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Gerichtsurteil : EU zweifelt auch an Frankreichs Stromförderung

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Deutschlands EEG-Umlage eingeleitet. Jetzt gerät Frankreichs Ökostrom-Förderung ebenfalls in den Fokus.

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          Kurz nach der Einleitung eines Verfahrens gegen Deutschland kommen aus der EU auch Zweifel an der Ökostrom-Förderung in Frankreich. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, bei der französischen Förderung der Windkraft handele es sich um staatliche Beihilfen. Nach EU-Verträgen hätte die Regierung in Paris in dem Fall die Subventionen der EU-Kommission in Brüssel melden müssen. Diese hat sicherzustellen, dass es keine Marktverzerrungen gibt. Die EU-Kommission kündigte an, Anfang kommenden Jahres darüber zu entscheiden, ob die staatlichen Beihilfen gegen EU-Gesetz verstoßen.

          Die endgültige Entscheidung über die Gestaltung der Ökostrom-Förderung in Frankreich liegt nun beim obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’Etat. Dessen Richter sind eng an die Entscheidung ihrer europäischen Kollegen gebunden. Es wird erwartet, dass das Gericht das Preissystem von 2008 aufhebt.

          Nach den französischen Regeln ist der Versorger Electricité de France verpflichtet, Strom aus Windrädern zu einem höheren Preis als auf dem Großmarkt zu kaufen. Die Unsicherheit über die weiteren Abnahmepreise hat die Windstrombranche in Frankreich zuletzt gelähmt. In dem Windsektor sind in Frankreich rund 11.000 Menschen tätig.

          Während die französischen Windkraftanlagen zusammen auf eine Leistung von acht Gigawatt kommen, sind es im Nachbarland Deutschland mehr als 30 Gigawatt.

          Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeleitet. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia stößt sich vor allem an Ausnahmen für viele Unternehmen, die vom Aufschlag auf den Strompreis ausgenommen sind. Juristen zufolge könnte die EuGH-Entscheidung auch das Verfahren gegen Deutschland beeinflussen.

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