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EU-Verbleib : Britischer Finanzminister: Brexit bedeutet höhere Steuern

  • Aktualisiert am

Britanniens Finanzminister George Osborne im Wahlkampf: Er wirbt dafür, dass sein Land in der EU bleibt. Bild: Reuters

Die britische Regierung warnt ihre Landsleute schon lange vor den wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts. Finanzminister Osborne ist nun sehr konkret geworden.

          Die britische Regierung macht konkret wie noch nie, welcher wirtschaftliche Schaden dem Vereinigten Königreich entstünde, sollten die Briten mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Der konservative Finanzminister George Osborne, der neben Premierminister David Cameron sehr aktiv für einen Verbleib in der EU wirbt, kündigte nun höhere Steuern an im Falle eines „Brexit“, wie aus einer vorab veröffentlichten Rede hervorgeht, die der Minister an diesem Mittwoch halten will und die etwa auf der aktuellen Titelseite der „Times“ vermeldet wird.

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          Osborne wurde demnach sehr konkret: Die Einkommensteuer dürfte um zwei bis drei Prozentpunkte erhöht werden. Auch die Erbschafts-, Alkohol- und die Benzinsteuer würden steigen. Ausgaben für den Gesundheits-, Bildungs- und Rüstungssektor hingegen würden dann voraussichtlich um zwei Prozent zurückgefahren; dies dürfte auch für die Pensionen gelten. Gerade die Gesundheits- und Rentenausgaben sind brisant, diese Themen haben einen ähnlichen Stellenwert wie in anderen europäischen Ländern, etwa in Deutschland.

          Als Grund für diese Schritte nannte Osborne die wirtschaftlich nachteiligen Folgen, die ein „Brexit“ hätte - dabei kann er sich auf ein ganzes Sammelsurium von Analysen berufen nicht nur von britischen Forschern, sondern auch von international anerkannten Organisationen wie dem Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation. Als sicher gilt, dass sich die britische Wirtschaft kurzfristig deutlich abschwächen und wohl in eine Rezession fallen dürfte - und auch mittelfristig mit Einbußen zu rechnen hätte.

          Die sehr konkrete Warnung Osbornes dürfte vor allem daran liegen, dass gut eine Woche vor der Volksabstimmung in vielen Meinungsumfragen die EU-Ablehner vorne liegen oder deutlich aufgeholt haben (siehe Grafik). Sogar die britischen Buchmacher halten einen „Brexit“ mittlerweile für viel wahrscheinlicher. Anbieter wie Ladbrokes oder Betfair bemessen die Wahrscheinlichkeit dafür nun mit mehr als 40 Prozent, vor wenigen Wochen waren es teilweise sogar weniger als 20 Prozent gewesen. Dass sie einen EU-Austritt dennoch für unwahrscheinlicher als einen Verbleib halten, liegt an Erkenntnissen der Verhaltensforschung, die in ihre Quoten einfließen: Danach entscheiden die meisten Menschen im Zweifel schlussendlich eben doch für das, was sie kennen und gegen das Unbekannte, schwer Abschätzbare.

          Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nach Ansicht der Deutschen Bundesbank vor allem nachteilige Folgen für das Land selbst. In gewissem Maß dürften sich die Konsequenzen eines solchen Schritts aber auch in der restlichen EU bemerkbar machen, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret in einer Rede in der deutschen Industrie- und Handelskammer in Tokio. Vorhersagen zu den Auswirkungen eines Brexits seien aber mit Unsicherheit behaftet.

          Er stimme mit der Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) überein, dass ein EU-Austritt Großbritanniens zu einer längeren Phase erhöhter Verunsicherung und stärkeren Schwankungen an den Finanzmärkten führen dürfte. Um solche Risiken in Grenzen zu halten, sei es notwendig, in diesem Falle schnell zu konstruktiven Verhandlungen überzugehen. In den Gesprächen müssten Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen festlegen. Die Einführung von Handelsbarrieren könne nicht im Interesse Großbritanniens oder der EU sein.

          Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte die Briten derweil ebenfalls davor, aus der EU auszutreten. „Für die Realwirtschaft würde ein Brexit kurz- und mittelfristig voraussichtlich erhebliche Wachstumseinbußen für Großbritannien nach sich ziehen, unter anderem durch die Wirkung von negativen Vertrauenseffekten und Einbußen beim internationalen
          Handel", sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

          Dennoch erwartet er keine Wiederholung der Lehman-Krise: „Man sollte bei aller Sorge den kühlen Kopf nicht verlieren, eine derartige Episode zeichnet sich derzeit nicht ab. Ernsthafte Sorgen bereiten mir allerdings die möglichen Konsequenzen für den langfristigen Zusammenhalt Großbritanniens einerseits und Europas andererseits, die sich aus Folgereaktionen auf einen Brexit ergeben könnten.“ Schmidt ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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