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Gemeinsamer Ausschuss : Deutsche Wirtschaft umgarnt Chinas Parteikader

Während Angela Merkels Besuch in Peking tagte der Deutsch-Chinesisch Beratende Wirtschaftsausschuss (DCBWA) zum ersten Mal Bild: dpa

Noch immer sind es die riesengroßen Staatskonglomerate, die in China die Wirtschaft lenken. Viele Mitglieder des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss gehören der Kommunistischen Partei an.

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          In China beschäftigen private Unternehmen deutlich mehr Menschen als öffentliche Konzerne, und sie steuern einen viel höheren Anteil zum Bruttoinlandsprodukt und zu den Steuern bei. Aber noch immer sind es die riesengroßen Staatskonglomerate, die besonders privilegiert sind und die auch das Bild nach außen bestimmen. Kontrolliert werden sie von der Regierung und der Kommunistischen Partei.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Das zeigt sich im sogenannten Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschuss (DCBWA), der aus Anlass des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Mal in Peking getagt hat. Anstatt auf Akteure der Privatwirtschaft und des freien Wirtschaftens zu stoßen, saßen dort die Lenker der deutschen Dax-Unternehmen vorwiegend mit Repräsentanten des autoritären chinesischen Staats- und Parteiapparats zusammen.

          Aktive oder ehemalige Delegierte

          „Chef eines großen Unternehmens wird in China nicht, wer sich geschäftlich besonders auszeichnet, sondern wer von der Organisationsabteilung des Zentralkomitees der Partei eingesetzt wird“, sagt Jörg Rudolph vom Ostasieninstitut an der Hochschule Ludwigshafen, der den DCBWA untersucht hat. „Dieselbe Stelle bestimmt auch, wer Mitglied des Wirtschaftsausschusses wird und sich mit den deutschen Vorständen zusammensetzen darf.“ Rudolphs Recherchen zufolge sind mindestens acht der dreizehn chinesischen Teilnehmer Parteimitglieder, einige haben tragende Rollen in deren Kommissionen inne.

          Selbst unter den wenigen privaten Repräsentanten finden sich aktive oder ehemalige Delegierte der Gremien des Einparteienstaats. So gehörte Guo Guangchang, der Vorstandsvorsitzende der privaten Fosun-Gruppe, zwischen 2003 und 2013 dem Nationalen Volkskongress (NVK) an, Chinas Scheinparlament, das nur einmal im Jahr tagt. Zeitweilig zählte Guo zur Leitung der sogenannten Konsultativkonferenz, eines parallel zum NVK tagenden Beraterkreises, der ebenfalls die Parteilinie vertritt. Noch bis 2018 sitzt dort auch Li Daokui, ein gefeierter Wirtschaftsprofessor, der in Harvard studiert und die chinesische Zentralbank PBOC beraten hat.

          Offensichtlicher sind die Verstrickungen in das System bei den Leitern der Staatsunternehmen. Der Mitvorsitzende des DCBWA Jiang Jianqing ist der Chef der ICBC, der größten Bank der Welt. Er führt die „Parteizelle“ in diesem Konzern und gehört als nicht stimmberechtigtes Mitglied noch bis 2017 dem Zentralkomitee (ZK) der Partei an. Die ICBC gehört mehrheitlich der Zentralregierung in Peking. Das Rohstoffunternehmen Minmetals untersteht dem Sasac genannten Arm des Staatsrats für öffentliche Konzerne.

          Der Vorstandsvorsitzende Zhou Zhongshu leitet die Parteizelle und saß bis 2013 in der Konsultativkonferenz. Fu Chengyu, der dem Ölriesen Sinopec vorsteht, war bis 2012 Delegierter im Parteitag, der das ZK wählt. Rudolph zufolge war er für die Disziplinarkontrolle zuständig, eine Art „Partei-Polizei“. Sinopec unterhält in Nanking ein Gemeinschaftsunternehmen mit der deutschen BASF. Deren Vize-Chef Martin Brudermüller sitzt ebenfalls im DCBWA.

          Zusammenarbeit wurde ausgebaut

          Die Lufthansa, im Ausschuss durch ihren Chef Carsten Spohr vertreten, ist Partner der staatlichen Fluggesellschaft Air China. Während des Merkel-Besuchs wurde die Zusammenarbeit noch ausgebaut. Am Flughafen Peking betreiben die beiden Gesellschaften ein Werk zur Flugzeugwartung namens Ameco. Der Vorstandsvorsitzende von Air China, Song Zhiyong, ist Absolvent eines Fluginstituts der Luftwaffe seines Landes. Zum Chef wurde er im Februar dieses Jahres auf Beschluss der Parteizelle des Unternehmens.

          Chang Zhenming, Chef des Finanzkonzerns Citic, war Delegierter schon in zwei Parteitagen und bleibt es bis mindestens 2017. Zudem arbeitet er im Wirtschaftsausschuss der Konsultativkonferenz mit. Den Vorstandsvorsitz verdankt er dem ZK ebenso wie dem Staatsrat, wie die Citic-Website verrät. Den Schwermaschinenbauer Weichai kennt man in Deutschland als Käufer des Gabelstaplerherstellers Kion aus Wiesbaden. Sein Leiter Tan Xuguang sitzt seit 2008 im NVK und verbleibt dort bis 2018. Da überrascht es nicht, dass er der Parteizelle im Unternehmen vorsteht.

          Bild Chinas in Deutschland verbessern

          Die zwei führenden Telekommunikations- und Netzwerkausrüster Chinas sind ebenfalls in dem Ausschuss mit der deutschen Wirtschaft vertreten, Huawei und ZTE. Beide kommen aus derselben kantonesischen Großstadt Shenzhen. Shi Lirong führt ZTE, Sun Yafang - eine von nur drei Frauen im DCBWA - ist Vorstandsvorsitzende von Huawei. Bemerkenswert ist, wie aggressiv der Ausschuss ursprünglich die Ausschreibungsbedingungen im deutschen Telekommunikationsmarkt angegriffen hat. In einem Entwurf der Empfehlungen des deutsch-chinesischen Gremiums für die Regierungschefs Merkel und Li Keqiang heißt es:

          „Wir hoffen, dass die deutsche Regierung die spezielle Zensur im Sinne der nationalen Sicherheit abschafft, die für Investitionen in Deutschland gegen chinesische Telekommunikationsbetriebe eingerichtet worden ist.“ In der entschärften Fassung, die Merkel und Li schließlich vorlag, ist nur noch davon die Rede, „dass die deutsche Regierung Investitionshindernisse“ abschaffen und „ausländischen Unternehmen eine faire Behandlung“ zubilligen müsse. Der DCBWA war in der zurückliegenden Woche ins Gerede geraten, weil er die Bundesregierung dazu aufgefordert hatte, das Bild Chinas in Deutschland zu verbessern, und weil er von ihr Steuermittel zur Förderung chinesischer Innovationen erwartet.

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