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Gesundheitspolitik : Hoppe beklagt Mangelversorgung von Kranken

Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Präsident der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe Bild: AP

Die Bundesregierung täusche die Bürger über die schlechte Lage im Gesundheitswesen, sagt der Präsident der Bundesärztekammer Hoppe. Andere Länder beneideten Deutschland um sein System, entgegneten einige Politiker.

          Der Präsident der Bundesärztekammer Hoppe hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie täusche die Bürger über die schlechte Lage im Gesundheitswesen hinweg. Wer behaupte, „die umfassende Gesundheitsversorgung sei sicher, der sagt nicht die Wahrheit“, sagte er am Dienstag zur Eröffnung des 112. Deutschen Ärztetages in Mainz.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er setzte hinzu: „Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität.“ Staatssekretär Klaus Theo Schröder, der die verhinderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vertrat, hob dagegen hervor, die medizinische Versorgung in Deutschland liege auf einem Niveau, „um das uns viele andere Länder beneiden“. Als Beleg führte er an, dass die Zahl der Ärzte und Klinikbetten in Deutschland über dem europäischen Durchschnitt liege. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck (SPD), verwahrte sich dagegen, im Gesundheitssystem von Rationierung zu sprechen.

          Prioritätenlisten für Kassenpatienten

          Hoppe hinderte dies nicht daran, auf genau diese Folgen der seiner Auffassung nach unzureichenden Mittelausstattung hinzuweisen. Die Deutschen geben laut Statistischem Bundesamt für Gesundheit rund 250 Milliarden Euro im Jahr aus, davon die gesetzliche Krankenversicherung mehr als 160 Milliarden Euro. Um damit auszukommen, sollten künftig Prioritätenlisten erstellt werden, denn Kassenpatienten könne nicht mehr jede medizinische Leistung bezahlt werden, forderte Hoppe. Ministerin Schmidt hat dies im Gespräch mit dieser Zeitung jedoch bereits abgelehnt (Ulla Schmidt: „Ich will 25 Milliarden Euro Steuergeld für die Gesundheit“). Die zunehmende Diskussion über Rationierung und Priorisierung von Leistungen wertete Hoppe als Erfolg. Man müsse alle Parteien mit den Folgen von Unterversorgung konfrontieren.

          Hoppe warnte die Ärzte aber „vor einer Politisierung des Wartezimmers gegen eine bestimmte Partei“. Er kritisierte Mediziner, die Kassenpatienten aus Protest gegen die Honorarreform nur gegen Vorkasse behandelten. Sie zerstörten das Vertrauen der Patienten. Schmidt hielt er vor, sie führe das Land „auf den Weg in die Staatsmedizin“. Ärzte wollten aber keine zentralstaatliche Einheitsversicherung, sondern ein freiheitliches Gesundheitssystem.

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