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Gesundheit : Krankenkassen am Jahresende schuldenfrei

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Bild: F.A.Z.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden das Jahr nach Schätzungen der Bundesregierung mit einem Überschuß von zwei Milliarden Euro abschließen und damit weitgehend schuldenfrei sein.

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          Die gesetzlichen Krankenkassen werden das Jahr nach Schätzungen der Bundesregierung mit einem Überschuß von zwei Milliarden Euro abschließen und damit weitgehend schuldenfrei sein.

          In den ersten neun Monaten habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) knapp 900 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben, teilte das Ministerin mit. Das ist erheblich weniger als im vergangenen Jahr. Deshalb seien weitere Einsparungen notwendig, um einen Anstieg der Beitragssätze zu verhindern. Nach den Berechnungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden die Kassen zum Jahresende „voraussichtlich“ schuldenfrei sein. Ende 2004 habe deren Nettoverschuldung, der Saldo aus Krediten und Rücklagen aller Kassen, 1,8 Milliarden Euro erreicht. Entsprechend hoch müßte der Überschuß Ende Dezember mindestens ausfallen.

          Beiträge „mindestens stabil halten“

          Im vergangenen Jahr, in dem die jüngste Reform der Krankenversicherung erstmals wirkte, hatten die Kassen noch ein Plus von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet und zur Schuldentilgung verwandt. Verglichen damit, dürfte sich der Überschuß in diesem Jahr damit zumindest halbieren, trotz steigenden Steuerzuschusses. Ohne die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 2,7 Milliarden Euro würde die GKV in diesem Jahr wieder ein Defizit erwirtschaften. Das ist auch deshalb von Belang, weil der Steuerzuschuß, der im kommenden Jahr auf 4,2 Milliarden Euro anwachsen soll, laut Koalitionsvertrag bis 2008 wieder auf Null gesenkt werden soll. Die Krankenkassen haben bereits angekündigt, daß dann die Beitragssätze angehoben werden müßten.

          Trotz schwieriger wirtschaftliche Rahmenbedingungen müsse die GKV aber auch 2006 keine roten Zahlen schreiben, erklärte Schmidt. Den Koalitionsfraktionen bleibe Zeit, die angekündigte Finanzreform im kommenden Jahr auf den Weg zu bringen. Damit werde man im Jahr 2007 und den Folgejahren das Beitragssatzniveau in der GKV „mindestens stabil halten und möglichst senken“.

          Derzeit liege der durchschnittliche Beitragssatz bei 13,25 Prozent. Arbeitnehmer und Rentner zahlen zusätzlich einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten. Die meisten Kassen wollen den Beitragssatz zunächst konstant halten. Als eine der ersten großen Ersatzkassen beschloß die Techniker Krankenkasse am Freitag, ihren Satz von 12,8 Prozent beizubehalten.

          Der Druck wächst

          Dennoch wächst der finanzielle Druck auf die Krankenkassen. In der ersten drei Quartalen stiegen die Ausgaben je Mitglied um 3,3 Prozent, die Einnahmen aber lediglich um 0,9 Prozent. Unter dem Strich blieben nach Berechnungen des Ministeriums Ende September 882 Millionen Euro. Wenn der Überschuß zum Jahresende dennoch um mindestens eine Milliarde Euro höher ausfalle, dann nur, weil die Kassen im letzten Quartal zusätzliche Einnahmen aus den Beiträgen auf Weihnachtsgeldzahlungen und aus der zweiten Rate des Steuerzuschusses erzielen. Kostentreiber in den ersten Quartalen waren vor allem die Arzneimittel (plus 19,1 Prozent). Damit wurden für Medikamente 17,4 Milliarden Euro ausgegeben, mehr als für die ambulante ärztliche Behandlung, die unverändert mit 16 Milliarden Euro zu Buche schlug. Die Ausgaben für den Krankenhausbereich stiegen um 2,8 Prozent auf 36,4 Milliarden Euro. Beim Krankengeld (minus 7 Prozent) und Zahnersatz (minus 33 Prozent) gingen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr zurück.

          Die durch diese Zeitung am Vortag bekanntgewordenen Details der geplanten Arzneimitteleinsparungen stießen unterdessen in der Pharmaindustrie auf Kritik. Die Pläne zur Kostendämpfung - mit denen bis zur zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen - gingen zum Teil über die im Koalitionsvertrag abgesprochenen Punkte hinaus, kritisierte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Von einer „einseitigen Belastung der pharmazeutischen Unternehmer“ und einer „politischen Schieflage“ sprach der Bundesverband der Arzneimittelhersteller. Der Verband Pro Generika bemängelte, daß den Produzenten besonders preiswerter Arzneimittel bei einem Abschlag von 5 Prozent „fast nichts mehr“ übrigbleibe.

          Derweil dehnten die Krankenhausärzte ihre Streikaktionen, mit denen sie eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitszeitregelungen erzwingen wollen, am Freitag auf knapp 20 Universitätskliniken aus. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte Verständnis für die Forderungen. Auch die niedergelassenen Ärzte müßten rund ein Drittel ihrer Zeit arbeiten, ohne dafür bezahlt zu werden, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler in Berlin. Der ambulante Bereich sei „chronisch unterfinanziert“. Um das zu ändern, müßten an anderer Stelle die Ausgaben gesenkt und möglicherweise die Zuzahlungen für Patienten erhöht werden.

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