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Gesundheit : Koalition beerdigt Präventionsgesetz

Streit um Organisation und Finanzierung kassenübergreifender Projekte Bild: AP

Im Streit über die Finanzierung scheitert auch der zweite Anlauf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung der Gesundheitsförderung: Union und SPD haben ihre Pläne für ein Gesundheitspräventionsgesetz zu den Akten gelegt.

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          Union und SPD haben ihre Pläne für ein Gesundheitspräventionsgesetz zu den Akten gelegt. Offiziell will zwar niemand in der Koalition den Tod des Gesetzesvorhabens bestätigen. Intern ist man sich in beiden Fraktionen jedoch sicher, dass das Projekt von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch im zweiten Anlauf gescheitert ist. „Der Entwurf ist nicht tot, aber er liegt tief in der Narkose“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), der F.A.Z. Schmidt sagte auf Anfrage, sie werde keinem Entwurf zustimmen, „der hinter den heutigen Stand zurückfällt“.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Grund für das Scheitern ist der Streit über die Organisation und Finanzierung kassenübergreifender Projekte zur Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung. Nach dem Willen der Ministerin sollten Kranken-, aber auch Renten-, Unfall- und Pflegekassen sowie die private Krankenversicherung Millionenbeträge für solche Projekte für eine Verbesserung der „Lebenswelten“ in einen gemeinsamen Finanztopf abführen.

          „Dann wäre der Ist-Zustand besser“

          Der würde dann nach bundesweit festgelegten Kriterien Vorhaben finanzieren, etwa für bessere Ernährung in Kindergärten und Schulen oder zur Prävention in Alten- oder Pflegeheimen. Fachleute bezeichnen dies als „Setting-Ansatz“. Im Prinzip waren Union und SPD sich schon nahe gekommen, auch in der umstrittenen Frage, welche neuen Gremien auf Bundes- und Landesebene für Auswahl, Festlegung und Kontrolle der Programme zuständig sein sollten.

          Schmidt war der Union auch bei der Finanzierung entgegengekommen. Hatte dafür ihr Ministerium zunächst 350 Millionen Euro im Jahr kalkuliert, wäre sie zuletzt auch mit 280 Millionen zufrieden gewesen, wovon das Gros zentral vergeben werden sollte. Die Union wollte die Entscheidung über die Mittelvergabe aber den Kassen belassen. Eine Vergesellschaftung der Präventionsmittel sei mit der Union nicht zu machen, sagte Widmann-Mauz. Die SPD hingegen ist nicht bereit, sich mit Teilergebnissen zufriedenzugeben, machte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner deutlich. Dies ist auch die Position der Ministerin. „Wenn Präventions-Initiativen künftig von Hinz zu Kunz und wieder zurück laufen müssen, um Förderung für ihr Projekt zu erhalten, dann wäre der Ist-Zustand besser“, sagte Schmidt der F.A.Z..

          Auf der Klausur gar nicht mehr zur Sprache gekommen

          Die Kassen lehnten Schmidts Finanzierungsplan mit dem Hinweis ab, sie dürften Beitragsgelder nicht für Nicht-Mitglieder oder satzungsfremde Zwecke ausgeben. Zudem sorgten sie sich darum, dass ihre schon bestehenden eigenen Programme zur Prävention geschwächt würden. Nach eigenen Angaben haben die Kassen dafür zuletzt mehr als 232 Millionen Euro ausgegeben. Verfassungsrechtliche und ordnungspolitische Bedenken hatten auch eine Reihe anderer Regierungsressorts gegen die Pläne des Gesundheitsministeriums vorgebracht.

          Auf der Klausur der Koalitionsführung in der vorigen Woche war das Thema schon gar nicht mehr zur Sprache gekommen. Auch spricht die in den Fraktionen als ausgesprochen schlecht charakterisierte Stimmung unter den Gesundheitspolitikern der Koalition nicht dafür, dass sie sich kurzfristig auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

          Schon das dritte Projekt kommt nicht zustande

          Schmidt hatte schon in der vergangenen Wahlperiode unter rot-grüner Führung ein vergleichbares Gesetz vorgelegt, war aber unter anderem am harten Widerstand der CDU-geführten Länder in der verkürzten Legislaturperiode gescheitert. Mit dem faktischen Verzicht auf das Präventionsgesetz kommt nun das dritte gesundheitspolitische Projekt, auf das sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, nicht zustande.

          Im vergangen Jahr war Schmidts Entwurf für dem Umbau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in die Deutsche Arzneimittelagentur von der Union im Bundestag verhindert worden; auch auf eine langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung hatten sich die Parteien nicht einigen können.

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