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Gesetzlicher Mindestlohn : DGB sieht Mindestlohn durch Ausnahmen bedroht

In den Händen einer „Minijobberin“: Viele Kellner arbeiten für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn Bild: dpa

Gewerkschaften kritisieren die von der CSU geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn. Immer mehr Branchen würden versuchen, sich in den nicht vom Mindestlohn erfassten Bereichen zu bewegen.

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung haben die Regierungskoalition aus Union und SPD am Montag eindringlich davor gewarnt, bestimmte Arbeitnehmergruppen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen. Dies könne „zu einem Dominoeffekt führen, bei dem immer mehr Branchen und Berufsstände versucht sein werden, für sich Ausnahmeregelungen zu reklamieren“, urteilt die Böckler-Stiftung in einem neuen Report.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zudem drohten „nicht intendierte Steuerungseffekte“ im Sinne einer Ausweitung von Beschäftigungsverhältnissen in vom Mindestlohn nicht erfassten Bereichen. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte ein Ende der „sinnlosen Debatte“ über Ausnahmen vom Mindestlohn. Neben der umstrittenen Rentengesetzgebung will die Bundesregierung noch in der ersten Jahreshälfte auch das geplante Gesetz über die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro auf den Weg bringen; in Kraft treten soll es zum 1. Januar 2015.

          37 Prozent der potentiellen Mindestlohnbezieher sind Ausnahmen

          Insbesondere die CSU hatte sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, bestimmte Personengruppen – etwa Praktikanten, Auszubildende, Studenten und Rentner – auszunehmen. Über eine Ausnahmeregelung für ehrenamtliche Tätigkeiten sind sich die Koalitionspartner schon einig. Der Report der Böckler-Stiftung zeigt zum einen auf, dass eine eher weit gefasste Ausnahmeregelung sehr rasch einen erheblichen Anteil aller potentiellen Mindestlohnbezieher in Deutschland betreffen würde. Den Daten zufolge bezogen 2012 insgesamt 5,25 Millionen Erwerbstätige Löhne von weniger als 8,50 Euro je Stunde – unter ihnen allein 1,93 Millionen Minijobber, Rentner, Studenten oder Schüler.

          Eine Ausnahme für diesen ganzen Personenkreis würde somit 37 Prozent der potentiellen Mindestlohnbezieher erfassen, folgert die Böckler-Stiftung. Würden Minijobs nicht pauschal ausgenommen, sondern nur alle Arbeitsverhältnisse mit Rentnern, Studenten oder Schülern, wäre dies ein Anteil von 23 Prozent. Indirekt verdeutlicht der Report allerdings auch, dass der Mindestlohn nur einem Bruchteil der heutigen Niedriglöhner zu einem für den Lebensunterhalt ausreichenden Arbeitslohn verhelfen kann.

          Ausnahmen könnten verfassungsrechtlich angreifbar sein

          Das liegt daran, dass den Daten zufolge lediglich 38 Prozent der heutigen Niedriglöhner Vollzeitbeschäftigte sind. Den übrigen 62 Prozent, rechnerisch gut 3,4 Millionen Erwerbstätige, fehlt also allein schon eine Arbeitsstelle mit ausreichender Arbeitszeit, um den Lebensunterhalt von dem Verdienst bestreiten zu können. Nach den Überlegungen der Böckler-Stiftung erzeugen indes Minijobs und andere niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse mit Rentnern, Studenten und Schülern schon heute einen Druck auch zu Lasten anderer Beschäftigungsverhältnisse innerhalb derselben Branche.

          Dies zeige sich an den überdurchschnittlich hohen Anteilen von Minijobs in Gastgewerbe und Einzelhandel. Minijobs und gering entlohnte Nebentätigkeiten dürften daher nun nicht noch zusätzlich durch Ausnahmen vom Mindestlohn begünstigt werden. Der Report zitiert zudem ein kürzlich vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstelltes Gutachten, wonach Ausnahmen verfassungsrechtlich angreifbar sein könnten, falls die Regelung nicht am Arbeitsverhältnis anknüpft, sondern am Status „Student“ oder „Rentner“. Davon abgesehen hatte das Gutachten jedoch weite verfassungsrechtliche Spielräume für Ausnahmen aufgezeigt.

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