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Lebensmittelqualität : „TTIP gehört in die Tonne“

Ceta senkt tendenziell das Schutzniveau. Und das, wenn überhaupt, bei minimalen wirtschaftlichen Vorteilen. Wenn es wirklich um das Absenken von Zöllen ginge, wären die Effekte spürbar. Aber Zölle gibt es ja kaum noch.

Warum regen Sie sich ausgerechnet über das Abkommen mit Kanada so auf – ein liberales Land mit einem sympathischen Premier?

Weil es um dieselben Knackpunkte geht wie bei TTIP. Was die EU den Kanadiern zugesteht, kann sie den Amerikanern hinterher nicht verwehren. Es geht jetzt ums Eingemachte.

Amerika hat ein Handelsdefizit von fast 500 Milliarden Dollar, Deutschland einen Überschuss von 250 Milliarden Euro. Warum haben Sie Angst vor amerikanischen Konzernen?

Unsere Kritik hat nichts mit den Handelsbilanzen der beteiligten Staaten zu tun. Es geht uns um die Macht der Konzerne insgesamt, nicht um amerikanische oder deutsche.

In vielen Bereichen hat Amerika einen besseren Verbraucherschutz: Dieselautos, Medikamente, Bankenregulierung. Da können wir von gemeinsamen Standards doch profitieren?

Wir haben nie gesagt: Die amerikanischen Standards sind schlecht, die europäischen sind gut. Überall, wo die Verursacher von Schäden eindeutig in Haftung genommen werden können, ist der Verbraucherschutz in den Vereinigten Staaten strenger. Wenn es um Risiken mit wissenschaftlicher Unsicherheit geht, sind wir Europäer vorne. Leider ist es nicht das Ziel der Verträge, das Schutzniveau insgesamt zu verbessern, sondern sogenannte „unnötige Handelshemmnissse“ zu beseitigen. Dazu zählt auch der Verbraucherschutz.

Sie wollen kein besseres TTIP und Ceta, sondern gar keine Handelsverträge?

So ist es, weil der Ansatz von vornherein falsch ist. Die Verträge gehören in die Tonne, weil sie eben nicht nur Handelsabkommen sind.

Was wäre die Alternative?

Wir können Handelshemmnisse beseitigen, ohne völkerrechtliche Monster wie Ceta und TTIP zu schaffen. Nehmen Sie das Bio-Äquivalenzabkommen: Die EU hat sich mit den Vereinigten Staaten und weiteren Staaten auf Zertifizierungsvorschriften für Bio-Lebensmittel geeinigt. Alle sind frei, jederzeit schärfere Standards für ihr eigenes Land festzulegen. Die anderen können dann entscheiden, ob sie mitziehen oder nicht.

Sie tun so, als ob es nur um rationale Argumente geht. Wie viel Antiamerikanismus steckt in der Diskussion?

Das weiß ich nicht. Mir geht es nicht um Antiamerikanismus. Aber wenn jemand eine kritische Haltung gegenüber Amerika hat, finde ich das jedenfalls nicht schlimmer als die Hardcore-Transatlantiker, die sagen: Wir stehen immer an der Seite Amerikas, egal was Amerika macht.

Muss der demokratische Westen in Zeiten wie diesen zusammenstehen?

Wir sollten die Themen separat behandeln. TTIP und Ceta sind keine Wirtschafts-Nato. Mit unserer Handelspolitik verschärfen wir aktuelle politische Krisen sogar noch. Die EU redet von Freihandel und beschränkt den Export von landwirtschaftlichen Gütern aus den Maghreb-Ländern, um die eigenen Produzenten zu schützen. Das trägt zu Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung in Nordafrika bei, es stärkt dort die Extremisten.

Der lauteste TTIP-Gegner ist derzeit Donald Trump. Fühlen Sie sich in dieser Gesellschaft wohl?

Wenn ich etwas Richtiges sage und dafür Beifall von der falschen Seite bekomme, werde ich mich trotzdem nicht davon abbringen lassen. Wir müssen unseren Standpunkt klarmachen und sagen, wo die Unterschiede liegen.

Den Ruf nach mehr Abschottung bedienen Sie, ob Sie es wollen oder nicht. Gehört dazu auch die Skepsis gegenüber der EU?

Im Lauf der Debatte ist uns klargeworden, dass die Debatte um TTIP und Ceta eigentlich auch eine Debatte über Europa ist: Die europäische Idee verliert, wenn wir Handelsverträge abschließen, die kaum wirtschaftliche Vorteile bringen – aber den Bürgern vermitteln, dass sie noch weniger ihr eigenes Schicksal mitbestimmen können. Dieser Preis ist meiner Meinung nach zu hoch.

Wenn sich die Abschottung am Ende durchsetzt: Werden Sie bereuen, dass Sie dazu beigetragen haben?

Wer redet denn von Abschottung? Ist es Abschottung, wenn wir sagen, unsere Zukunft soll nicht von Konzernen entschieden werden – sondern von uns selbst? Das hat nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit einer menschenwürdigen Globalisierung.

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