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Geplante EEG-Reform : Industrie warnt vor mehr Arbeitslosen

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Auch die Braunkohle-Industrie warnt vor einer EEG -Novelle. Bild: picture alliance / ZB

Die Reform der Ökostrom-Förderung beunruhigt die Industrie. Die betroffenen Branchen wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten. Umweltminister Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Kraft sprechen heute in Brüssel vor.

          Die deutsche Unternehmenslandschaft warnt massiv davor, die Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung zu kippen. Vertreter der Braunkohle- und der Metallindustrie und aus der Ernährungswirtschaft sagten große Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen und Arbeitsplatzverluste in Millionenhöhe voraus, wenn ihre Branchen künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit würden.

          Grund der Warnungen ist ein Papier des Bundesumweltministeriums, das in den Koalitionsverhandlungen ausgeteilt und in Teilen öffentlich wurde. In dem Papier soll auch davon die Rede sein, bisher von der EEG-Umlage befreite Unternehmen künftig auch zur Kasse zu bitten - um den Strompreisanstieg für Verbraucher wenigstens zu begrenzen. Dies hat das Bundesumweltministerium gestern dementiert: Das zitierte Dokument habe der Minister Peter Altmaier nicht gebilligt. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“ Insgesamt laufen alle bisher bekannten Punkte aus dem Papier auf eine grundlegende Reform der deutschen Ökostrom-Förderung hinaus, wenn sie umgesetzt würden.

          An diesem Donnerstag sprechen Altmaier und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Brüssel mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Hintergrund ist dabei auch, dass die Kommission darüber nachdenkt, gegen Deutschland zu klagen.

          Metallindustrie sagt eine Million bedrohte Jobs voraus

          Sollten die Industrieprivilegien des EEG wirklich wegfallen, sind nach Darstellung der deutschen Metallindustrie rund eine Million Arbeitsplätze bedroht. Das gehe aus einer Analyse der  Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) hervor, aus der die „Welt“ zitiert. Alleine infolge der Prüfung durch die EU-Kommission müssten bislang von der Zahlung der Umlage befreite Betriebe Rückstellungen für eventuelle milliardenschwere Zahlungen bilden, heißt es in dem Dokument. Damit drohten „schwerwiegende und nicht heilbare Konsequenzen für die Existenz stromintensiver Unternehmen in Deutschland“.

          Nach den Zahlen der WVM werden im kommenden Jahr Unternehmen dank der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung mit rund fünf Milliarden Euro entlastet. „Ohne Anwendung der Besonderen Ausgleichsregelung würde jeder Arbeitsplatz in den stromintensiven Unternehmen mit bis zu 300.000 Euro belastet“, schreibt der Verband: „Etwa eine Million Arbeitsplätze hängen direkt von der Besonderen Ausgleichsregelung ab.“

          Die Metallindustrie glaubt allerdings nicht mehr, dass ein Verfahren der EU-Kommission zu verhindern ist. „Ziel muss es daher sein, die Eröffnung zu verzögern und das EEG europakonform unter Erhalt der Entlastungen für stromintensive Unternehmen zu reformieren“, heißt es beim Verband. „Durch belastbaren Reformwillen kann die Bundesregierung einen möglichst weichen Eröffnungsbeschluss bewirken.“

          Braunkohle-Industrie warnt vor mangelnder Konkurrenzfähigkeit

          Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE)
          teilte mit: „Ein Ausschluss der Ernährungsindustrie aus der bestehenden EEG-Ausgleichsregelung stellt eine Diskriminierung dar. Die Ernährungsindustrie befindet sich ebenso im internationalen
          Wettbewerb wie andere Industriebranchen, die von dieser
          Vergünstigung profitieren“, äußerte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. In der Ernährungsindustrie profitieren Hersteller aus verschiedenen Teilbranchen, wie etwa der fleischverarbeitenden Industrie, der Obst- und Gemüseverarbeitung und der Mühlenwirtschaft, von der EEG-Umlage-Begrenzung.


          Johannes Lambertz, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins, warnte, die deutsche Rohstoffgewinnung sei ohne Ausnahmen womöglich nicht mehr international wettbewerbsfähig. Braunkohlenstrom aus Deutschland müsse sich an den europäischen Energiebörsen im Wettbewerb behaupten und dort seien die Strompreise ebenfalls deutlich gesunken. Dies bedeute für die Braunkohlenindustrie einen deutlich
          verschärften Wettbewerb. „Braunkohle steht im vielfältigen
          internationalen und intermodalen Wettbewerb und unterscheidet sich
          damit in keiner Weise vom produzierenden Gewerbe“, erklärte der
          Verband.



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