https://www.faz.net/-gqe-7hkha

Gesetz nach Wahl erwartet : Tarifeinheit soll Gewerkschaften befrieden

Kleine Gewerkschaft, große Macht: Die Lokführergewerkschaft GDL ist berüchtigt für ihre Streikfreude wie hier in München Bild: Roeder, Jan

„Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht davon aus, dass sich Union, SPD und FDP bei der Eindämmung von Spartengewerkschaften einig sind.

          Arbeitgebervertreter und Branchengewerkschafter zeigen sich zuversichtlich, dass das seit drei Jahren umstrittene Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nach der Bundestagswahl gesetzlich wieder festgeschrieben wird. Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt deuten bereits die Aussagen in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und – mit Einschränkung – auch der FDP darauf hin. „Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, setze ich auf eine zügige gesetzliche Regelung zu Beginn der kommenden Legislaturperiode“, sagte er dieser Zeitung. Ähnlich äußerte sich auf Anfrage der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Mehrzahl der Branchengewerkschaften werben seit 2010 dafür, den damals durch eine neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erweiterten Aktionsradius von Spartengewerkschaften wieder zu begrenzen. Trotz mündlicher Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Bundesminister war es in der abgelaufenen Legislaturperiode aber zu keiner Regelung gekommen. Spartengewerkschafter – allen voran Vertreter der Lokführer und Krankenhausärzte – hatten heftig dagegen protestiert. Neu ist nun, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm deutlich für eine Regelung ausspricht. „Die durch ein Gerichtsurteil notwendig gewordene Anpassung wollen wir mit einem Gesetz über die Tarifeinheit umsetzen und damit die Tarifpartnerschaft stärken“, heißt es dort. Hundt sagte, er begrüße diese „klaren Aussagen zur Tarifeinheit“. Ebenso begrüße er, dass sich die SPD in ihrem Programm für die Tarifeinheit ausspreche. Sie hatte der Regierung bereits 2010 Unterstützung dafür zugesagt.

          Erwartungen der Gewerkschaften wachsen mit der Wahl

          Hundt geht auch davon aus, dass die FDP ein Gesetz mittragen könnte, da sich ihre Spitzenvertreter, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, „mehrfach für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ausgesprochen“ hätten. Das FDP-Programm besagt, dass keine Regelung der Tarifeinheit nötig sei; doch einem „Missbrauch des Streikrechts durch Kleinstgewerkschaften“ könne mit „Änderungen auf der Ebene des Arbeitskampfrechts begegnet“ werden. Da aber das Arbeitskampfrecht bisher gar nicht gesetzlich geregelt ist, sieht Hundt darin auch keine Festlegung gegen die Tarifeinheit. Daher „unterstelle ich, dass die FDP an den Äußerungen von Herrn Rösler und Herrn Brüderle festhält“, sagte er.

          Auch im Kreis der Branchengewerkschaften wächst mit dem Wahltag der Erwartungsdruck. „Es genügt nicht, die positive Rolle von Gewerkschaften und auch der Betriebsräte in Sonntagsreden anzuerkennen“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Vassiliadis in Richtung der amtierenden Regierung. „Wir erwarten, dass die Politik und insbesondere die Bundesregierung auch etwas dafür tut, die Voraussetzungen für konstruktives gewerkschaftliches Handeln zu erhalten.“ Flexible Flächentarifverträge mit Differenzierungsklauseln für betriebliche Lösungen, so das Argument, wären in einer Situation mit konkurrierenden Gewerkschaften und Tarifverträgen kaum noch möglich. Daher sei es „schon einmal gut, dass sich Union und SPD zum Grundsatz der Tarifeinheit in ihren Programmen bekennen“, sagte er. „Und auch die FDP-Spitze sollte der vielfach formulierten Einsicht endlich Taten folgen lassen.“

          Tarifeinheitsgesetz soll Friedenspflicht sichern

          Das Thema könnte in einigen Monaten wieder sehr konkret ins öffentliche Blickfeld geraten: Bei der Deutschen Bahn läuft 2014 der Tarifvertrag aus, mit dem sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Branchengewerkschaft EVG im Jahr 2008 auf getrennte Zuständigkeitsbereiche innerhalb der Bahn-Belegschaft geeinigt hatten. Wie damals droht daher wieder ein streikintensiver Wettstreit zwischen GDL und EVG.

          Mit einem Tarifeinheitsgesetz wollen die Arbeitgeber vor allem die Friedenspflicht während der Laufzeit von Tarifverträgen sichern. Derzeit sind Betriebe auch nach Tarifabschlüssen für die ganze Belegschaft nicht vor Streiks durch Spartengewerkschaften geschützt. „Ohne die Friedenspflicht eines laufenden Tarifvertrags wird die Tarifautonomie auf Dauer nicht existieren können“, warnte Hundt. Vassiliadis empfahl ein konsensorientiertes Vorgehen: „Notwendig und wünschenswert wäre eine gemeinsam getragene Gesetzesinitiative, die künftig die Tarifeinheit wiederherstellt – ohne Eingriffe in das Grundgesetz und ohne das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht anzutasten.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Blick auf die Oberbaumbrücke, die Friedrichshain und Kreuzberg verbindet.

          Glücklich im Job : Wo die Arbeit am meisten Spaß macht

          Laut einer neuen Auswertung leben die glücklichsten Arbeitnehmer in Berlin. Aber was fördert überhaupt die Zufriedenheit von Mitarbeitern? Mehr Freizeit statt mehr Geld ist nur eine Möglichkeit.

          Im Persischen Golf : Iran hält ausländischen Tanker fest

          Laut iranischen Staatsmedien haben die Revolutionsgarden einen Öltanker gestoppt und die Crew verhaftet. Der Tanker soll demnach eine Million Liter Treibstoff in den Persischen Golf geschmuggelt haben.

          Trumps Ausfälle : Rassist? Hetzer!

          Trumps Anhänger lieben es, wenn er vulgär und beleidigend wird. Das nennt man Mobilisierung. Da spielt es fast keine Rolle, ob er ein Rassist ist oder nicht. Dem Land dient das in keinem Fall.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.