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Dumpingvorwurf : Zank um die Gewerbesteuer

  • -Aktualisiert am

Vodafone, Deutsche Bank, Deutsche Börse: Die niedrige Gewerbesteuer macht Eschborn zum Anziehungspunkt für Unternehmen vor den Toren Frankfurts. Bild: Frank Röth

Städte wie Eschborn und Monheim locken Unternehmen mit niedriger Gewerbesteuer. Die Unternehmen nutzen das – und nicht alle Mittel sind im Sinne des Erfinders.

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          Eschborn, Monheim und Norderfriedrichskoog sind in Deutschland kaum bekannt und locken doch viele Unternehmen an. Sie werben mit Steuervorteilen: Niedrige Gewerbesteuerhebesätze machen sie für Betriebe attraktiv und zu einem Dorn in den Augen der Politiker umliegender Kommunen.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Denn die Gewerbesteuer ist die größte Geldquelle, die die Kommunen selbst erheben. Durch diese nahmen die Kommunen im vergangenen Jahr 43,7 Milliarden Euro ein und damit so viel wie noch nie.

          Monheim nahe Köln senkte den Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2012 auf 300 Prozent, steigerte die Einnahmen deutlich und wurde schuldenfrei. Vergangenes Jahr wurde der Satz weiter gesenkt. In Norderfriedrichskoog in Schleswig-Holstein lag der Hebesatz einst bei 0 Prozent, weswegen die Gemeinde mit 50 Einwohnern als Steuerparadies mit Hunderten Briefkastenfirmen galt. Doch von 2004 an musste der Hebesatz mindestens 200 Prozent betragen, und viele Unternehmen zogen wieder ab.

          Vorwurf: Dumpingsteuersätze

          Im Rhein-Main-Gebiet blicken die Kommunalpolitiker mit Argusaugen auf Eschborn, das mit einem Hebesatz von 280 Prozent Unternehmen auch aus dem nahen Frankfurt anzieht. Der Vorwurf lautet „Dumpingsteuersätze“. Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) sagte, er finde es pervers, dass Eschborn mit solchen Dumpingsätzen Wettbewerb betreibe.

          Hessen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht das ähnlich. Er kündigt mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs an, dass Städte mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen mehr zahlen sollen. Ihm schwebt eine Solidaritätsumlage für Städte wie Eschborn vor. Schon bisher gibt diese mittels Umlagen die Hälfte der Einnahmen an andere Kommunen ab. Die Stadt mit 20000 Einwohnern kommt auf 32000 Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr.

          Nicht alle der 2600 gemeldeten Unternehmen sollen in Eschborn dauerhaft mit Mitarbeitern präsent sein. Der Sender „HR Info“ berichtete am Donnerstag von drei Fällen, in denen Unternehmen, die nicht genannt werden, „Gelegenheitsbesucher“ in Eschborn seien und tatsächlich woanders arbeiten würden.

          Eschborn ist kein Norderfriedrichskoog

          So habe ein Unternehmen mehrere Investmentfonds in Eschborn gemeldet, die Verwaltung der Fonds erfolge jedoch als Dienstleistung durch ein anderes Unternehmen an einem anderen Ort. Ähnlich verfahre eine Beteiligungsgesellschaft und eine Hotelkette.

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          An welchem Ort fällt also die Gewerbesteuer an? Laut Gesetz ist die Steuer dort zu zahlen, wo eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. Trifft dies auf mehrere Gemeinden zu, ist der Steuermessbetrag nach der Höhe der Arbeitslöhne zu zerlegen. Eschborn und Frankfurt kündigten die Prüfung der Fälle an.

          Dass sich allerdings in Eschborn übermäßig Betriebe ohne Mitarbeiter niederlassen, lässt sich nur schwer erkennen. Jeden Tag pendeln 30.000 Menschen zu ihrer Arbeit in die Stadt, und jeden Morgen staut sich an der Autobahnabfahrt der Verkehr. Von Zuständen wie einst in Norderfriedrichskoog ist Eschborn weit entfernt.

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