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Gesetzesänderungen : Steuerberaterkosten, Eigenheimzulage und mehr

  • Aktualisiert am

Nicht einfacher, aber vieles wird anders Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Der Bundesrat hat den ersten Gesetzen der großen Koalition zugestimmt. Sie können damit zum Jahreswechsel in Kraft treten. Eine Liste faßt zusammen, was sich im neuen Jahr alles ändert und worauf man achten sollte.

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          Der Bundesrat hat am Mittwoch auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den ersten Gesetzen der großen Koalition zugestimmt. Sie können damit zum Jahreswechsel in Kraft treten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Debatte gemahnt, es hätte fatale Folgen, sollte es Deutschland 2007 nicht gelingen, den EU-Stabilitätspakt einzuhalten. Im einzelnen wurde folgendes beschlossen:

          - Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

          Private Steuerberaterkosten sind nicht länger als Sonderausgaben abziehbar. Damit können Steuerberatungskosten, die keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, nicht länger von der Steuer abgesetzt werden. Dies betrifft das Entgelt für die Ausfüllung des Mantelbogens und der Anlage Kind der Steuererklärung, nicht die Teile der Rechnung, die der Ermittlung der Einkünfte oder des Gewinns dienen. Die Koalitionsfraktionen haben indessen angekündigt, daß im Zusammenhang mit Kinderbetreuung entstehende Steuerberatungskosten wieder abziehbar werden sollen. Der Gesetzentwurf soll im nächsten Halbjahr vorgelegt werden.

          Abschaffung der Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder. Eine jüngst erweiterte Übergangsregelung sieht die Weiteranwendung der bisherigen begrenzten Steuerfreiheit für Entlassungen vor dem 1. Januar 2006 vor, soweit die Abfindungen, Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. Die an Soldaten auf Zeit vor dem 1. Januar 2009 gezahlten Übergangsbeihilfen sind nach einer Sonderregelung weiterhin steuerfrei, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. Januar 2006 begründet wurde.

          Aufhebung der Steuerfreiheit für Zuwendungen anläßlich Heirat oder Geburt. Solche Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer waren bisher jeweils bis zu 315 Euro steuerfrei.

          Streichung der degressiven Gebäude-Abschreibungsmöglichkeit für Neufälle. Die finanziellen Entlastungen durch die genannten Punkte werden für Bund, Länder und Gemeinden für 2006 mit 35 Millionen Euro angegeben, sie sollen bis 2010 auf mehr als 1,2 Milliarden Euro wachsen.

          - Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage

          Mit dem Gesetz wird die Eigenheimzulage für Neufälle vom 1. Januar 2006 abgeschafft. Wer Wohneigentum schon hergestellt oder erworben hat oder bis zum 31. Dezember 2005 den Bauantrag stellt oder den Kaufvertrag bis zu diesem Zeitpunkt abschließt, erhält noch die Förderung in den nächsten Jahren. Doch wird die Förderung künftig nur noch objektgebunden sein. Wer in ein anderes Haus umzieht, beispielsweise weil er seinen Arbeitsplatz wechseln mußte, verliert damit anders als bisher seinen Anspruch. Bund, Länder und Gemeinden sollen durch das Gesetz 2006 gut 220 Millionen Euro einsparen, die Entlastung soll bis auf knapp 5,9 Milliarden Euro im Jahr steigen.

          - Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

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