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Gesundheit : Heutige Rentner müssen keinen höheren Pflegebeitrag zahlen

  • Aktualisiert am

Keine Beitragserhöhung für Rentner ab 65 Bild: dpa

Zwar soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose zwischen 24 und 65 Jahren ab Januar um 0,25 Prozentpunkte steigen. Heutige Rentner ab 65 sollen bei der geplanten Reform jedoch nicht belastet werden.

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          Heutige Rentner sollen in der geplanten Reform der Pflegeversicherung nicht belastet werden, wenn sie Anfang Januar 65 Jahre oder älter sind. Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf des Bundessozialministeriums für die Reform geht hervor, daß von Januar 2005 an alle diejenigen einen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen sollen, die keine Kinder erziehen und zwischen 24 und 65 Jahren alt sind.

          Den höheren Beitrag zur Pflegeversicherung müssen auch Rentner zahlen, die dann noch keine 65 Jahre alt sind. Das Gesetz soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und Anfang November endgültig verabschiedet werden.

          Bisher hatte es stets geheißen, alle Kinderlosen, die älter als 23 Jahre seien, sollten einbezogen werden. Angesichts des erwarteten Verwaltungsaufwands für die Prüfung hatten die Rentenversicherer bereits davor gewarnt, daß die bis Januar geplante Umsetzung nicht möglich sei (F.A.Z vom 28. August.). Zudem hätten die betroffenen Rentner einen neuen Bescheid erhalten müssen, der dann wie eine Rentenkürzung ausgesehen hätte.

          Ab Januar zahlen alle kinderlosen Mitglieder höheren Beitrag

          Anders als die vor 1940 geborenen Rentner müssen kinderlose Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die von Januar an das Arbeitslosengeld II beziehen, den um 0,25 Prozent erhöhten Beitragssatz der Versicherten alleine tragen, wurde am Dienstag ein Bericht des "Handelsblatts" in Kreisen der Regierungskoalition bestätigt. Ihnen werde die Hilfe um etwa 90 Cent, bezogen auf den Regelsatz, gekürzt. Künftige Rentnerjahrgänge werden aber in die Zusatzfinanzierung für die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen.

          Damit müssen von Januar 2005 an alle kinderlosen Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung einen erhöhten Beitragssatz von dann 1,1 Prozent der Beitragsbemessungsgrundlage von 3487,40 Euro bezahlen. Der Anteil der Arbeitgeber bleibt 0,85 Prozent und damit auf der Hälfte des seit 1995 geltenden Satzes von 1,7 Prozent. Für Arbeitnehmer, die Kinder erziehen oder erzogen haben, bleibt es bei dem aktuellen Beitragssatz.

          In den Koalitionskreisen hieß es, die heutigen Rentner hätten nie in die Versicherung einbezogen werden sollen. Ihre Jahrgänge hätten in so ausreichendem Maße Kinder erzogen, daß sie nicht am Finanzausgleich beteiligt werden müßten. Das sei auch nicht die Absicht des Verfassungsgerichts gewesen.

          Die Verfassungsrichter hatten 2001 einen Finanzausgleich in der Pflegeversicherung für diejenigen Mitglieder verlangt, die Kinder erziehen, und der Regierung eine Frist zur Umsetzung bis Ende 2005 gesetzt. Die Entlastung für die Erziehenden ergibt sich nach Darstellung der Regierung dadurch, daß sie von der Beitragssatzerhöhung ausgenommen werden.

          Mehreinnahmen fallen um 100 Millionen Euro geringer aus

          Statt der bisher genannten 800 Millionen Euro rechnet die Regierung nun mit 700 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Beitragserhöhung. Diese sollen vornehmlich zur Deckung des auch im kommenden Jahr erwarteten Defizits der Versicherung eingesetzt werden. Die Grünen wollten daraus auch neue Leistungen bezahlen, vor allem für Demenzkranke. Das hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag in einem Spitzengespräch nochmals ausdrücklich abgelehnt.

          Nachweis durch Lohnsteuerkarte oder Geburtsurkunde

          Die Neuregelung betrifft nach Darstellung der Regierung rund elf Millionen Versicherte zwischen 23 und 65 Jahren. Eltern müssen nun laut "Kinderberücksichtigungsgesetz" gegebenenfalls gegenüber der Kasse nachweisen, daß sie Kinder haben, um den Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten zu umgehen. Allerdings seien die Kinder bei den meisten Versicherten auf der Lohnsteuerkarte vermerkt, was den Aufwand verringere, hieß es. Ältere Versicherte, deren Kinder erwachsen und aus dem Haus sind, sollen bis zur Jahresmitte den Nachweis ihrer Elternschaft durch die Geburtsurkunde oder andere Dokumente erbringen.

          Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, die Kinder adoptiert oder zur Pflege angenommen haben, sollen von dem Pflegezuschlag befreit werden. Der Gesetzentwurf soll formell von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden.

          Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung. Die Union werde noch in dieser Woche eigene Vorschläge für einen auf die Zahl der Kinder bezogene Bonusregelung bei der Pflege vorlegen, bekräftigte der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm. Sachverständige wie der Ökonom Bert Rürup und Vertreter der Sozialversicherung halten den Aufschlag für ordnungspolitisch falsch. Sie verlangen eine Erhöhung des Kindergeldes, um der Forderung der Verfassungsrichter nach einer Entlastung der Familien nachzukommen.

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