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Geplante Vignette : Pkw-Maut soll für alle Straßen gelten

  • Aktualisiert am

Maut-Schilder könnten bald an allen deutschen Straßen zu finden sein Bild: dpa

Verkehrsminister Dobrindt treibt seine Pläne für eine Pkw-Maut voran - ungeachtet der Kritik aus anderen EU-Staaten. Einem Medienbericht zufolge soll sie nicht nur für Fahrten über Autobahnen fällig werden. Österreich und die Niederlande erwägen nun eine Klage. 

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          Die geplante Pkw-Maut in Deutschland soll einem Medienbericht zufolge nicht nur auf Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das gehe aus dem Konzept vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hervor, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Geplant seien drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit. Der Preis einer Jahresvignette für Ausländer liege bei Dobrindts Konzept im Schnitt bei 60 bis 70 Euro und damit unter den bislang erwarteten rund 100 Euro.

          Bei der EU stößt Dobrindts Vorhaben auf Skepsis, weil heimischen Fahrern keine Mehrkosten entstehen sollen. Verkehrskommissar Siim Kallas forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Maut dürfe nicht automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Für In- und Ausländer müssten die gleichen Bedingungen gelten. Die Niederlande schlossen rechtliche Schritte in einem solchen Fall nicht aus.

          Dobrindt selbst sagte „Bild“, er werde sein Konzept am Montag vorstellen. Dabei gehe er von Maut-Einnahmen durch ausländische Autos in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro aus, was pro Jahr rund 800 Millionen Euro wären. Das Geld solle zusätzlich in den Straßenbau investiert werden. Der Preis der Vignette orientiere sich an den Öko-Klassen der Autos.

          Der „Spiegel“ berichtete, Dobrindt plane eine Vignette mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette, die keinen Pauschalpreis habe, sondern sich an den Öko-Klassen des Fahrzeugs und dem Hubraum orientiere. Eine solche Vignette koste für einen VW Polo Benziner 24 Euro pro Jahr und für einen VW Passat Diesel 104,50 Euro. Im Gegenzug sinke die Kfz-Steuer im gleichen Maße, so dass es keine Mehrbelastung gebe.

          CSU warnt Koalitionspartner

          Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Hagen sagte dem Magazin „Focus“, Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament zeigte sich skeptisch. Es sei ausgeschlossen, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werde, sagte der Niederländer Wim van de Camp dem Magazin. „Das geht gar nicht, das ist Diskriminierung.“ Er erwarte, dass die EU-Kommission in dem Punkt standhaft bleibe.

          Die CSU warnte indes ihre Koalitionspartner CDU und SPD vor einem Abrücken von der Maut. „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Dobrindts Pläne seien durchdacht „Jetzt erwarte ich von SPD und CDU, dass sie das Konzept unterstützen. Punkt. Aus. Ende.“ Die Pkw-Maut ist innerhalb der Bundesregierung umstritten und wurde auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Abgabe soll ab 2016 greifen.

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