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Gesundheitspolitik : Die Union will 20 Milliarden sparen

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Bild: dpa

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf die Grundzüge einer eigenen Gesundheitsreform geeinigt. Der Zahnersatz soll privat versichert werden, die Eigenbeteiligungen ausgebaut.

          2 Min.

          Zwei Tag vor der ersten Debatte der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsreform haben sich die Spitzen von CDU und CSU auf die Grundzüge eines eigenen Konzeptes geeinigt. Ziel des Entwurfs sei es, den Wettbewerb in der ärztlichen Versorgung zu verstärken, Einflußmöglichkeiten der Patienten zu verbessern, eine höhere Eigenbeteiligung festzuschreiben und so die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig von Kosten zu entlasten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz.

          Im ersten Schritt will die Union - wie die Regierung - damit knapp 20 Milliarden Euro einsparen. So könnten die Beitragssätze von derzeit 14,4 Prozent um zwei Prozentpunkte sinken. Wann das möglich wäre, wollen weder Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch die Union sagen.

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          „Wir wollen einen Wettbewerb um das beste Versorgungskonzept.“

          Annette Widmann-Mau (CDU)

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          Den Plan soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag beraten. SPD und Grünen-Fraktion stimmten dem Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) zu und wollen ihn am Mittwoch in der Bundestag einbringen. Die für Sozialpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizechefin Gudrun Schaich-Walch lehnte den Zahnersatz-Plan der Union ab. Doch gibt es in den Zielen, wie etwa dem nach mehr Wettbewerb in der Versorgung, durchaus Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition, die im Bundesrat auf eine Einigung angewiesen sind. Um den Wettbewerb unter den Ärzten und Kliniken zu verstärken, setzt die Union auf verschiedene Versorgungsstrukturen, die - bei grundsätzlich gleichen Preisen für die ärztliche Leistung - letztlich in unterschiedlichen Beitragssätzen der Kassen resultieren. "Statt eines Wettbewerbs um Ärzte wollen wir einen Wettbewerb um das beste Versorgungskonzept", sagte Widmann-Mauz.

          So erhielten die Kassenärzte künftig für einen fest definierten Leistungsumfang einen festgelegten Geldbetrag, der nach Überschreiten des Leistungsumfangs sinkt. Daneben sollten die Kassen Versorgungsaufträge mit besonderen Qualitätsanforderungen wie für die Versorgung chronisch Kranker ausschreiben können. Auch könnten sie Einzelverträge etwa zur Förderung der integrierten Versorgung oder für Hausarztmodelle abschließen. Damit wird zwar die freie Arztwahl eingeschränkt, doch könnten die Beiträge der Versicherten sinken. Die müssen sich dagegen nach den Unions-Plänen auf höhere Eigenanteile an den Gesundheitskosten einstellen. Sie sollen zehn Prozent der Kosten tragen, maximal bis zu zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Auch will die Union die Versicherten zwischen dem Sachleistungsprinzip (das heute in der GKV die Regel ist) und der Kostenerstattung (wie in der privaten Versicherung) frei wählen lassen.

          Letztlich sollen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung nach den Plänen der Union um 19,5 Milliarden Euro sinken. Mit sechs bis sieben Milliarden entfiele auf die Selbstbeteiligung der größte Anteil. Die Ausgliederung der Zahnersatzes - dessen private Absicherung die Union auf 7,50 Euro je Kopf und Monat veranschlagt - würde die GKV um 3,5 Milliarden Euro entlasten. Drei Milliarden Euro sollen bei "Verwaltungskosten" gespart werden, 4,5 Milliarden Euro durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und weitere 1,5 Milliarden Euro durch die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel. Offen bleibt dabei die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt. Dagegen will die Union das Krankengeld in der paritätischen Finanzierung belassen.

          Nach dem Willen von Rot-Grün sollen die Arbeitnehmer die 7,2 Milliarden Euro dafür künftig allein in der GKV absichern. Während die Arbeitgeber dann noch 47 Prozent der GKV-Kosten finanzieren müßten, lägen 53 Prozent bei Arbeitnehmern und Rentnern. Auch die Regierung will versicherungsfremde Leistungen durch Steuern - etwa durch die Erhöhung der Tabaksteuer - finanzieren. Sie erhofft sich Milliarden-Einsparungen durch Strukturreformen, die Hebung von Effizienzreserven und eine bessere Steuerung des Systems wie durch ein Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin. Das lehnt die Union ab.

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