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Geldvermögen : Reiche Erben, arme Erben

Das Anhäufen von privatem Geldvermögen kann hohe Steuerschulden bei Erben verursachen. Bild: dpa

Wer hierzulande eine Fabrik erbt, muss, wenn er Glück hat, keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Beim Rest der Menschen langt der Fiskus ordentlich zu. Und das soll gerecht sein? Heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage.

          Nie gab es so viele Erben in Deutschland. Erstmals hat eine ganze Generation die Chance, ordentlich reich zu werden. Doch vom Erbe will im Normalfall auch der Fiskus einen Teil haben – nur eine kleine privilegierte Gruppe bleibt verschont: die Familienunternehmer. Denn das Erbschaftsteuergesetz begünstigt jenes Vermögen, das als Betriebsbeteiligung in Unternehmen steckt, meist im Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wer es geschickt anstellt, kann dort vererben, ohne dass der Nachfolger einen Cent an den deutschen Fiskus zahlt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Allein im Jahr 2012 sind übertragene Vermögen im Wert von 40,2 Milliarden Euro steuerfrei gestellt worden. Bei privaten Vermögen ist das ganz anders: Wer sein Lebtag nur Immobilien gekauft oder Geldvermögen angehäuft hat, sorgt mitunter für hohe Steuerschulden bei seinen Erben. Von den Freibeträgen einmal abgesehen, kann solch ein Geldsegen eine Steuerlast von bis zu 50 Prozent nach sich ziehen. Über diese Ungleichbehandlung der Erben verhandelt am kommenden Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

          Sachliche Gründe für das Privileg der Familienunternehmer

          Schon 2012 hatte der Bundesfinanzhof die unterschiedliche Behandlung des Erbes als „verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang“ gegeißelt, der nicht durch „Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt ist“. Übersetzt ist das die höfliche Bezeichnung für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die jeden normalen Erben trifft, der weder über Betriebsvermögen noch einen Trupp von Beratern verfügt, die aus den bestehenden Regeln das Optimum herausholen können. Die Finanzrichter nutzten deshalb die erstbeste Gelegenheit, die 2008 geschaffenen Regeln an die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu schicken.

          Dabei gibt es für das Privileg der Familienunternehmer durchaus sachliche Gründe. Fielen bei der Übergabe eines Unternehmens an die nächste Generation hohe Erbschaftsteuern an, wären in vielen Fällen die Erben genötigt, Teile des Unternehmens zu verkaufen, um das Geld für den Fiskus lockerzumachen. Das würde schlimmstenfalls Tausende Familienunternehmen in die Insolvenz treiben. Und von diesen traditionsreichen Familienunternehmen gibt es in Deutschland viele – und bedeutende. Die größten 4.400 Familienunternehmen in Deutschland mit jeweils mehr als 50 Millionen Umsatz machen 20 Prozent des Gesamtumsatzes aus, rechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor. Es kann wohl kaum Sinn einer Besteuerung sein, die Wirtschaft eines Landes zu zerstören.

          Hinzu kommt das Problem der Bewertung des Unternehmens als Substrat der Besteuerung: Denn was ist schon ein Knopfhersteller auf der Schwäbischen Alb in fünfter Generation wert, der in seinem Teilsegment der schräg angeschnittenen Knopfleisten Weltmarktführer ist? Jede Zahl kann nur ein Näherungswert sein, die darauf beruhende Steuerlast nur eine willkürliche Schätzgröße – und in den Augen vieler Mittelständler ist dieser Wert angesichts der neuen rigiden deutschen Regelungen auch noch ein nachteiliger.

          „Die Verschonungsregel bestraft Umstrukturierungen“

          Deshalb half die Bundesregierung mit großzügigen „Verschonungsregeln“ nach. Unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet der Fiskus sogar komplett auf die Steuer, solange die Arbeitsplätze für sieben Jahre gesichert werden. Wer fünf Jahre lang niemanden entlässt, dem werden immerhin 85 Prozent der sonst angesetzten Steuerschuld erspart. Das kann man sehr sinnvoll finden und gemeinwohlorientiert, wie der BDI. Man kann es aber auch für eine „steuerliche Bestrafung von Veränderung“ halten – wie der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest. „Die Verschonungsregel bestraft Umstrukturierungen“, sagt Fuest. „Sie zwingt Unternehmen dazu, fünf bis sieben Jahre lang nichts zu tun.“

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