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Gesetz erarbeitet : Bund bereitet Banken-Verstaatlichung vor

Sitz der Milliarden: Die Soffin in Frankfurt Bild: dpa

Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Nachbesserung des Bankenrettungsgesetzes sind weiter gediehen als gedacht. Sein Haus hat einen Reformentwurf erarbeitet.

          Das Finanzministerium hat einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken erarbeitet. Er schafft die bis zum 31. Dezember 2009 befristete Möglichkeit, „zur Sicherung des öffentliches Gutes ,Finanzmarktstabilität' Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen“, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf vom 29. Januar.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Die Verstaatlichung ist nur zulässig, wenn andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nicht zur Verfügung stehen.“ Dies erlaubte es der Bundesregierung, auch gegen den Willen des Hauptaktionärs den ins Straucheln geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu übernehmen. Dort ist der amerikanische Finanzinvestor JC Flowers mit einem Anteil von knapp 24 Prozent Großinvestor. „Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates.“

          Dabei ist vorgesehen: „Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten.“

          Peer Steinbrück

          Steinbrücks Entwurf dürfte auf Widerstand stoßen

          Die Unionsfraktion lehnte bisher eine Zwangsverstaatlichung ab. Sie befürchtet, dass dadurch die Aktienkultur in Deutschland leiden könnte. Sie befürwortet eine Verhandlungslösung. Der Entwurf Steinbrücks dürfte daher beim Koalitionspartner auf Widerstand stoßen. Auf dem Treffen am Freitag soll Steinbrück bestritten haben, dass es einen Gesetzentwurf gibt. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll daraufhin bekannt haben, dass sie einen solchen kenne. Das verlautete zumindest aus der Union. Die Koalitionäre verständigten sich offenbar nur auf einen Zeitplan. Danach soll das nachgebesserte Bankenrettungsgesetz Anfang März den Bundesrat passieren, damit es vor der Hauptversammlung der HRE gilt. Bis Ende des ersten Quartals müssen die Banken ihre Bilanz für das vergangene Jahr vorlegen.

          Es werden erhebliche Verluste befürchtet. „Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich in den vergangenen Wochen erneut verschärft“, heißt es dazu im Gesetzentwurf. „Die Bankenkrise hat sich zu einer akuten Krise des Finanzsystems ausgeweitet.“ Eine nationale „Bad Bank“ haben Union und SPD ausgeschlossen. Diskutiert werden nun „Mini Bad Banks“, in die Banken ihre problembehafteten Wertpapiere auslagern können. Bundesregierung und Banken suchen noch nach Lösungen, wie Banken ihre Bilanzen befreien können, ohne dass dafür der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Ob weitere Gesetze dafür geändert werden müssen, ist unklar.

          Suche nach einer Lösung für die Hypo Real Estate

          In Steinbrücks Gesetzentwurf sind jedoch andere Anpassungen im Gesellschaftsrecht eingeplant, „damit Stabilisierungsmaßnahmen schnell und effektiv greifen können“. Diese Änderungen gelten nur für Unternehmen, die die Leistungen des Stabilisierungsfonds in Anspruch nehmen wollen. So sollen Kapitalerhöhungen dadurch erleichtert werden, „dass der Kapitalerhöhungsbeschluss – auch entgegen anderslautender Satzungsbestimmungen – mit einfacher Mehrheit gefasst werden kann“. Möglicherweise könnte dies ebenfalls bei der Suche nach einer Lösung für die Hypo Real Estate helfen (siehe auch Steinbrück erwägt Verstaatlichung der Hypo Real Estate).

          Auch hier schwingt Steinbrück die Peitsche: „Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Kapitalmaßnahme, insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel, verzögern oder vereiteln, sind der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet“, heißt es drohend. Zudem soll mit dem Gesetz die Garantielaufzeit von derzeit 36 Monate auf 60 Monate verlängert werden. „Das gibt dem Fonds mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Garantien und erleichtert die Anpassung an die spezifische Refinanzierungsstruktur der Unternehmen und an die Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt“, heißt es zur Begründung.

          Grundgesetz erlaubt auch Enteignung von Aktionären

          Ist eine Enteignung von Altaktionären von Banken nach dem Grundgesetz möglich? Jede Enteignung muss sich am Eigentumsrecht messen lassen, besagt der Artikel 14 des Grundgesetzes. Aktionären kann dieses Recht aber genommen werden, wenn das wirklich erforderlich ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst in mehreren Grundsatzurteilen bestätigt. Zum Ausgleich haben sie dann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung - und darauf, dass sie diese von einem Gericht überprüfen lassen können. Ein anerkannter Anlass dafür ist etwa der Zwangsausschluss der restlichen Anteilseigner ( Squeeze Out ), wenn ein Großinvestor mindestens 95 Prozent der Anteile erworben hat.

          Der Bundestag darf sich dabei am aktuellen Börsenkurs des Wertpapiers orientieren, wie der Mainzer Hochschullehrer Peter O. Mülbert sagt. „Allerdings muss der Gesetzgeber dies dann aus verfassungsrechtlichen Gründen als widerlegliche Vermutung ausgestalten.“ Genau dies tut der aktuelle Gesetzesentwurf, indem er für Sonderfälle eine Unternehmensbewertung durch einen Gutachter verlangt.

          Der im Jahr 2002 ins Aktiengesetz eingeführte Squeeze Out böte nach Mülberts Meinung allerdings auch jetzt schon ein einfaches Mittel, um dem Staat ungeschmälerte Macht über eine Bank zu verschaffen. Denn wenn - wie tatsächlich geplant - die bisherige Begrenzung der Anteile des Soffin auf 33 Prozent gestrichen wird, kann der Bund schon nach den Sonderregeln aus dem vergangenen Oktober seine Mehrheit durch eine Kapitalerhöhung beliebig aufstocken. Der Bundestag könne überdies die Schwelle für den Zwangsausschluss der verbliebenen Minderheitsanleger senken. (jja.)

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