https://www.faz.net/-gqe-7qtai

Gesetzentwurf der SPD : Frauenquote trifft viel mehr Firmen als angekündigt

  • -Aktualisiert am

Die Regelungen für eine Frauenquote in den Führungsgremien von Aktiengesellschaften sind umstritten. Bild: dpa

Die Frauenquote in Aktiengesellschaften fällt deutlich schärfer aus als erwartet. Ein Gesetzentwurf der SPD macht auch 3500 kleinen Unternehmen feste Vorgaben.

          2 Min.

          Die geplante Frauenquote in Aktiengesellschaften fällt deutlich schärfer aus als bislang gedacht. Einen Mindestanteil von 30 Prozent im Aufsichtsrat hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zwar nur für die rund 100 größten Unternehmen – mit Ausnahme der „Europa-AGs“ – angekündigt. Doch in dem am Wochenende bekanntgewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD) findet sich an versteckter Stelle eine folgenreiche Bestimmung für rund 3500 Unternehmen, die sich die Höhe ihrer „Flexi-Quote“ selbst aussuchen können. Demnach müssen dort in den Aufsichtsräten und Vorständen „mindestens ein Mann und eine Frau“ sitzen.

          Nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) besteht jedoch in 60 Prozent dieser Unternehmen der Aufsichtsrat nur aus drei Personen. Sogar in mehr als 80 Prozent habe der Vorstand höchstens drei Mitglieder. Damit würde für 2100 Firmen im Aufsichtsrat und für 2800 Mittelständler im Vorstand eine Quote von einem Drittel gelten.

          Vorhaben der Gesetzgeber in der Kritik

          „Der Entwurf zwingt viele hundert Unternehmen zur Einführung unflexibler Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten“, kritisierte Holger Lösch vom BDI. „Der Gesetzgeber hat vor, in die Selbstorganisation von Unternehmen viel stärker einzugreifen als heute.“ Das sei nicht hinnehmbar. Besonders problematisch sei, dass es in jedem Gremium mindestens eine Frau und einen Mann geben müsse – zumal angesichts einer durchschnittlichen Vorstandsgröße von nur 2,45 Personen in börsennotierten Unternehmen.

          Justizminister Maas verteidigte derweil das Gesetzesvorhaben. Bei einer Verfassungsreform sei vor 20 Jahren der Auftrag des Staates ins Grundgesetz aufgenommen worden, die „tatsächliche Gleichberechtigung“ zu fördern, sagte er laut Redetext am Dienstagabend auf der Jahreskonferenz der Kommission, die den Corporate-Governance-Kodex herausgibt. In Zeiten des Fachkräftemangels dürfe das enorme Potential hochqualifizierter Frauen nicht ungenutzt bleiben. Es gebe längst genug qualifizierte Frauen, und diese würden in einem „Kamineffekt“ weitere Frauen in Führungspositionen nachziehen. Maas zeigte sich überzeugt, dass wegen deren überzeugenden Leistungen die gesetzliche Quote schon bald überflüssig sein werde.

          Der Minister wies darauf hin, dass entgegen einem anderslautenden Zeitungsbericht der vorgegebene Frauenanteil nicht schon im Jahr 2016 erfüllt sein müsse, sondern erst bei den dann beginnenden Neubesetzungen. Auch bedeute die Regelung des „leeren Stuhls“, nach der bei Verstößen Aufsichtsratssitze leer bleiben, keinen Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Aktionäre. Die Leiter von Hauptversammlungen würden rechtswidrige Kandidatenvorschläge kaum zur Abstimmung stellen. Anderenfalls sei die Wahl zwar nichtig, aber ein Gericht könne rasch ein Ersatzmitglied bestellen.

          Weitere Themen

          Mit Kanonen auf Spatzen schießen

          Streit um Verhältnismäßigkeit : Mit Kanonen auf Spatzen schießen

          Im juristischen Streit um die Corona-Maßnahmen, den Berliner Mietendeckel und die Maßnahmen der EZB geht es stets um die Verhältnismäßigkeit. Wie viel Freiheitsbeschränkungen darf der Staat seinen Bürgern also zumuten?

          Ein Pilz als Restaurant-Retter?

          Neues Image in der Krise : Ein Pilz als Restaurant-Retter?

          Weil er zu viel Kohlendioxid in die Luft bläst, ist der Heizpilz bislang in vielen Städten verboten. Doch jetzt werden viele Verbote aufgehoben, denn der Heizpilz soll die Gastronomie retten.

          Topmeldungen

          Nordkoreas Machthaber Kim : Stalinist mit PR-Qualitäten

          Tausendsassa, Basketballfan und Trumps Männerfreund: Seit zehn Jahren ist Kim Jong-un der starke Mann in Nordkorea – seit knapp neun an der Spitze des Regimes. Dabei ist der skurrile Diktator Projektionsfläche für Wünsche und Erwartungen. Doch als Reformer enttäuscht er auf ganzer Linie.
          Auch Leroy Sané erwischte in Sinsheim nicht seinen besten Tag.

          1:4 bei Hoffenheim : Der FC Bayern verliert – und wie!

          Die Münchner gewinnen Titel um Titel. Doch in Hoffenheim finden sie in der Bundesliga diesmal ihren Meister. Die TSG mit dem neuen Trainer Sebastian Hoeneß entnervt die Bayern – und schlägt eiskalt zu.

          Zum Tod von Wolfgang Clement : Eigenständig und zuweilen unbequem

          Er hat Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren stets größer gedacht als seine alte sozialdemokratische Partei. 2008 verließ Wolfgang Clement die SPD. Im gesellschaftlichen und politischen Leben blieb er aber bis ins hohe Alter präsent. Ein Nachruf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.