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Gastbeitrag : Helft der neuen Ukraine!

  • -Aktualisiert am

George Soros hat als Investor Geld damit verdient, dass er gegen eine Überbewertung des britische Pfundes spekulierte. Inzwischen finanziert er mehrere Think Tanks. Über seine „Open Society Foundataion“ bezuschusst er seit Jahren Oppositionsbewegungen in mehreren osteuropäischen Staaten. Bild: Reuters

Die junge, neue Ukraine braucht dringend unsere Hilfe. Der Investor George Soros findet: Sanktionen gegen Russland sind zwar ein notwendiges Übel, aber keine echte Lösung.

          Die von den Vereinigten Staaten und Europa gegen Russland verhängten Sanktionen haben deutlich schneller Wirkung gezeigt und der russischen Wirtschaft weitaus größeren Schaden zugefügt, als es irgendjemand hätte erwarten können. Ziel der Sanktionen war, russischen Banken und Firmen Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu verweigern. Der erhöhte Schaden entstand in erster Linie durch den steilen Abfall des Ölpreises, ohne den die Sanktionen sehr viel weniger effektiv ausgefallen wären. Damit Russland seinen Haushalt ausgleichen kann, sind Ölpreise von rund 100 Dollar pro Barrel notwendig. (Sie liegen derzeit bei rund 55 Dollar pro Barrel.) Die Kombination aus niedrigeren Ölpreisen und Sanktionen haben Russland in eine Finanzkrise gedrängt, die in mancher Hinsicht bereits mit jener im Jahre 1998 vergleichbar ist.

          1998 gingen Russland letzten Endes die Rücklagen in Hartwährung aus, und die aus dem Schuldenverzug resultierende Notlage verursachte Unruhe im globalen Finanzsystem. Diesmal ist der Rubel um mehr als die Hälfte seines Werts gesunken, die Inflation beschleunigt sich, und Zinssätze sind auf ein Niveau angestiegen, das die russische Wirtschaft in die Rezession treibt. Es wäre nicht überraschend, wenn diese Krise bereits früher als erwartet zu einem Zahlungsverzug auf Russlands Seite führt. Das wäre mehr als die amerikanischen und europäischen Behörden angestrebt hatten. In Anbetracht des weltweiten Deflationsdrucks, der sich besonders intensiv in der Eurozone bemerkbar macht, und zunehmender militärischer Konflikte wie jenem mit ISIS könnte ein russischer Zahlungsverzug beträchlichte Risse im globalen Finanzsystem auslösen, wobei die Eurozone enorm verwundbar ist. 

          Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die aktuelle Politik der Europäischen Union in Bezug auf Russland und die Ukraine zu überdenken und neu zu justieren. Ich habe mich bereits für einen Ansatz auf zwei Ebenen ausgesprochen, welcher die Sanktionen gegenüber Russland mit einer Unterstützung für die Ukraine in weitaus größerem Maßstab im Gleichgewicht hält. Diese Neuausrichtung sollte im ersten Quartal des Jahres 2015 durchgeführt werden, aus Gründen, die ich im folgenden darzulegen versuche.

          Der Schaden der Sanktionen ist größer als geplant

          Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Notwendig sind sie, da weder die EU noch die Vereinigten Staaten einen Krieg mit Russland riskieren wollen, und ökonomische Sanktionen als der einzige Weg bleiben, um der russischen Aggressionspolitik standzuhalten. Sie sind ein Übel, da sie nicht nur dem Land schaden, gegenüber welchem sie verhängt werden, sondern auch den Ländern, die sie verhängen. Der Schaden hat sich als deutlich größer erwiesen als irgend jemand vorhergesehen hatte. Russland befindet sich inmitten einer Finanzkrise, was der drohenden Deflation in der Eurozone dazu verhilft, eine Realität zu werden.

          Im Gegensatz dazu wären alle Folgen der Hilfe für die Ukraine ausschließlich positiver Natur. Indem der Ukraine ermöglicht wird, sich zur Wehr zu setzen, würde Europa sich indirekt auch selbst schützen. Darüber hinaus würde eine Finanzspritze für die Ukraine dabei helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und indirekt auch einen unbedingt notwendigen Impuls für die europäische Wirtschaft liefern, indem Exporte und ukrainische Investitionen ermutigt würden. Es wäre zu hoffen, dass Russlands Schwierigkeiten und der Fortschritt der Ukraine Präsident Vladimir Putin von der Hoffnungslosigkeit seiner Bestrebungen überzeugen würden, weiterhin die Ukraine zu destabilisieren.

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