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Geldpolitik : Notenbanken dürfen keine Forschungsfonds finanzieren

  • Aktualisiert am

Die EZB präzisiert die Bestimmungen über die verbotene Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Die Regierungen im Euro-Raum dürfen die Notenbanken nicht verpflichten, finanzielle Beiträge zu staatlichen Aktivitäten zu leisten.

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          Die Regierungen im Euro-Raum dürfen die Notenbanken im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) nicht verpflichten, finanzielle Beiträge zu staatlichen Aktivitäten zu leisten. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) in einer Stellungnahme zu einem - mittlerweile verabschiedeten - österreichischen Gesetzentwurf klargestellt. Es wäre nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar, heißt es, wenn "ein Mitglied des ESZB rechtlich verpflichtet wird, finanzielle Beiträge zur Förderung von Aktivitäten zu leisten, die normalerweise durch den Staat gefördert werden". Die EZB zählt zu diesen Tätigkeiten die Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung. In diesen Bereichen sei gewöhnlich der Staat tätig, heißt es, die Finanzierung erfolge normalerweise durch Haushaltsmittel. Die Stellungnahme vom Dezember 2003 wurde jetzt veröffentlicht.

          Die EZB präzisiert in dem Papier, was als unerlaubte Finanzierung staatlicher Tätigkeit durch die Notenbanken zu verstehen ist. Das hat grundsätzliche Bedeutung, insbesondere angesichts des großen Interesses europäischer Regierungen an den Goldbeständen der Notenbanken.

          Die Notenbanken im ESZB dürfen nach Artikel 101 des EG-Vertrags und nach Artikel 21.1 der EZB-Satzung Regierungen und öffentlichen Einrichtungen Überziehungs- oder Kreditfazilitäten nicht zur Verfügung stellen. Dieses Verbot soll verhindern, daß Staatsausgaben durch eine inflationäre Ausweitung der Geldmenge finanziert werden. Im wörtlichen Sinne steht diese Regelung nur einer Kreditvergabe an den Staat entgegen. Die EZB betont in der Stellungnahme jedoch, daß das vorrangige Ziel des EG-Vertrags das Verbot der Finanzierung des öffentlichen Sektors durch nationale Zentralbanken sei. Auch eine "Schenkung" einer Notenbank an einen Fonds könnte nach Ansicht der EZB gegen diese Vorschrift verstoßen, wenn sie der dauerhaften Finanzierung staatlicher Aktivitäten dient.

          Zugriff auf Kapital nicht erlaubt

          Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Finanzierung sieht die EZB auch dann, wenn ein von einer Notenbank gespeister Fonds staatliche Einrichtungen oder Körperschaften unterstützt. Die indirekte Ausschüttung von Mitteln über eine Stiftung wäre als Umgehung des Vertrages anzusehen, wertet die EZB.

          Aus der Stellungnahme geht ferner hervor, daß die EZB einen direkten Zugriff des Staates auf das Kapital einer Notenbank nicht akzeptiert. Die finanzielle Unabhängigkeit der Notenbanken bedingt, daß diese hinreichend Finanzmittel zur Verfügung haben, um ihren Aufgaben im ESZB nachzukommen. Die Entscheidung über die Höhe der Finanzmittel muß nach Ansicht der EZB bei der Notenbank verbleiben. Die Bundesbank hat in diesem Sinne erklärt, daß sie allein über Goldverkäufe entscheide; ein Beschluß steht für September an. Unproblematisch ist aus Sicht der EZB, wenn die Bundesbank aus eigenem Willen Gold verkauft. Dann steht es im Ermessen der Politik, was sie mit dem höheren Bundesbankgewinn anfängt.

          Mißmut über Österreich

          In dem von der EZB begutachteten österreichischen Fall hatten sich die Regierung und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) darauf geeinigt, daß ein Teil des Kapitals der OeNB zweckgewidmet wird. Die Erträge aus diesen 1,5 Milliarden Euro in Höhe von vermuteten 75 Millionen Euro je Jahr fließen der neu gegründeten Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zu. Wirft die Anlage des zweckgewidmeten Kapitals weniger ab, muß die OeNB die Differenz aus ihrem jährlichen Überschuß finanzieren. Die Summe von 75 Millionen Euro geht letztlich dem Notenbankgewinn und damit dem Bundeshaushalt verloren.

          Die EZB legte Wert darauf, daß die OeNB zur Wahrung ihrer finanziellen Unabhängigkeit die Verfügungsgewalt über das zweckgewidmete Kapital behält. Auch müsse der finanzielle Bedarf der OeNB zur Erfüllung ihrer Aufgaben im ESZB und zur Deckung möglicher Verluste Vorrang vor der Mittelabführung an die Nationalstiftung haben. Die EZB hat der österreichischen Stiftungslösung aus Sorge um eine verdeckte staatliche Finanzierung öffentlicher Aufgaben nur zögernd zugestimmt (F.A.Z. vom 23. Februar) und empfiehlt in der Stellungnahme eine regelmäßige Überprüfung der Regelungen.

          Wachsende Begierde

          Angesichts ihrer Haushaltsnöte haben mehrere Regierungen im Euro-Raum begehrliche Blicke auf die Notenbankreserven geworfen. In Deutschland wünscht Bundeskanzler Gerhard Schröder den Verkauf von Bundesbankgold zur Bildungsförderung. In Frankreich hatte der Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer, sich noch im Februar ablehnend zu Goldverkäufen geäußert. Nach der Ankündigung durch Finanz- und Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy im April, die Bank solle 500 Tonnen Gold über fünf Jahre verkaufen, hat sich auch Noyer diese Position zu eigen gemacht. In Österreich trägt die von der Oesterreichischen Nationalbank mitfinanzierte Nationalstiftung nach Angaben der Regierung "zur Internationalisierung österreichischer Forschungsexzellenz" bei. In Finnland wollte die Regierung im vergangenen Jahr die Notenbank ("Suomen Pankki") verpflichten, 90 Prozent des Grundkapitals an den Staat abzuführen. Dieser Vorstoß wurde nach einer ablehnenden Stellungnahme der EZB zurückgezogen (F.A.Z. vom 23. Januar). (pwe.)

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