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Gesundheitspolitik : Gröhes Beruhigungspillen

  • -Aktualisiert am

Minister Hermann Gröhe: Geht es voran in der Gesundheitspolitik? Bild: dpa

Still und leise geht sie vonstatten - die Gesundheitspolitik. Von Konflikten, oder Reibereien keine Spur. Auch, weil zu viel Geld da ist.

          3 Min.

          Fleißig wie wenige Ressorts in der großen Koalition ist das Gesundheitsministerium. Die Arzneimittelversorgung, die Kassenfinanzen und die Pflegeversicherung waren neugeordnet, ehe das erste Regierungsjahr herum war. Schon sind weitere Paragraphenwerke auf dem Weg: ein umfangreiches Projekt zur „Stärkung der Versorgung“, der Entwurf für mehr Prävention. Auf die von Ärzten und Kassen verschleppte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte will Minister Hermann Gröhe (CDU) mit einem Telematikgesetz reagieren. Die Vorarbeiten für den zweiten Teil der Pflegereform sind in vollem Gang.

          Allein - die öffentliche Debatte spiegelt die Fleißarbeit nicht wider. Gesundheitspolitik findet zwar statt, aber kaum einer nimmt sie wahr. Noch weniger wird darüber gestritten. Das ist nicht verwerflich, doch vergibt sich die Öffentlichkeit die Chance der kontrollierenden Einflussnahme. Denn längst nicht alles, was aus der Ministerialverwaltung kommt, kann aus vollem Herzen gelobt werden.

          Warum ist die Lage, wie sie ist? Darauf gibt es drei Antworten: die Koalition, das Personal und das Geld. Fangen wir an mit der Koalition. Streit untereinander kommt beim Wähler bekanntlich nicht gut an, weshalb die Chefs ihn lieber unterbinden, so sie ihn nicht selbst lostreten. Verlässlichkeit und Verbindlichkeit der im Regierungsvertrag niedergelegten Worte stehen hoch im Kurs.

          Interessengruppen fällt es da schwer, Perspektivwechsel zu erzwingen. Doch das allein reicht nicht, die verstörende Ruhe der gesundheitspolitischen Debatte zu erklären. Maut, Mindestlohn, Mütterrente - worüber kann diese große Koalition nicht alles trefflich in die Haare geraten. Warum also nicht ein wenig auch bei Wartezeiten, Zusatzbeitrag oder Innovationsfonds?

          Liegt es also am Personal? Der Minister selbst und sein engster Leitungsstab sind keine „geborenen“ Gesundheitspolitiker. Gröhe selbst kokettiert damit. Er kann sich das leisten, denn allgemein wird gerühmt, wie schnell er sich in die neue, fremde Materie eingearbeitet habe. Mit der gleichen nüchternen Akribie könnten er und seine Führungsmannschaft wohl auch jedes andere Ressort führen. Als Notar des Koalitionsvertrages wird der Jurist auf dem Ministersessel zuweilen bezeichnet. Das klingt eher nach Abarbeiten und Umsetzen als nach Gestalten und Weiterentwickeln.

          Konkurrenz auf Tauchgang

          Gestaltet haben andere Gröhes Arbeitsvorlage: Karl Lauterbach, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und Jens Spahn, CDU-Politiker und gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Beide sind in der Wolle gefärbte Gesundheitspolitiker, die das Feld lange beackern. Beide können - wenn sie wollen - mit Worten hantieren wie andere mit Messern: scharf und gefährlich.

          Doch sie wollen nicht. Beide hätten sich zu Beginn der Legislatur zugetraut, mehr Verantwortung zu tragen, zum Beispiel Gesundheitsminister. Beide wollen mehr werden, Spahn zum Beispiel auf dem CDU-Parteitag ins Präsidium einziehen, wo auch Gröhe hinstrebt. Da sucht der junge Münsterländer lieber andere Themenfelder, als sich in der Gesundheitspolitik mit dem Rheinländer Gröhe zu messen. Bei Lauterbach stehen die Dinge nicht viel anders. Auch der Schnelldenker will zeigen, dass er sich ganz in den Dienst von Fraktion, Partei und Koalition stellt. Lieber lobt er den Minister einmal mehr, als dass er ihn kritisiert.

          Erscheint die politische Auseinandersetzung, der Zwang zur Suche nach guten Argumenten und das Ringen um den Kompromiss in der Gesundheitspolitik schon gelähmt, so kommt erschwerend hinzu, dass die Koalition die Interessengruppen mit Geldgaben regelrecht sediert.

          Die Probleme differenzierter angehen

          Das alles wäre nicht möglich, wenn es nicht das viele Geld gäbe, das die Vorgängerregierung gebunkert hat und nun als stetes Rinnsal aus den Finanztöpfen des Gesundheitsfonds und der Kassen läuft. Reserven und Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe, die gute Beschäftigungs- und Einnahmensituation scheinen ein Gefühl der Sorglosigkeit zu verbreiten.

          Es ist Geld für alles und jeden da: für den Finanzminister zum Haushaltsausgleich, für die Verlängerung der 500-Millionen-Euro-Zahlung an die Krankenhäuser, die dafür nicht einmal mehr mit Demonstrationen drohen mussten. Auf 500 Millionen Euro Honorarnachzahlung können die Ärzte vor allem in Nordrhein-Westfalen bald rechnen. Mit 300 Millionen Euro soll ein neuer Fonds gespeist werden, damit (unter anderem) Ärzte im Krankenhaus und Praxis sich besser abstimmen. 200 Millionen Euro hat der Minister für die Verbesserung der Palliativversorgung in Aussicht gestellt. Wer wollte dagegen sein?

          Ordnungspolitisch liegt einiges im Argen. Dass für die Folgen von Hebammenfehlern nicht deren Haftpflichtversicherer, sondern die Kassen zahlen sollen, ist falsch. Das gilt auch für Gröhes Plan, die ihm unterstellte Zentrale für gesundheitliche Aufklärung aus Beitragsgeldern statt - wie es sich gehört - aus Steuermitteln mitzufinanzieren. So groß diese Koalition auch ist, große Fehler in der Gesundheitspolitik sollte sie nicht zulassen. Die Argumente für und wider besser zu wägen, würde ihr helfen, Fehlentwicklungen zu vermeiden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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