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Lebensmittelqualität : „TTIP gehört in die Tonne“

Foodwatch-Chef Thilo Bode, 69, kämpft für bessere Lebensmittel. Gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada will er jetzt Verfassungsbeschwerde erheben. Bild: Andreas Pein

Foodwatch-Chef Thilo Bode im Gespräch über seine Klage gegen den Freihandel, die Macht der Konzerne und Beifall von der falschen Seite.

          5 Min.

          Herr Bode, gerade hat der deutsche Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit Amerika für gescheiterter erklärt. Sind Sie froh, dass Sie TTIP zu Fall gebracht haben?

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Wir sollten uns nicht zu früh freuen. Jetzt will die Politik das Ceta-Abkommen mit Kanada durchpeitschen. Damit hat sie dann den Weg für TTIP, den Vertrag mit den Vereinigten Staaten, geebnet. Das ist die Strategie von Sigmar Gabriel: Er redet Ceta schön, weil er TTIP haben will. Deshalb macht er uns vor, dass das Abkommen mit Amerika gescheitert ist. Damit wir wegschauen.

          TTIP ist nicht tot?

          Auf keinen Fall. Die ersten Bemühungen gehen auf das Jahr 1990 zurück, die Befürworter haben also einen langen Atem. Es geht bei TTIP und Ceta um ein völlig neues Modell für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Mit klassischen Handelsverträgen hat das nichts mehr zu tun.

          Sie sind nicht gegen den Freihandel?

          Natürlich nicht. Im Gegenteil. Wir könnten solche Abkommen dazu benutzen, die Globalisierung wirklich zum Vorteil der Menschen zu gestalten, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz. Das geschieht aber nicht.

          Was schwebt Ihnen vor?

          Wir müssen die Macht der Konzerne beschränken. Die Verträge, die jetzt geplant sind, bewirken aber das Gegenteil. Das ist genau die Globalisierung, die wir nicht wollen.

          Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht sagt, der Spielraum des Gesetzgebers wird nicht eingeschränkt. Ist das gelogen?

          Das formale Recht, Gesetze zu beschließen, bleibt erhalten. Entscheidend ist: Kann man bestehendes Recht weiterentwickeln, ohne Sanktionen befürchten zu müssen – wenn der Vertragspartner nicht damit einverstanden ist? Das kann man bei Ceta nicht, es sei denn, alle EU-Mitgliedstaaten kündigen einstimmig den ganzen Vertrag. Das ist absurd.

          Das Abkommen mit Kanada berücksichtigt viele Einwände der TTIP-Gegner. Warum wollen Sie trotzdem dagegen klagen?

          Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein, um vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen: Höhlt Ceta das Grundrecht der Bürger aus, durch Teilnahme an Wahlen die Politik zu bestimmen?

          Über den Investitionsschutz entscheiden nun keine privaten Schiedsgerichte mehr, sondern staatliche bestellte Richter. Ist das keine Verbesserung?

          Die staatlich bestellten Richter sind vom Verfahren her eine Verbesserung, aber im Hinblick auf den Rechtsschutz ändert sich praktisch nichts. Nach wie vor kann der Investor Schadensersatz für entgangene Gewinne fordern – ein Privileg, das im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen ist. Mit hohen Schadensersatzforderungen können Regierungen erpresst werden, wichtige Gesetze zum Allgemeinwohl nicht zu beschließen. Und nach wie vor haben Investoren nur Rechte und keine Pflichten.

          Sie sagen, die Demokratie wird faktisch abgeschafft. Ist das nicht etwas starker Tobak?

          Was ich behaupte, ist: Die Bürger haben immer weniger zu sagen. Der Spielraum des Gesetzgebers wird unverhältnismäßig eingeschränkt.

          Dazu schließt man völkerrechtliche Verträge: Staaten sollen sich binden, damit sie berechenbar werden.

          Stimmt. Die Frage ist nur, in welchem Ausmaß. Außerdem richtet sich unsere Klage dagegen, dass das Abkommen bereits „vorläufig“ angewendet wird, auch wenn es von den Mitgliedsländern noch nicht ratifiziert ist. Dieser Demokratie-Skandal kann viele Jahre andauern. Das Handelsabkommen mit den Karibischen Staaten wird schon seit 8 Jahren vorläufig angewendet, ohne Ratifizierung.

          Diese Unsicherheit haben Sie selbst verursacht: Die NGO’s wollten, dass alle nationalen Parlamente dem Vertrag zustimmen müssen. Sonst könnte alles viel schneller gehen.

          Das waren die Mitgliedstaaten selbst. Sie haben der EU-Kommission das Mandat erteilt, einen Vertrag auszuhandeln, der von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.

          Wenn es einen Punkt gibt, der ganz klar in die EU-Kompetenz fällt, dann ist es doch die Handelspolitik.

          Richtig. Aber wenn diese Kompetenz demokratische Grundrechte einschränkt, dann müssen die Betroffenen darüber abstimmen können – also die Bürger und ihre Parlamente. Die Handelspolitik hebelt zum Beispiel das europäische Vorsorgeprinzip aus, demzufolge Produkte in Europa nur auf den Markt dürfen, wenn ihre Ungefährlichkeit nachgewiesen ist.

