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George Soros über die EU : „Umgeben von feindlichen Mächten“

Die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden sind für George Soros Grund zu vorsichtigem Optimismus. Bild: AP

Der berühmte und berüchtigte Investor George Soros sieht Europa umzingelt von feindlichen Mächten und Populisten. Es gab zuletzt aber auch Ereignisse, die ihn optimistisch stimmen.

          Mit düsteren Aussagen zu Europa hat der Finanzinvestor und Stiftungsvorsitzende George Soros das Brüsseler Wirtschaftsforum der EU-Kommission an diesem Donnerstag eröffnet. „Die Europäische Union befindet sich jetzt in einer existentiellen Krise“, sagte Soros mit Verweis auf den Aufkommen von antieuropäischen und xenophoben Parteien.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Von außen sei die EU „umgeben von feindlichen Mächten“, so Soros. Zu ihnen zählt er Putins Russland, die Türkei unter Erdogan, Ägypten unter Präsident Sisi und „das Amerika, das Trump schaffen will, aber nicht kann“. Der 86 Jahre alte Investor Soros hatte gegen den Wahlsieg Donald Trumps gewettet und damit viel Geld verloren; aktuell hat er eine dreistellige Millionen-Summe auf fallende Börsenkurse in Amerika gesetzt.

          Vierte industrielle Revolution

          Soros war als Hauptredner in seiner Funktion als Vorsitzender der Open Society Foundation eingeladen, die politische Bewegungen und Organisationen auf der ganzen Welt unterstützt. Vorsichtigen Optimismus zeigte Soros, dass die „populistische Welle“ gestoppt sei infolge der Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich.

          In Deutschland werde es eine pro-europäische Regierung geben, wenn die Euro-Gegner von der AfD weiter an Zustimmung verlören. Soros sprach von einem „regelrechten Kollaps“ der AfD. In Reaktion auf die eurokritischen Kräfte gebe es nun eine neue pro-europäische Bewegung, namentlich die „Pulse of Europe“-Demonstrationen, die ihn mit Zuversicht erfüllen.

          „Inklusives Wachstum“

          Der französische Notenbankpräsident Francois Villeroy de Galhau stellte sich auf dem Wirtschaftsforum hinter die Vorschläge der EU-Kommission, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget für die Währungsunion zu schaffen. Ein eigenes Haushaltsbudget wäre ein mächtiges Werkzeug, es sei aber nicht unumstritten. Man dürfe es aber „nicht mit einer einseitigen Transferunion verwechseln“, sagte er mit Blick auf deutsche Bedenken, die er sogar nachvollziehen könne.

          Angesicht der großen Herausforderungen forderte er mehr politischen Willen zu tiefgreifenden Reformen. Zusätzlich zu den EU-Vorschlägen brachte er eine neue Idee vor: Er plädierte für einen gemeinsamen „Stabilisierungsfonds“, der 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone umfassen solle; das wäre eine dreistellige Milliardensumme. Aus diesem Fonds sollten – ohne Auflagen – Kredite an finanziell angeschlagene Länder vergeben werden, wenn sie von einer Wirtschaftskrise getroffen würden. Ein solcher Fonds wäre ein Bruch mit der bisher von Deutschland betonten Linie, Hilfskredite nur gegen Reform- und Sparauflagen zu vergeben.

          Ein Schwerpunkt des EU-Kongresses war eine Debatte über Ungleichheit und geringes Wachstum. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis betonte, wie viele Europäer sich um Arbeitslosigkeit, sozialen Abstieg und Armut sorgten. Die Kommission wolle dem eine Agenda für „inklusives Wachstum“ entgegenstellen.

          Eine anschließende Diskussion drehte sich auch um die Frage, ob in der kommenden „4. Industriellen Revolution“ mit mehr Automatisierung, Robotern und Supercomputern viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. Dombrovskis warnte vor zu viel Pessimismus angesichts der neuen technischen Möglichkeiten. Der frühere finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, während die erste Industrielle Revolution als Konsequenz den Marxismus hervorgebracht habe, seien durch die kommende 4. Industrielle Revolution „hundertmal größere“ Auswirkungen zu erwarten. Sie könnten positiv sein, könnten aber auch die Ungleichheit deutlich vergrößern.

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