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Gesundheitspolitik : Innenminister blockiert Apothekenzuschlag

  • -Aktualisiert am

Zuschlag pro Packung oder Pauschale? Bild: dapd

Union und FDP streiten über 120 Millionen Euro für nächtliche Notdienste. Die Apotheker drohen mit Krawall, wenn nicht alsbald etwas passiert.

          3 Min.

          Der neue Apothekerchef Friedemann Schmidt ist nicht gut auf Schwarz-Gelb zu sprechen. Zuerst gesteht Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für jede seit Jahresanfang ausgereichte Packung nur einen Zuschlag von 25 Cent statt der verlangten 1,04 Euro zu. Dann geht der Dauerstreit mit den Kassen über den Rabatt auf die Packungsgebühr von nun 8,35 Euro unverändert weiter. Und jetzt schafft es Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht, das im Juli namens der Bundesregierung gegebene Versprechen einzulösen, von Januar an 120 Millionen Euro im Jahr zuzüglich Umsatzsteuer zusätzlich für die Nachtdienstzuschläge lockerzumachen. die Ironie dabei: Ausgerechnet das CSU-geführte Innenministerium erhebt schwerste Bedenken gegen das Gesetz, das Bahr auf Drängen der CSU hat schreiben lassen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Apotheker Schmidt droht der Regierung nun mit einem bundesweiten Aktionstag am 28. Februar, falls die Regelung nicht bis Ende Februar in Kraft gesetzt sei. „Dass die Mühlen der Bürokratie so langsam mahlen, ist nicht hinnehmbar“, mault der Präsident der Verbände und Kammern der Apothekerschaft ABDA.

          Auch in der Unionsfraktion rumort es

          Schmidt steht damit nicht alleine, auch in der Unionsfraktion rumort es. „Ich sehe keinen gravierenden Punkt, warum wir das nicht umsetzen könnten“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer.

          Der CSU-Politiker hatte die Idee für eine Reform des Notdienstzuschlags aufgebracht: Statt dem Patienten je ausgereichter Pillenschachtel zwischen abends acht und morgens sechs Uhr eine Zusatzgebühr von 2,50 Euro abzurechnen, sollten die Apotheker für jeden Nachtdienst eine feste Pauschale bekommen. Das Geld würden private und gesetzliche Kassen an die Apothekerkammern überweisen, die die Notdienste dann mit den Apotheken abrechnen. Das soll auch die Ungerechtigkeiten zwischen vielbesuchten Stadtapotheken und den nachts weniger frequentierten Apotheken auf dem Land ausgleichen. Zudem würde ein Beitrag gegen das Apothekensterben auf dem Land und für die Versorgungssicherheit geleistet.

          Versorgung in dünn besiedelten Gebieten

          So steht es auch im „Diskussionsentwurf“, den das Bahr-Ministerium zehn Tage vor Weihnachten an die Ressorts verschickte. Um in dünn besiedelten Gebieten dauerhaft eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, „sollen Apotheken zusätzlich einen pauschalen Zuschuss für den Nacht- und Notdienst erhalten“. Damit würden sich die Ausgaben für Nachtdienstzuschläge der Apotheker auf 143 Millionen Euro im Jahr etwa verzehnfachen. Laut ABDA nutzen rund 500.000 Patienten im Jahr die Notdienstbereitschaft der 21.000 deutschen Apotheken.

          Mitte Dezember sei reichlich spät gewesen für eine Gesetzesänderung, die im Januar in Kraft treten sollte, wird in CDU und CSU angemerkt. Das soll den Verdacht nähren, Bahr, dessen Haus auf „fortdauernde Prüfungen“ verweist, habe es wohl nicht ganz so eilig mit dem Vorhaben. Die Union verlangt nun koalitionsinterne Berichterstattung in der nächsten Woche. „Das Gesetz kommt, und dabei bleibt es auch“, sagt Singhammer.

          Im Innenministerium blinken alle Warnleuchten

          Zuvor muss er aber seinen Parteifreund Hans-Peter Friedrich wenn nicht von der Notwendigkeit, dann von der Gesetzmäßigkeit des Vorhabens überzeugen. Dessen Fachbeamten will es nicht einleuchten, warum nicht nur die gesetzlichen Kassen, sondern auch private Versicherungsunternehmen und die staatliche Beihilfe (die den Eigenanteil der Beamten zahlt) dafür aufkommen sollen, dass Apothekennotdienste auf dem Land funktionieren. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sei „mit dem Wesen des Beihilferechts des Bundes nicht vereinbar“, beginnt ein Ministerialer in Fettdruck seinen Vermerk. Die Verantwortung dafür liege vielmehr beim Staat.

          Im Innenministerium blinken alle Warnleuchten, wer sich sonst noch alles finanzieren lassen könnte: „Entsprechende Forderungen anderer Anbieter der Daseinsvorsorge wie der Ärzteschaft oder gar von Tankstellenbetreibern (die durch einen flächendeckenden Notdienst im ländlichen Raum die Einsatzfähigkeit der Rettungsfahrzeuge sicherstellen) könnten folgen.“

          „Zustimmung der Bundesländer nicht zu erwarten“

          Das Urteil der Beamten für den Entwurf aus dem Gesundheitsministerium ist vernichtend: Die zwingend vorgeschriebene Prüfung einer alternativen Finanzierung - aus Steuermitteln - sei unterlassen worden. Mehrkosten entstünden, es fehle an juristisch substantiierten Begründungen, Eingriffe in die Privatautonomie seien „aus hiesiger Sicht problematisch“. Überhaupt sei „eine Zustimmung der Bundesländer zu dem Gesetzentwurf nicht zu erwarten“.

          Selbst wenn die Länder zustimmen würden, könnten verfassungsrechtliche Probleme drohen. Das jedenfalls erwartet der Bonner Staatsrechtler Otto Depenheuer. Die Abgabe sei keine Gebühr, keine Steuer, allenfalls eine Sonderabgabe, „die verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist“. Der Apothekennotdienst sei zudem Teil der persönlichen Dienstpflicht der Apotheker. Sie müsse jederzeit und unbedingt erfüllt werden, dafür bedürfe es keiner Notdienstabgabe. Entsprechend sieht Depenheuer auch die Verantwortung bei den Apothekern selbst: „Sollte die Notversorgung im ländlichen Bereich gefährdet sein, sind in erster Linie die Apotheker in ihren Verbänden selbst verpflichtet, für Abhilfe zu sorgen.“

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