          Die Europäer haben Angst vor Chemie, die Amerikaner sorgen sich vor Krankheitserregern. Das bekommt man nicht zusammen, meinen Sie?

          Ceta senkt tendenziell das Schutzniveau. Und das, wenn überhaupt, bei minimalen wirtschaftlichen Vorteilen. Wenn es wirklich um das Absenken von Zöllen ginge, wären die Effekte spürbar. Aber Zölle gibt es ja kaum noch.

          Warum regen Sie sich ausgerechnet über das Abkommen mit Kanada so auf – ein liberales Land mit einem sympathischen Premier?

          Weil es um dieselben Knackpunkte geht wie bei TTIP. Was die EU den Kanadiern zugesteht, kann sie den Amerikanern hinterher nicht verwehren. Es geht jetzt ums Eingemachte.

          Amerika hat ein Handelsdefizit von fast 500 Milliarden Dollar, Deutschland einen Überschuss von 250 Milliarden Euro. Warum haben Sie Angst vor amerikanischen Konzernen?

          Unsere Kritik hat nichts mit den Handelsbilanzen der beteiligten Staaten zu tun. Es geht uns um die Macht der Konzerne insgesamt, nicht um amerikanische oder deutsche.

          In vielen Bereichen hat Amerika einen besseren Verbraucherschutz: Dieselautos, Medikamente, Bankenregulierung. Da können wir von gemeinsamen Standards doch profitieren?

          Wir haben nie gesagt: Die amerikanischen Standards sind schlecht, die europäischen sind gut. Überall, wo die Verursacher von Schäden eindeutig in Haftung genommen werden können, ist der Verbraucherschutz in den Vereinigten Staaten strenger. Wenn es um Risiken mit wissenschaftlicher Unsicherheit geht, sind wir Europäer vorne. Leider ist es nicht das Ziel der Verträge, das Schutzniveau insgesamt zu verbessern, sondern sogenannte „unnötige Handelshemmnissse“ zu beseitigen. Dazu zählt auch der Verbraucherschutz.

          Sie wollen kein besseres TTIP und Ceta, sondern gar keine Handelsverträge?

          So ist es, weil der Ansatz von vornherein falsch ist. Die Verträge gehören in die Tonne, weil sie eben nicht nur Handelsabkommen sind.

          Was wäre die Alternative?

          Wir können Handelshemmnisse beseitigen, ohne völkerrechtliche Monster wie Ceta und TTIP zu schaffen. Nehmen Sie das Bio-Äquivalenzabkommen: Die EU hat sich mit den Vereinigten Staaten und weiteren Staaten auf Zertifizierungsvorschriften für Bio-Lebensmittel geeinigt. Alle sind frei, jederzeit schärfere Standards für ihr eigenes Land festzulegen. Die anderen können dann entscheiden, ob sie mitziehen oder nicht.

          Sie tun so, als ob es nur um rationale Argumente geht. Wie viel Antiamerikanismus steckt in der Diskussion?

          Das weiß ich nicht. Mir geht es nicht um Antiamerikanismus. Aber wenn jemand eine kritische Haltung gegenüber Amerika hat, finde ich das jedenfalls nicht schlimmer als die Hardcore-Transatlantiker, die sagen: Wir stehen immer an der Seite Amerikas, egal was Amerika macht.

          Muss der demokratische Westen in Zeiten wie diesen zusammenstehen?

          Wir sollten die Themen separat behandeln. TTIP und Ceta sind keine Wirtschafts-Nato. Mit unserer Handelspolitik verschärfen wir aktuelle politische Krisen sogar noch. Die EU redet von Freihandel und beschränkt den Export von landwirtschaftlichen Gütern aus den Maghreb-Ländern, um die eigenen Produzenten zu schützen. Das trägt zu Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung in Nordafrika bei, es stärkt dort die Extremisten.

          Der lauteste TTIP-Gegner ist derzeit Donald Trump. Fühlen Sie sich in dieser Gesellschaft wohl?

          Wenn ich etwas Richtiges sage und dafür Beifall von der falschen Seite bekomme, werde ich mich trotzdem nicht davon abbringen lassen. Wir müssen unseren Standpunkt klarmachen und sagen, wo die Unterschiede liegen.

          Den Ruf nach mehr Abschottung bedienen Sie, ob Sie es wollen oder nicht. Gehört dazu auch die Skepsis gegenüber der EU?

          Im Lauf der Debatte ist uns klargeworden, dass die Debatte um TTIP und Ceta eigentlich auch eine Debatte über Europa ist: Die europäische Idee verliert, wenn wir Handelsverträge abschließen, die kaum wirtschaftliche Vorteile bringen – aber den Bürgern vermitteln, dass sie noch weniger ihr eigenes Schicksal mitbestimmen können. Dieser Preis ist meiner Meinung nach zu hoch.

          Wenn sich die Abschottung am Ende durchsetzt: Werden Sie bereuen, dass Sie dazu beigetragen haben?

          Wer redet denn von Abschottung? Ist es Abschottung, wenn wir sagen, unsere Zukunft soll nicht von Konzernen entschieden werden – sondern von uns selbst? Das hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit einer menschenwürdigen Globalisierung.

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