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Gesetzesinitiative : Koalition will Gehälter von Krankenkassenchefs stärker kontrollieren

  • Aktualisiert am

Die Gehälter der Krankenkassenchefs stehen in der Kritik Bild: dpa

Union und FDP wollen einem Pressebericht zufolge die Verträge von Krankenkassen-Vorständen und damit auch deren Gehälter stärker kontrollieren. Die Gesundheitspolitiker der Koalition verständigten sich demnach auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

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          Union und FDP hätten sich darauf verständigt, dass künftig die Kassenärzte alle Vorstandsverträge durch das Ministerium genehmigen lassen müssen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die neue Regelung solle auch für die Vertreter der Kassenzahnärzte gelten und für die Vorstände des Spitzenverbandes der Krankenkassen, für die Chefs des Medizinischen Dienstes genauso wie für alle Vorstände der 134 Krankenkassen.

          Die jeweils zuständige Aufsicht muss demnach künftig überprüfen, ob die Verträge dem im Sozialgesetz verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen. Erst nach der Genehmigung wird die Abmachung rechtskräftig.

          Im Streit um die angemessene Höhe des Gehalts ihres Vorsitzenden waren die Kassenärzte bereits im vergangenen Jahr auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegangen. Auch der Bundesrechnungshof hatte in der Vergangenheit die üppigen Gehälter der Krankenkassenchefs kritisiert.

          Spitzenverdiener unter den Kassenchefs war dem Bericht zufolge 2012 der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, mit 276.450 Euro. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erhielt 235.000 Euro und der Chef der Kassenzahnärzte, Jürgen Fedderwitz, 250.000 Euro.

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