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Gesundheit : Kassenreform soll bis zum Sommer stehen

  • Aktualisiert am

Praxisgebühr? Das war höchstens der Anfang Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Am Mittwoch will die große Koalition Gespräche über die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen - und auf jeden Fall noch in diesem Jahr erfolgreich abschließen. Linien sind kaum erkennbar.

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          Die große Koalition will die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur Sommerpause beschließen. Vor Beginn der für Mittwoch anberaumten offiziellen Koalitionsgespräche nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es am Montag in Berlin „wünschenswert, wenn der Gesetzentwurf bis zum Sommer vorliegen würde, auf jeden Fall aber in diesem Jahr“. Der Parteivorsitzende der SPD, Matthias Platzeck, sagte, es bleibe „nicht viel Zeit“ für eine Reform.

          Wie Merkel verwies auch er auf den sich wieder aufbauenden Kosten- und Ausgabendruck in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kassen erwarten einen Fehlbetrag von 5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Merkel äußerte, der Handlungsbedarf für eine Reform von 2007 an sei „deutlich höher als für das Jahr 2006“. Beide lehnten es ab, Einzelheiten oder Kompromißlösungen zwischen den beiden Modellen „Bürgerversicherung“ oder „Gesundheitsprämie“ zu skizzieren. Platzeck sagte: „Wir werden die Instrumentendebatte führen, wenn wir die Zieldebatte beendet haben.“

          Nicht jährlich neue Grundsatzentscheidungen

          Merkel sprach davon, es gelte Grundsatzentscheidungen zu treffen, etwa was die Zusammenarbeit zwischen der ambulanten und stationären Versorgung angehe. Solche Entscheidungen dürften aber „nicht jedes Jahr um 180 Grad“ geändert werden. Mit einer erfolgreichen Reform könne sich die große Koalitionen zudem vor den Bürgern legitimiere. Merkel wies auch darauf hin, daß angesichts des technischen Fortschritts und wachsender Alterung der Bevölkerung die Ausgabenentwicklung in der Krankenversicherung weniger kalkulierbar sei, als in der Rentenversicherung. Offen blieb, welche konkreten Konsequenzen sie daraus für die Systemreform ziehen will.

          Bild: F.A.Z.

          Merkel verwies auf das CDU-Konzept für eine Gesundheitsprämie und die Vereinbarung der Koalition, die Lohnzusatzkosten unter die Marke von 40 Prozent zu drücken. „Das hat dann zur Folge, daß wir den Wettbewerb verstärken oder andere Maßnahmen ergreifen müssen.“

          Platzeck wies auf den Widerstand der SPD gegen eine Kopfpauschale hin. Auch den Wunsch der Union nach einem Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung halte er weiterhin nicht für sinnvoll. „Und wir werden auch keine massiven Leistungskürzungen zu lassen.“ Für Aussagen über eine etwaige Steuerfinanzierung von Kassenleistungen sei es dagegen „noch zu früh“.

          CSU-Parteichef Edmund Stoiber, der auch an den Drei-Parteien-Gesprächen am Mittwoch teilnehmen wird, sagte, CDU und CSU hielten an dem Ziel fest, die bisher beitragsfreie Krankenversicherung für Kinder künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. „Das Ziel ist richtig“, sagte er. „Wie und wann, muß man sehen.“ Skeptisch äußerte er sich zu Überlegungen, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür zu verwenden. Zu einem „Gesundheits-Soli“ in Höhe von zwei Prozent der Einkommensteuer, der als Alternative im Gespräch ist, wollte sich der CSU-Chef nicht äußern. Fachpolitiker der CDU lehnten dies jedoch ab, ebenso der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Vor dem Treffen am Mittwoch, bei dem der Fahrplan der Gespräche, möglicherweise auch schon über Eckpunkte der Reform debattiert werden soll, wollte Merkel am Montag abend mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Reform beraten.

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