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Geringverdiener : Tiefensee fordert Erhöhung des Wohngeldes

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Schutz vor Armut - so lautet die Begründung für Tiefensees Forderung Bild: dpa/dpaweb

Aus der SPD gibt es einen neuen Vorschlag für höhere Sozialleistungen. Bundesbauminister Tiefensee will das Wohngeld deutlich anheben. Den wohnungspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion hat er anscheinend schon auf seiner Seite. Fraglicher scheint, ob die Länder bei dem Vorhaben mitziehen.

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          Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat einen neuen Vorschlag zum Schutz vor Armut von Geringverdienern und Rentnern gemacht: Er möchte das Wohngeld deutlich anheben. Bisher war der Minister auf Forderungen nach einer allgemeinen Erhöhung der Sozialleistung nicht eingegangen. Vielmehr plante er vor allem vereinfachende Regelungen des Wohngeldrechtes. Nun scheint er von dieser Strategie abgerückt zu sein.

          „Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er werde sich daher mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) und der SPD-Fraktion für eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld einsetzen.

          Unterstützung aus der SPD-Fraktion

          In den vergangenen Jahren seien die Miet- und vor allem die Heizkosten drastisch gestiegen, das Wohngeld sei hingegen zuletzt 2001 erhöht worden, führte der Minister aus. „Diese unhaltbare Situation wollen wir beenden.“ Der Mieterbund hatte zuvor schon mindestens 15 Prozent mehr, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) plus 10 Prozent gefordert.

          Tiefensee wird bei seinen Plänen anscheinend nicht nur von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Gero Storjohann ( CDU ), hatte im Dezember nach einer Verbändeanhörung zu Wohngeldrechts-Änderungen im Bauausschuss des Bundestages ebenfalls Zustimmung angedeutet.

          Kosten des Reformvorschlags ungewiss

          Tiefensee wollte sich noch nicht zu den Gesamtkosten seines Reformvorschlags äußern. Experten zufolge dürften sie aber bei mehreren hundert Millionen Euro liegen, berichtete die Zeitung weiter. Gegen den Plan könnten sich demnach außer der Union auch die Bundesländer stellen, da diese sich die Aufwendungen für das Wohngeld mit dem Bund teilen. „Ich hoffe auf ein positives Herangehen der Länder“, sagte der Minister. Erst nach diesen Verhandlungen werde der Umfang der Erhöhung für den einzelnen Bedürftigen feststehen.

          Das Wohngeld wird in Form eines Zuschusses zur Miete oder zu den Kosten für das Eigenheim gezahlt. Insgesamt profitieren laut dem Bericht etwa 690.000 Haushalte in Deutschland mit geringen Gesamteinkommen von der Sozialleistung.

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