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Generationengerechtigkeit : Herzog provoziert Debatte über „Rentner-Demokratie“

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Generationen und Gerechtigkeit - das Thema bewegt die Nation Bild: AP

Angesichts der jüngsten Rentenerhöhung schwelt die Debatte über Generationengerechtigkeit und die Macht der Rentner in ihrer Rolle als Wähler. Nun hat Alt-Bundespräsident Herzog sie noch einmal befeuert. Er warnte mit markigen Worten vor dem wachsenden Einfluss der Alten.

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          Angesichts der außerplanmäßigen Rentenerhöhung hat sich einen neue Debatte über Generationengerechtigkeit und die Macht der Rentner in ihrer Rolle als Wähler entsponnen. Ausgelöst wurde die öffentliche Diskussion durch eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog.

          Herzog warnte in einem Bericht der „Bild“-Zeitung in markigen Worten vor einer Benachteiligung der jüngeren Generation. „Ich fürchte, wie sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie“, ließ Herzog sich zitieren. „Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern“.

          Die beschlossene Rentenerhöhung hält Herzog dem Bericht zufolge zwar für verfassungsgemäß, weil die Kaufkraft der Renten seit Jahren nicht gestiegen sei. Allerdings warnte er: „Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist.“ Die Chancen, dass die nun ausgefallene Rentendämpfung nach 2011 tatsächlich nachgeholt wird, schätzte Herzog auf „50 zu 50“.

          Empörte Reaktionen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden

          Empört reagierte der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität auf Herzogs Äußerungen. „Wir warnen davor, immer wieder zu behaupten, die Älteren würden die Jüngeren ausplündern“, sagte Präsident Gunnar Winkler am Freitag in Berlin. „Wer so was in die Welt setzt, zündelt als geistiger Brandstifter gefährlich am sozialen Frieden in unserem Lande und gefährdet die Demokratie.“

          Offenbar müsse die These vom vermeintlichen „Generationenkrieg“ immer dann herhalten, wenn in der Bevölkerung verstärkt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit gestellt und nach den Ursachen des Gegensatzes von Arm und Reich gefragt werde, meinte Winkler. Der demographische Wandel werde gezielt als Schreckensszenario benutzt, um den fortgesetzten Sozialabbau und leere öffentliche Kassen zu rechtfertigen.

          Auch der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer „Rentner-Demokratie“ scharf zurückgewiesen. Er habe „überhaupt kein Verständnis“, dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise „Emotionen hochputscht“, sagte Hirrlinger der „Westdeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

          Die Aussetzung des Riester-Faktors sei angesichts der hohen Inflation nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, unterstrich der VdK-Präsident. Daher solle die Bundesregierung die aufgeschobene Rentendämpfung nach 2011 nicht nachholen.

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