Gesundheitspolitik : Ärzte erhalten weitere 120 Millionen Euro
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„Wesentliche Ziele erreicht”: Gesundheitsminister Rösler Bild: Daniel Pilar
Ein weiterer Aufschlag für Ärzte - ein neuer Sparbeitrag der Apotheker: Union und FDP haben noch ein letztes Mal an den ersten großen Reformgesetzen von Gesundheitsminister Rösler gebastelt. Nach monatelangen Debatten sollen sie in zwei Wochen verabschiedet werden.
Die Koalitionsfraktionen haben letzte Änderungen an den Reformgesetzen zur Preisfindung für Arzneimittel und zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen. „Unsere wesentlichen Ziele sind erreicht“, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag. Der Bundestag soll die beiden ersten großen Reformgesetze Röslers am 12. November verabschieden. So soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Kassen trotz Mehrausgaben von 10 Milliarden Euro im kommenden Jahr kein Defizit erwirtschaften.
Dafür werden die Beiträge um 6,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem gibt es einen Steuerzuschuss von 2 Milliarden Euro für den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge, der bis 2014 reichen soll. Pharmaindustrie, aber auch Apotheker, Kassen, Ärzte und Krankenhäuser sollen Milliarden Euro sparen. „Es bleibt beim Sparziel 3,5 Milliarden Euro,“ sagte Rösler.
Gleichwohl fallen die Kürzungen bei Kliniken und Zahnärzten um einige hundert Millionen Euro geringer aus. Grund ist das Wachstum der Grundlohnrate. Am Zuwachs der Summe der Arbeitsentgelte bemessen sich die erlaubten Preiserhöhungen der Kliniken und Zahnärzte. Ihr Anstieg war für 2011 auf 0,5 Prozent geschätzt worden, Kliniken und Zahnärzte sollten die Hälfte – also 0,25 Prozent – auf ihre Preise aufschlagen dürfen. Mit amtlichen 1,15 Prozent fällt die Rate mehr als doppelt so hoch aus. Weil der Sparbeitrag der Krankenhäuser und Zahnärzte absolut gleich bleibt, haben sie mehr in der Kasse als zunächst erwartet. Bei den Kliniken dürfte sich das auf mehr als 400 Millionen Euro belaufen, bei den Zahnärzten auf einen Millionenbetrag. Ihnen hilft die gute Wirtschaftslage.
Über zusätzliche 120 Millionen Euro können sich die Kassenärzte freuen. Mit dem Zuschlag will die Koalition Unwägbarkeiten der Honorarreform ausbügeln, die in einigen Regionen trotz bundesweiter Milliardenzuwächse dazu geführt hatte, dass Ärzte weniger oder kaum mehr hatten als vorher. Mit den Kassen hatten sich die Ärzte auf eine Honorarerhöhung für 2011 geeinigt, die ihnen etwa eine Milliarde Euro mehr einbringen dürfte. Damit steigen die Ausgaben der Kassen. Weil ihre Einnahmen aber nicht wachsen – die Beiträge fließen an den Gesundheitsfonds und nicht mehr direkt an die Kassen – fürchten sie, nun doch im nächsten Jahr vielfach Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Im Gesundheitsministerium wird diese Sorge nicht geteilt.
Bestandsgarantie für Hausarztverträge
Im Streit um besondere Verträge für Hausärzte, die den Kassen zu teuer sind, will die Koalition die Bestandsgarantie für bestehende Verträge von Ende 2012 bis Mitte 2014 verlängern. Das ist gut ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in Bayern, wo es nicht nur solche Verträge gibt, sondern wo die Hausärzte auch besonders schlagkräftig organisiert sind. Der Verhandlungsführer der Union, Johannes Singhammer (CSU), sagte, damit werde die ärztliche Versorgung auch und insbesondere auf dem Land gesichert.
Änderungen gibt beim Arzneimittelspargesetz. Der Sparbeitrag der Apotheker soll 200 Millionen Euro betragen. Dafür wird ihr Abschlag auf die Rezeptgebühr zunächst für zwei Jahre von 1,75 Euro auf 2,05 Euro erhöht. Auch der Arzneimittelgroßhandel wird mit 200 Millionen Euro beteiligt. Neuartige Arzneimittel sollen von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen werden, wenn die Hersteller sich weigern, den Zusatznutzen der Präparate zu belegen. Es bleibt dabei, dass Kassen und Pharmahersteller künftig die Preise für neue Arzneien aushandeln sollen.
