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Gesetzentwurf vorgelegt : Lohn von der Koalition

  • -Aktualisiert am

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für den 8,50-Euro-Mindestlohn kommt auf die Arbeitgeber ein heftiger Lohnkostenschub zu. Auch in Deutschland wird die Lohnfindung schädlich politisiert.

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          Keine hundert Tage im Amt, feiert die Arbeitsministerin ihren zweiten Triumph. Nach dem großen Rentenpaket hat Andrea Nahles auch den nicht weniger einschneidenden und finanziell riskanten Gesetzentwurf für einen allgemeinen Mindestlohn an die Kabinettskollegen verschickt. Zuvor hatten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD brisante Punkte kurzfristig unter sechs Augen ausgeräumt. Das Tempo zeigt: Die große Koalition will sich in diesem frühen Stadium nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gesetzgebungsverfahren mag es noch Streit geben, grundlegende Veränderungen an dem Vorhaben sind aber kaum zu erwarten.

          Die Wirtschaft weiß, wann das Spiel verloren ist. Die Argumente gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn sind ausgetauscht, die große Koalition hat sich über alle beschäftigungspolitischen Bedenken hinweggesetzt. Der Gesetzentwurf sieht wenige Möglichkeiten vor, die Untergrenze von 8,50 Euro in der Stunde zu unterschreiten, um für Problemgruppen einen erleichterten Zugang zu einem Arbeitsplatz offenzuhalten. Für die SPD steht und fällt die Würde der Arbeit mit 8,50 Euro, deswegen gab sie sich kompromisslos. Offen zeigt sie sich aber für die Hintertür staatlicher Lohnsubventionen, über die man in Frankreich mit Milliarden die negativen Folgen des staatlichen Lohn-Dekrets zu bekämpfen sucht.

          Auch wenn der Mindestlohn erst von 2015 an greifen soll und niedrigere Tariflöhne noch zwei Jahre fortgelten, entfaltet er schon jetzt enorme Wirkung auf das Lohngefüge. Es wird durch den staatlich erzwungen Mindestlohn sozusagen „hochgedrückt“. Der öffentliche Dienst ist nur das jüngste Beispiel. Hier lässt die Gewerkschaft Verdi streiken für eine drastische, überproportionale Anhebung der unteren Lohngruppen um zehn Prozent. Auf die Arbeitgeber – öffentliche wie private – kommt damit ein heftiger Lohnkostenschub zu. Wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt das verkraften, weiß man in einigen Jahren.

          Auch in Deutschland wird die Lohnfindung nun auf schädliche Weise dauerhaft politisiert. Das zeigt das Gezerre über das Verfahren, nach dem der Mindestlohn künftig steigen soll. Liefert man die Unternehmen der Willkür einer „unabhängigen“ Kommission aus? Oder folgt der Mindestlohn Tarifabschlüssen, die in Zeiten des Fachkräftemangels vielleicht zu hoch ausfallen für wenig produktive Mindestlohnkräfte? Der Gesetzgeber sitzt, soviel ist gewiss, jetzt mit im Boot.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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