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Gesetzentwurf : Kalte Progression kühl entschärft

Die Steuerzahler könnten schon bald entlastet werden Bild: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger vorgelegt. Er soll die schleichende Mehrbelastung in Folge der Geldentwertung beseitigen.

          Die Steuerzahler könnten zügig von den schleichenden Mehrbelastungen in Folge der Geldentwertung entlastet werden. Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression erarbeitet. Ein Single mit einem zu versteuernden Einkommen von 25.000 Euro müsste danach nächstes Jahr 161 Euro weniger Steuern zahlen als nach dem geltenden Recht. Bei 50.000 Euro wäre die Steuerentlastung mit 461 Euro höher. Doch bezogen auf die Steuerschuld würden kleinere und mittlere Einkommen stärker als höhere profitieren, hebt der Steuerzahlerbund hervor: Im 25.000-Euro-Fall sinkt die Steuerlast von 4261 Euro (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) um rund 3,8 Prozent. Im 50.000-Euro-Fall wäre sie um rund 3,4 Prozent geringer als bisher. Eine Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro würde nach dem Gesetzentwurf 223 Euro oder 7,9 Prozent weniger Steuern zahlen als bisher.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Interessenverband der Steuerzahler reagiert mit seinem Gesetzentwurf auf die politische Hängepartie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beansprucht zwar das Copyright für die Entschärfung der kalten Progression für sich. Aber zugleich verweist er auf das Ziel, den Haushalt auszugleichen. Auch seien mit der SPD keine Steuersenkungen im Koalitionsvertrag möglich gewesen. Nachdem auch die Gewerkschaften das Thema entdeckt haben, ist die SPD nicht mehr wie vor der Bundestagswahl generell gegen eine solche Tarifkorrektur. Ihr Vorsitzender, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, mahnt sogar aktuell eine Entscheidung der großen Koalition an, damit die Tariferhöhungen zuallererst in den Taschen der Arbeitnehmer und nicht der Finanzminister landen.

          „Es gibt zwar viele Bestrebungen, aber es passiert nichts“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Man habe nun etwas Konkretes vorgelegt, „damit wir endlich einen Tarif auf Rädern bekommen“. Holznagel sieht sich von den Gewerkschaften unterstützt. Man sei sich einig, dass die kalte Progression ungerecht sei, sagte er nach einem Gespräch mit dem DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Es sei wenig sinnvoll, das Problem geringer Verdienste mit dem Mindestlohn anzugehen und gleichzeitig die Mehreinnahmen mit der Steuerkeule abzuräumen.

          Anders als die Gewerkschaften sieht Holznagel keine Notwendigkeit, zur Finanzierung der Tarifkorrektur an anderer Stelle Steuern zu erhöhen. Mit der Beseitigung der kalten Progression entstünden keine Finanzierungsprobleme für wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Man werde weiterhin üppige Einnahmen haben, sagte Holznagel. Ohne Tarifreformen wüchsen die Einnahmen aus der Einkommensteuer um rund 5 Prozent je Jahr. Mit Tarifindexierung komme man auf ein Plus von rund 3,5 Prozent.

          Gesetzesentwurf besteht aus zwei Elementen

          Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Elementen: erstens aus einer einmaligen Korrektur schleichenden Mehrbelastung, die sich seit 2010 aufgebaut hat, und zweitens aus einer regelmäßigen Anpassung des Tarifs in den Folgejahren. Dazu sollen 2015 die Eckwerte des Einkommensteuertarifs um 7,1 Prozent erhöht werden, so wie die Verbraucherpreise seit Anfang 2010 insgesamt gestiegen sind. Anschließend soll der Tarif jedes Jahr gemäß der erwarteten Verbraucherpreisentwicklung korrigiert werden, wobei Abweichungen zwischen Soll und Ist im Folgejahr berücksichtigt werden.

          Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet diese Reform den Fiskus zunächst 8 Milliarden Euro, davon hätte der Bund knapp die Hälfte zu tragen. In den Folge stiegen die Ausfälle des Staates um jeweils etwa 3 Milliarden Euro. Offiziell werden für dieses Jahr Steuereinnahmen von fast 640 Milliarden Euro prognostiziert. Nach der Vorlage des Steuerzahlerbundes wären es nach der Tarif-Entschärfung 2018 rund 721 Milliarden Euro.

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