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Gesundheitskonsens : Deutlich höhere Kosten für Patienten

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Die Führungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP haben die "Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform" begrüßt, die die überparteiliche Verhandlungskommission in der Nacht zum Montag ausgehandelt hatte.

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          Die Führungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP haben die "Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform" begrüßt, die die überparteiliche Verhandlungskommission in der Nacht zum Montag ausgehandelt hatte. Auf der Basis dieses Kompromisses soll im August ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der Anfang September von den vier Bundestagsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll.

          Das Eckpunkte-Papier sieht vor, von 2005 an den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern; die Versicherten müssen eine Zusatzversicherung abschließen. Dabei sollen die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen in einen "fairen Wettbewerb" treten können, heißt es in dem Papier. Das Krankengeld soll - ab 2007 - ebenfalls allein von den Versicherten, wahlweise in der gesetzlichen oder der privaten Krankeversicherung abgesichert werden. "Es bleibt bei einer solidarischen Absicherung im Rahmen und gemäß den Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung."

          Vor allem diese beiden Punkte der Verhandlungen waren zwischen SPD und Union umstritten. Hinzu kam eine Auseinandersetzung über das "Mehrbesitzverbot" von Apotheken. Es hieß, die Verhandlungsdelegationen, die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Seehofer (CSU) geleitet wurden, hätten erst nach einem Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und der CDU-Vorsitzenden Merkel Einvernehmen darüber erzielen können. Die Verhandlungsgruppe hatte ihre Beratungen am Montag morgen gegen fünf Uhr abgeschlossen. In dem Papier ist auch festgelegt, daß zur Gegenfinanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen in den Jahren 2004 und 2005 die Tabaksteuer in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Packung angehoben werden soll. Nach den Berechnungen der Verhandlungsgruppe soll der durchschnittliche Beitragssatz schon im kommenden Jahr von 14,4 auf 13,6 Prozent fallen. Es soll auch eine Praxisgebühr von zehn Euro je Quartal eingeführt werden. Nach den Plänen der Verhandlungskommission müssen sich die Patienten ab Januar auf deutlich höhere Zuzahlungen und Kosten einstellen, als dies bisher von der Regierung geplant war. Mit dem Grundsatz, wonach Patienten in der Regel bis zu 10 Prozent der Kosten bis zu einer Gesamthöhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens selber tragen müssen, hat sich die Union weitgehend durchgesetzt.

          Für jede Leistung soll der Patient mindesten fünf, höchstens aber zehn Euro zahlen. So werden für die ersten 28 Tage im Krankenhaus je 10 Euro fällig, ebenso für jeden Arztbesuch pro Quartal. Für Kinder, Jugendliche und chronisch Kranke gelten Ausnahmen. Zudem werden rezeptfreie Arzneimittel weitgehend nicht mehr erstattet. (Fortsetzung Seite 2, siehe Seite 3, Wirtschaft sowie Feuilleton.)

          Die Entlastungen durch Zuzahlungen werden auf jährlich 3,3 Milliarden Euro beziffert, die durch gestrichene Leistungen wie Sterbegeld, (Sterbegeld, Entbindungsgeld, Brillen sowie Taxi- und Mietwagenfahrten in der ambulanten Versorgung) auf 2,5 Milliarden Euro taxiert. Abstriche mußte die Bundesregierung bei den Forderungen nach mehr Wettbewerb in der ärztlichen Versorgung und beim Arzneimittelvertrieb hinnehmen. Einzelverträge zwischen Ärzten und Kassen werden zwar erlaubt, aber nur als Ergänzung zu den Verträgen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Eine Stiftung für Qualität in der Medizin soll den Nutzen von Medikamenten bewerten, nicht aber das Verhältnis von Kosten und Nutzen. Preise für patentgeschützte Medikamente werden teils festgesetzt. Der Versandhandel für Arzneimittel soll nur unter sehr engen Rahmenbedingungen zugelassen werden, Apotheken-Ketten bleiben verboten, der Mehrbesitz auf lediglich bis zu drei Apotheken ausgeweitet.

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