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Geldpolitik : Schäuble sieht EZB am Ende ihrer Möglichkeiten

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Wolfgang Schäuble (71) spricht auf dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Sonntag. Bild: dpa

Der Druck auf die Euro-Notenbank wächst, doch noch ein großes Staatsanleihe-Kaufprogramm aufzulegen. Deutschlands Finanzminister widerspricht: Mehr sei mit den bestehenden Verträgen nicht möglich.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einmal mehr den gelegentlich geäußerten Wunsch zurück gewiesen, die Europäische Zentralbank solle noch aktiver werden - und etwa abermals Staatsanleihen von Euroländern kaufen. „Die EZB hat ein klares Mandat, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen. Und sie hat nicht das Mandat, die Staaten zu finanzieren“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er betonte, dies sei Aufgabe der jeweiligen Parlamente und Finanzminister. „An diesen Grenzen zerren alle diejenigen gerne, die mit ihren Haushalten nicht hinkommen. Die hätten es gerne von der EZB.“ Das sei aber mit den bestehenden Verträgen nicht zu machen.

          Zu denjenigen, die stärkere Maßnahmen von der Euro-Notenbank verlangen, gehört zum Beispiel die französische Regierung. Der gerade abermals ernannte Ministerpräsident Manuel Valls sprach sich an diesem Sonntag für weitere Schritte der EZB aus. Die Zinssenkung im Juni sei zwar ein starkes Signal gewesen, aber es reiche nicht aus, sagte er während eines Treffens seiner sozialistischen Partei in La Rochelle. „Die EZB handelt endlich, um das Wachstum zu unterstützen, aber sie muss weiter gehen.“ Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte kürzlich erklärt, die EZB müsse mehr tun für das Wirtschaftswachstum.

          Grund für die Forderungen, die so etwa auch aus Italien, den Vereinigten Staaten und von vielen renommierten angelsächsischen Ökonomen kommen, sind die immer geringere Teuerung und die schwache wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion. Gerade erst verkündete das europäische Statistikamt, dass die Inflationsrate im August auf 0,3 Prozent gefallen ist.

          Die Euro-Währungshüter entscheiden das nächste mal am Donnerstag der kommenden Woche über die Geldpolitik - und Zentralbankchef Mario Draghi hatte gerade erst auf einer wichtigen Notenbanker-Konferenz in Amerika bekräftigt, dass sich die EZB mit allen Mitteln gegen wachsende Deflationsrisiken stemmen werde.

          Dabei werden zurzeit unter Beobachtern vor allem zwei Maßnahmen debattiert: Ein Ankaufprogramm für Kredit Verbriefungen, das die EZB selbst ins Gespräch brachte. Und der Ankauf von Staatsanleihen (QE) nach dem Vorbild etwa der Notenbanken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - die Ökonomen der Commerzbank gehen mittlerweile davon aus, dass das kommt und nennen Anfang des kommenden Jahres als möglichen Zeitpunkt.

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