ein angemessener Beitrag der Arzneimittelhersteller zur Kostendämpfung einzufordern." Das dürfte die Sorgen der Branche vor kurzfristigen Eingriffen in die Preisgestaltung vergrößern. Die Begrenzung der Ausgaben für Arzneimittel stehen an diesem Freitag auf der Tagesordnung der Verhandler von Union und SPD.

          Die Kassen verlangen zudem eine Änderung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Das neue Gesetz führe dazu, daß aus Gründen der Statistik die Zahl der Mitglieder schrumpfe und die der Versicherten steige, etwa weil bisher als Mitglieder geltende Arbeitslose nun als mitversicherte Hartz-IV-Empfänger gälten. Allerdings seien die Pauschalzahlungen an die Kliniken von der Grundlohnsumme und der Zahl der Mitglieder abhängig. Sinke deren Zahl, stiegen Grundlohnsumme und Ausgaben alleine aufgrund dieses Effektes. Dies sei einer der Gründe für den überraschenden und fortgesetzten Zuwachs der Klinikkosten seit Januar, der zügig behoben werden müsse.

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