https://www.faz.net/-gqe-7tdra

Geldpolitik : Schäuble sieht EZB am Ende ihrer Möglichkeiten

  • Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble (71) spricht auf dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Sonntag. Bild: dpa

Der Druck auf die Euro-Notenbank wächst, doch noch ein großes Staatsanleihe-Kaufprogramm aufzulegen. Deutschlands Finanzminister widerspricht: Mehr sei mit den bestehenden Verträgen nicht möglich.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einmal mehr den gelegentlich geäußerten Wunsch zurück gewiesen, die Europäische Zentralbank solle noch aktiver werden - und etwa abermals Staatsanleihen von Euroländern kaufen. „Die EZB hat ein klares Mandat, nämlich für Geldwertstabilität zu sorgen. Und sie hat nicht das Mandat, die Staaten zu finanzieren“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er betonte, dies sei Aufgabe der jeweiligen Parlamente und Finanzminister. „An diesen Grenzen zerren alle diejenigen gerne, die mit ihren Haushalten nicht hinkommen. Die hätten es gerne von der EZB.“ Das sei aber mit den bestehenden Verträgen nicht zu machen.

          Zu denjenigen, die stärkere Maßnahmen von der Euro-Notenbank verlangen, gehört zum Beispiel die französische Regierung. Der gerade abermals ernannte Ministerpräsident Manuel Valls sprach sich an diesem Sonntag für weitere Schritte der EZB aus. Die Zinssenkung im Juni sei zwar ein starkes Signal gewesen, aber es reiche nicht aus, sagte er während eines Treffens seiner sozialistischen Partei in La Rochelle. „Die EZB handelt endlich, um das Wachstum zu unterstützen, aber sie muss weiter gehen.“ Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte kürzlich erklärt, die EZB müsse mehr tun für das Wirtschaftswachstum.

          Grund für die Forderungen, die so etwa auch aus Italien, den Vereinigten Staaten und von vielen renommierten angelsächsischen Ökonomen kommen, sind die immer geringere Teuerung und die schwache wirtschaftliche Entwicklung in der Währungsunion. Gerade erst verkündete das europäische Statistikamt, dass die Inflationsrate im August auf 0,3 Prozent gefallen ist.

          Die Euro-Währungshüter entscheiden das nächste mal am Donnerstag der kommenden Woche über die Geldpolitik - und Zentralbankchef Mario Draghi hatte gerade erst auf einer wichtigen Notenbanker-Konferenz in Amerika bekräftigt, dass sich die EZB mit allen Mitteln gegen wachsende Deflationsrisiken stemmen werde.

          Dabei werden zurzeit unter Beobachtern vor allem zwei Maßnahmen debattiert: Ein Ankaufprogramm für Kredit Verbriefungen, das die EZB selbst ins Gespräch brachte. Und der Ankauf von Staatsanleihen (QE) nach dem Vorbild etwa der Notenbanken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens - die Ökonomen der Commerzbank gehen mittlerweile davon aus, dass das kommt und nennen Anfang des kommenden Jahres als möglichen Zeitpunkt.

          Weitere Themen

          Von wegen keine Uploadfilter!

          EU-Urheberrecht : Von wegen keine Uploadfilter!

          Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel.

          Topmeldungen

          Der Markt für Smartphone-Hersteller wie Apple, Huawei und Samsung kannte lange nur eine Richtung: nach oben. Diese Ära ist jetzt vorbei.

          Absatz von Smartphones : Handybesitzer zögern Neukauf immer länger hinaus

          Umweltschützer freut es, die Hersteller sind frustriert: Handybesitzer warten immer länger, bis sie sich ein neues Gerät kaufen. Die Top-Marken müssen ein Minus von fast 4 Prozent verkraften – 5G soll das ändern.

          EU-Urheberrecht : Von wegen keine Uploadfilter!

          Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss Deutschland das neue EU-Urheberrecht umsetzen – ohne Uploadfilter. Das verspricht jedenfalls die CDU. F.A.Z.-Redakteur Hendrik Wieduwilt hat daran seine Zweifel.

          Video von Trump und Epstein : „Sie ist scharf“

          Donald Trump hat in den vergangenen Wochen immer behauptet, den des Sexhandels beschuldigten Milliardär Jeffrey Epstein kaum zu kennen. Ein Video von 1992 zeigt die beiden jedoch bei einer von Trumps Partys in Florida.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.