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Steigender Kassenbeitrag : Gesundheitsminister warnt vor Panikmache

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, links) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, rechts) sind nicht einer Meinung. Bild: dpa

SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten beteiligen. Der CDU-Gesundheitsminister ist dagegen.

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          In der Debatte um steigende Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangten höheren Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor „Spekulationen und Panikmache“ gewarnt. „Es gibt keinen Anlass, darüber eine Debatte vom Zaum zu brechen“, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Die Finanzlage der Kassen sei absehbar besser als von Kritikern dargestellt. Auch helfe es niemandem, wenn die SPD „aus innerparteilichen Gründen“ jetzt vorzeitig in den Wahlkampf eintrete.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Gabriel hatte zuvor verlangt, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassenkosten zu beteiligen. „Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden“, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten, ich verstehe nicht, dass sich die Union dem bislang verweigert.“ SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine „Kernfrage sozialer Gerechtigkeit“.

          Gröhe sagte dazu, die gute Finanzlage des Gesundheitssystems, das über Rücklagen von und 25 Milliarden Euro verfügt, sei dem guten Arbeitsmarkt und guten Löhnen geschuldet. „Das wollen wir nicht gefährden“, sagte er mit Blick auf beschäftigungsfeindliche Folgen höhere Arbeitskosten durch Beitragssatzsteigerungen. „Deswegen stehen wir zu der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, auf der unser heutiger versichertenindividueller Zusatzbeitrag beruht.“

          Hoffnung auf mehr Wettbewerb

          Der nur von den Kassenmitgliedern zu bezahlende Beitrag war von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt worden, wenn auch im Rahmen eines Kompromisses mit der Union. Zudem hat die große Koalition 2013 verabredet, den Beitragssatz der Arbeitgeber mit 7,3 Prozent festzuschreiben. Ziel ist es, die Beiträge zur Sozialversicherung insgesamt unter 40 Prozent des Einkommens zu belassen. Die Grenze würde nach dem SPD-Plan überschritten.

          Mit dem Zusatzbeitrag verbindet sich auch die Hoffnung auf einen Wettbewerb unter den Kassen, denn dessen Höhe kann die einzelne Kasse alleine bestimmen. Gut wirtschaftende Kassen können also einen geringeren Zusatzbeitrag erheben. Trotz ihrer Zustimmung fremdelt die SPD schon länger mit dem Zusatzbeitrag und verlangt wie Grüne und Linke die hälftige Finanzierung („Parität“) auch des Zusatzbeitrages durch die Arbeitgeber. Gröhe warf Gabriel nun vor, vorzeigt Wahlkampf zu betreiben.

          Er wies auch Berichte über eine mögliche Verdopplung des Zusatzbeitrags bis um Jahre 2020 zurück. „Die übersteigen unsere Einschätzung und interessanterweise auch die des Spitzenverbands der Kasse beim weitem“, sagte Gröhe. Im Oktober tage der amtlich bestellte Schätzerkreis, der den neuen Zusatzbeitrag für 2017 auf Basis erwarteter Einnahmen und Ausgaben errechnet. Gröhe gab sich zuversichtlich, dass der erwartete Anstieg maßvoll ausfallen werde. So habe der Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel unter dem erwarteten Niveau gelegen.

          Linkspartei wirft Gabriel Unglaubwürdigkeit vor

          Die Kassen rechnen im nächsten Jahr mit einem Anstieg um bis zu 0,3 Prozentpunkte auf dann 1,4 Prozent vom Gehalt. Der Beitrag wird auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent aufgeschlagen, den sich Arbeitgeber und Beschäftigte teilen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, es sei weiter notwendig, die Lohnzusatzkosten zu begrenzen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Zudem trügen die Arbeitgeber wegen der von ihnen bezahlten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einen höheren Teil der Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. „Allein im Jahr 2015 haben die Arbeitgeber 54 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung ausgegeben, was umgerechnet 4,6 Beitragspunkten entsprochen hätte.“

          Die Linke warf Gabriel vor, seine Kritik an den Zusatzbeiträgen sei unglaubwürdig. Wenn es ihm wirklich ernst damit sei, sei eine Mehrheit im Bundestag für die Parität gegen die Union möglich. „Noch im Juli hat die SPD jedoch gemeinsam mit der CDU/CSU unseren Antrag für die Wiedereinführung der Parität im Gesundheitsausschuss abgelehnt“, sagte der Gesundheitspolitiker Harald Weinberg.

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