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Gesundheitspolitik : Arzneimittelausgaben laufen aus dem Ruder

  • Aktualisiert am

Gesetzlich Krankenversicherten drohen höhere Beiträge Bild: dpa/dpaweb

Das Gesundheitsministerium wirft den Krankenversicherern Versagen vor. Die gesetzlichen Krankenkassen haben fast 1,9 Milliarden Euro mehr für Arzneimittel ausgegeben als im ersten Halbjahr 2004. Vielen Arztpraxen drohen nun Honorarverluste und Regresse.

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          Wegen der drastisch gestiegenen Arzneimittelkosten hat das Bundesgesundheitsministerium nach den Ärztevertretern jetzt auch den Krankenkassen Versagen vorgeworfen. Die Ausgaben für Medikamente machten nur rund ein Siebtel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 142 Milliarden Euro aus.

          Die Kassenchefs, die wie Manager bezahlt würden, müßten sich wie Manager benehmen und in anderen Bereichen Einsparmöglichkeiten suchen, verlangte eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „Zu sagen, wir sind gegen den Ausgabenanstieg machtlos, das könnte sich ein Manager nicht leisten.“

          Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten Alarm geschlagen, weil die Ausgaben der GKV für Arzneimittel im ersten Halbjahr um knapp 1,9 Milliarden Euro gestiegen waren, das sind 20 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2004. Wenn sich dieser Ausgabenanstieg fortsetze, drohten der GKV am Jahresende Mehrausgaben von bis zu 4 Milliarden Euro und Beitragserhöhungen, warnten die Kassen.

          Kassen sehen Obergrenze erreicht

          Auch der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner, mahnte, die Verweigerungshaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) dürfe „nicht dazu führen, daß einzelne Kassen sich ebenfalls aus der Verantwortung stehlen“. Die Kassen stünden in diesem Jahr besser da als 2004, erläuterte die Sprecherin des Ministeriums. Die Nettoverschuldung sei von 6 auf 1,8 Milliarden Euro zurückgeführt worden.

          Einige Kassen seien schon schuldenfrei, andere hätten sogar Reserven aufgebaut. Zudem werde der aus der Tabaksteuer gespeiste Bundeszuschuß für versicherungsfremde Leistungen in diesem Jahr von 1,0 auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Auch dauerten die Spareffekte der Gesundheitsreform an. Insgesamt ergebe sich ein Entlastungsvolumen von mehr als 10 Milliarden Euro. „Jetzt nach der Politik zu rufen ist definitiv ein Versagen der Kassen und der Ärzte.“

          Die Kassen sehen schon jetzt die Obergrenze von 2 Milliarden Euro erreicht, die sie an Mehrausgaben für das Gesamtjahr hinzunehmen bereit sind. Ursprünglich hatten sich die Kassen mit der KBV nur auf eine Steigerung um 1,2 Milliarden Euro verständigt, welche die für 2005 absehbaren Belastungen (die Reduzierung des Herstellerrabatts von 16 auf 6 Prozent, das Ende des Preismoratoriums und Kostensteigerungen durch echte Innovationen) ausgleichen sollte.

          „Selbstverwaltung bedeutet auch Selbstverantwortung“

          Als Gegenleistung für die Aufstockung verlangen die Kassen aber die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Ärzte. Wer sparsam verordnet, soll belohnt, wer durch teure Scheininnovationen die Kosten nach oben treibt, bestraft werden. „Mit den steigenden Arzneimittelausgaben steigt der Druck auf die Beiträge. Aber noch haben wir ein knappes halbes Jahr Zeit, den Ausgabenanstieg abzubremsen. Diese Zeit wollen und müssen wir nutzen. So schnell geben wir den Kampf um günstige Beiträge nicht auf“, sagte der Vorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck. Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, sagte dagegen, er rechne dieses Jahr „mit leicht steigenden Beiträgen“. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte, mit den steigenden Arzneimittelausgaben schwinde die Hoffnung auf weitere Beitragssenkungen zum Jahreswechsel.

          Die KKH und die AOK schlossen sich der Forderung der Barmer Ersatzkasse an, einen neuen Zwangsrabatt für Arzneimittel einzuführen. Auch ein Preismoratorium sei sinnvoll. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, lehnte gesetzliche Maßnahmen ab. „Selbstverwaltung bedeutet auch Selbstverantwortung, und anstatt neue Gesetze zu fordern, sind zunächst die bestehenden auszuschöpfen.“ So habe die KKH beispielsweise die Möglichkeit zur Ausschreibung der Arzneimittel bisher nicht genutzt. Die KBV kündigte weitere Verhandlungen über die Arzneikosten im Spätsommer an. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse ins Gespräch.

          Überschreitung der Obergrenze hat Folgen für die Honorare

          Die stark steigenden Arzneimittelausgaben werden auch die Arztpraxen treffen und könnten vereinzelt sogar zu deren Existenzgefährdung führen. Zum Beispiel warnt die Kassenärztliche Vereinigung Hessen in einem internen Rundschreiben, den Ärzten drohten Honorarverluste und Regresse.

          „Bei einer Überschreitung der Obergrenze werden die Kassen erfahrungsgemäß im Rahmen der Honorarverhandlungen darauf hinweisen, daß vom Honorar 2006 ein entsprechender Abzug erfolgen wird. Dies würde de facto einem Kollektivregreß entsprechen. Dieser Fall tritt ein, wenn die derzeitig hochgerechnete Überschreitung am Jahresende unverändert bestehen sollte. Der Erstattungsbetrag, der sich aus dem Anstieg der Arzneimittelausgaben errechnet, beträgt schlimmstenfalls 18.000 Euro je Praxis“, heißt es in dem Schreiben. Diesen würden sich die Kassen über eine Kürzung des Honorars holen.

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