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Gesetzentwurf : Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen

Andrea Nahles Bild: dpa

Einen Tag vor der Beratung im Bundeskabinett hat sich die große Koalition beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auf eine Änderung verständigt: Langzeitarbeitslose sollen in den ersten sechs Monaten nach der Aufnahme einer neuen Beschäftigung generell ausgenommen bleiben.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zum geplanten allgemeinen Mindestlohn vor der entscheidenden Kabinettssitzung an diesem Mittwoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert. Zum einen sollen die geplanten Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose und für Praktikanten etwas weiter gefasst werden als ursprünglich vorgesehen. Zum anderen sollen die geplanten Regeln zur Haftung der Unternehmen für Mindestlohnverstöße ihrer Geschäftspartnern klarer gefasst und damit im Ergebnis etwas entschärft werden. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag aus Regierungskreisen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nach dem Abschluss der regierungsinternen Ressortabstimmung zum Mindestlohn will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch verabschieden und damit für die parlamentarischen Beratungen freigeben. Im Grundsatz soll damit erstmals in Deutschland ein Mindestlohn eingeführt werden, dessen Höhe nicht von Tarifparteien ausgehandelt, sondern vom Gesetzgeber einheitlich mit anfangs 8,50 Euro je Stunde festgelegt wird. Nach dem von Nahles vor zwei Wochen vorgelegten Referentenentwurf sollte es davon lediglich eng begrenzte Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren geben sowie für Arbeitsverhältnisse mit Langzeitarbeitslosen, sofern der Arbeitgeber gleichzeitig Lohnkostenzuschüsse bei der Arbeitsagentur beantragt.

          Die nun zwischen den Ministerien abgestimmte Gesetzesfassung sieht, anders als von größeren Teilen der CDU/CSU gefordert, zwar keine Anhebung der Altersgrenze auf 21 Jahre vor. Allerdings soll die geplante Ausnahme für Langzeitarbeitslose nun nicht mehr an Zusatzbedingungen geknüpft werden: Stellt ein Betrieb einen Arbeitnehmer ein, der zuvor mindestens ein Jahr lang arbeitslos war, soll der Mindestlohn nun generell für eine Einarbeitungszeit von bis zu sechs Monaten unterschritten werden dürfen.

          Klarere Regeln zur Generalunternehmerhaftung

          Gegen die ursprünglich geplante Koppelung an Lohnkostenzuschüsse war eingewandt worden, dass damit die Einstiegshürde nur für einen Bruchteil der 1,1 Millionen Langzeitarbeitslosen abgesenkt worden wäre, denn im Jahr 2013 waren weniger als 20.000 Beschäftigte mit solchen Zuschüssen gefördert worden. Tatsächlich nehmen bisher rund 180.000 Langzeitarbeitslose im Jahr eine Beschäftigung auf. Für sie wären künftig während der ersten sechs Monate im neuen Arbeitsverhältnis weniger ein Lohn als 8,50 Euro erlaubt.

          Etwas mehr Spielraum sieht der überarbeitete Gesetzentwurf nun auf bei der Bezahlung von Praktikanten vor: Praktika, die nicht länger als sechs Wochen dauern und vor dem Abschluss eines Studiums absolviert werden, sollen nun genauso wie etwa Schul- und Schnupperpraktika vom Mindestlohn ausgenommen bleiben, wie weiterhin aus Regierungskreisen zu erfahren war. Neben Wissenschaftsorganisationen hatte jüngst auch der Deutsche Caritasverband gewarnt, es würden viele Praktika künftig einfach wegfallen, falls dafür von Gesetzeswegen ein Stundenlohn von 8,50 Euro festgelegt würde.

          Schließlich soll die sogenannte Generalunternehmerhaftung berechenbarer gefasst werden als im Ursprungsentwurf vorgesehen: Unternehmen, deren Geschäftspartner ihren Beschäftigten nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen, sollen nur noch dann ergänzend in Haftung genommen werden, wenn ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Nach der Vorlage aus dem Hause Nahles sollten Firmen selbst dann auf Nachzahlungen in Anspruch genommen werden können, wenn ein Subunternehmer eines Lieferanten seinen Beschäftigten den Mindestlohn nicht zahlt oder äußerstenfalls sogar dann, wenn dort Mitarbeitern der Mindestlohn vorenthalten wird, die mit dem eigentlichen Auftrag gar nichts zu tun haben.

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