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Gesetzliche Altersvorsorge : Blüm: Die Rente ist nicht sicher

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Norbert Blüm war unter Kanzler Kohl Arbeitsminister. „Die Rente ist sicher“, war sein Mantra. Bild: dpa

Ausgerechnet der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm schlägt Alarm bei der gesetzlichen Rente. Und auch Rentenexperte Rürup geht mit der Regierung hart ins Gericht.

          Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sorgt sich um die gesetzliche Rentenversicherung. „Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe“, äußerte er in der „Saarbrücker Zeitung“. Das bringe die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion. Ein System, aus dem Beitragszahler nicht mehr bekämen als jemand, der keine Beiträge gezahlt habe, „erledigt sich von selbst“, sagte der CDU-Politiker.

          Blüm hatte im Jahr 1986 mit einer Kampagne um Vertrauen für die Rentenversicherung geworben. Auf 15.000 großen Plakaten wurde verkündet: „Denn eins ist sicher: Die Rente.“ Immer wieder betonte er fortan: „Die Rente ist sicher.“

          Vor 125 Jahren führte der damalige Kanzler Otto von Bismarck die gesetzliche Rentenversicherung ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel griff auf einem Festakt dazu ebenfalls das Thema Altersarmut auf. Wegen der zunehmenden drohenden Armut älterer Menschen „sind wir gefordert, Altersarmut vorzubeugen und dafür geeignete Lösungen zu entwickeln“. Außerdem empfahl sie hierbei, die Politik sei gut beraten, „für die Gestaltung der Rentenpolitik immer wieder einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen“.

          Das gelte gerade angesichts der Herausforderung, dass es immer mehr Ältere gibt, aber künftig immer weniger Beitragszahler. Nur durch eine Mischung aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Absicherung lasse sich eine gute Versorgung im Alter aufbauen.

          Blüm sieht das Rentenversicherungs-Problem darin, dass der Beitragssatz langfristig nicht höher als 22 Prozent liegen dürfe und das Rentenniveau dadurch zur Variablen geworden sei: „Wenn es weniger Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung gibt, dann müssen sie eben auch mehr bezahlen. Geschieht das nicht, gibt es keine anständige Rente.“

          Kritik an der Rentenpolitik der Regierung äußerte auch der Renten-Experte Bert Rürup. „Man hat mit flüchtigen Beitragsüberschüssen langfristige klientelspezifische Leistungsausgaben finanziert“, sagte er dem WDR, ohne die viele Milliarden Euro teuren Beschlüsse zur „Rente mit 63“ und zur „Mütterrente“ explizit zu erwähnen, die von der großen Koalition in diesem Jahr getroffen worden waren. „Dadurch wurde das System bestimmt nicht nachhaltiger“, sagte Rürup. Während der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bei der Rente 40 Jahre in die Zukunft geschaut habe und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 30 Jahre, seien es bei der jetzigen Regierung „mal gerade 15“ Jahre.

          Hunderttausende Rentnerinnen haben den Aufschlag inzwischen auf dem Konto, mehr als 160.000 Rentner genießen schon ihren abschlagsfreien Vorruhestand. Und gut 20 Millionen Senioren können von ihrer jüngsten Rentenerhöhung zwar keinen Festakt bezahlen, aber immerhin eine Sahnetorte.

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