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Gesetzgebung : Vor dem Sommer erledigt der Bundesrat ein Mammutprogramm

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag in Berlin viele Gesetze endgültig verabschiedet. Die Tagesordnung der Länderkammer umfaßte knapp 100 Punkte.

          In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat am Freitag in Berlin viele Gesetze endgültig verabschiedet. Dazu zählen das kommunale Optionsgesetz, das die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe ergänzt, das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Umsetzung der EU-Agrarreform, die neuen Förderregeln für Ökostrom und die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Gegen das Zuteilungsgesetz für Emissionsrechte und die Sondersteuer für sogenannte Alkopops legte die Länderkammer Einspruch ein; dieser wurde aber am Nachmittag vom Bundestag in einer Sondersitzung mit der Kanzlermehrheit der rot-grünen Abgeordneten zurückgewiesen. Dagegen verzichtete die Koalition darauf, den Einspruch gegen die Ausbildungsplatzumlage zu überstimmen. Zum Gentechnik-Gesetz rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuß an.

          Kommunales Optionsgesetz: Um die finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auszugleichen, beteiligt sich der Bund zu knapp 30 Prozent an den Unterkunfts- und Heizungskosten der Langzeitarbeitslosen. Das entspricht einem zusätzlichen Finanztransfer von 3,2 Milliarden Euro. Die im März 2005 erstmals anzuwendende Revisionsklausel soll eine korrekte Abrechnung sicherstellen. 69 der insgesamt 439 Kommunen erhalten auf Drängen von Union und FDP die Möglichkeit, die Langzeitarbeitslosen selbst (statt in Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit) zu betreuen.

          Schwarzarbeit: Mit dem Gesetz sollen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie die damit zusammenhängende Steuerhinterziehung eingedämmt werden. Der Bund erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro jährlich. Die härteren Sanktionen richten sich vor allem gegen die gewerbsmäßige Schwarzarbeit. Zu ihrer Bekämpfung sollen Zoll sowie Polizei- und Landesfinanzbehörden enger zusammenarbeiten. Entgegen den ursprünglichen Plänen werden die Strafen für Schwarzarbeit in Privathaushalten nicht verschärft. Nachbarschaftshilfe und gelegentliche Gefälligkeiten bleiben weiterhin zulässig, solange kein "nachhaltiges Gewinnstreben" damit verbunden ist.

          Ausbildungsplatzabgabe: Der Bundestag verzichtete darauf, den Einspruch der Länderkammer zu überstimmen. Die Abgabe tritt daher nicht, wie vom Parlament beschlossen, zum 30. September in Kraft. Zunächst sollen die Ergebnisse des freiwilligen Ausbildungspakts bewertet werden, auf den sich Bundesregierung und Wirtschaft verständigt hatten. Die Opposition hält es für verfassungswidrig, das Gesetz ohne weitere Behandlung ruhen zu lassen.

          Zuteilungsplan für Emissionsrechte: Von 2005 an dürfen Industrie und Energiewirtschaft 499 Millionen Tonnen Kohlendioxyd im Jahr ausstoßen; die Rechte werden gratis zugeteilt. Fehlende Zertifikate können in ganz Europa zugekauft, überschüssige verkauft werden. Wer alte durch effizientere Anlagen ersetzt, darf die alten Rechte vier Jahre behalten; in den folgenden 14 Jahren braucht er die Emissionen nicht zu verringern.

          Erneuerbare Energien: Von August an gelten neue Förderregeln für Strom aus Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme. Windräder werden nur noch gefördert, wenn sie mindestens 60 Prozent des Referenzertrages erzielen. Dadurch soll die Errichtung von Windkraftanlagen an unrentablen Standorten im Binnenland verhindert werden.

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