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Geldpolitik : Greift die EZB wieder zur Kreditkanone?

Der Neubau der Europäischen Zentralbank Bild: dpa

Die mit Spannung erwartete Zinssitzung der Europäischen Zentralbank rückt näher. Senkt die Notenbank einen wichtigen Zins unter null Prozent? Sparkassen und Versicherer schlagen Alarm.

          4 Min.

          Kurz vor der mit viel Spannung erwarteten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank an diesem Donnerstag nehmen die Warnungen vor noch niedrigeren Zinsen zu. Deutschlands Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon warf der Notenbank vor, durch die andauernden Niedrigzinsen deutsche Sparer zu enteignen. „Wir reißen durch diese niedrigen Zinsen ein Loch in die Altersvorsorge der Sparer“, sagte er im Deutschlandfunk und wiederholte damit Kritik, die von den Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Versicherern in dieser Woche schon in einer gemeinsamen Erklärung vorgebracht worden war. Die niedrigen Zinsen träfen nicht nur deutsche, sondern alle europäischen Sparer.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Allein den deutschen Sparern entgingen jedes Jahr rund 15 Milliarden Euro an Zinseinnahmen, schätzt Fahrenschon, umgerechnet seien dies etwa 200 Euro pro Kopf. Zugleich bemängelte der Sparkassen-Präsident, dass eine weitere Zinssenkung vom derzeit rekordniedrigen Niveau von 0,25 Prozent der Realwirtschaft keine weiteren Vorteile bringe.

          Dass die Euro-Währungshüter abermals die Leitzinsen senken, gilt als sehr wahrscheinlich. Außerdem gehen viele Beobachter davon aus, dass die Notenbank erstmals den Zinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB bekommen, unter null Prozent verringert. Ziel eines solchen „Strafzinses“ ist es, Banken zu animieren, Kredite an Unternehmen zu vergeben anstatt viele Milliarden bei der Notenbank zu deponieren. Gerade dieses Instrument ist indes umstritten. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass Banken mehr Geld verleihen, wenn es einen Minuszins auf Einlagen bei der Notenbank gibt“, sagte etwa Jaime Caruana, der renommierte Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in einem Interview der „Börsen-Zeitung“. „Die Wahrheit ist, dass die gesamte Architektur der Finanzmärkte auf positiven Zinsen basiert - das ist das, was normal ist.“ Caruana war zuvor Chef der spanischen Notenbank und saß selbst im EZB-Rat. Auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bezeichnete die Wirkung negativer Einlagenzinsen in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gerade erst als „äußerst fraglich“.

          Kreditprogramm für kleine Firmen?

          Gerade weil viele Ökonomen von noch niedrigeren Zinsen keine große Wirkung erwarten, gibt es eine große Diskussion darüber, was die Euro-Notenbanker noch ankündigen könnten. Zumal die neusten Inflationsdaten aus der Währungsunion überraschend niedrig ausgefallen sind. „Wenn die EZB noch einen weiteren Grund zum Handeln brauchte, hat sie ihn nun auf einem Silbertablett präsentiert bekommen”, kommentierte das Jens Kramer, Ökonom der NordLB in Hannover.

          Letztlich wird die Zinsentscheidung der EZB wesentlich von ihrer eigenen aktualisierten Wachstums- und Inflationsprognose abhängen. Bisher sagen die EZB-Fachleute für dieses Jahr eine Inflationsrate von 1 Prozent für die Währungsunion voraus; diese Projektion dürfte auf 0,8 Prozent gesenkt werden, erwarten Analysten. Spannend wird, wie stark die EZB ihre Prognose für 2016 senkt. Bislang erwartet sie, dass bis Ende 2016 die Inflation sich dem Zielwert von knapp unter 2 Prozent nähern werde.

          Als zweite große Maßnahme wird in EZB-Kreisen eine neue Liquiditätsoperation diskutiert. Das hat EZB-Chefvolkswirt Peter Praet angedeutet. Vor zweieinhalb Jahren hatte EZB-Präsident Mario Draghi den Banken Langfristkredite (LTRO) mit drei Jahren Laufzeit gewährt – Draghis sogenannte „Dicke Bertha“-Kreditkanone. Damals liehen sich die Banken brutto rund eine Billion Euro. Den Großteil dieser Kredite haben die Banken inzwischen zurückgezahlt. In fünf bis sieben Monaten laufen sie aus. Daher denkt die EZB nun über einen Ersatz für die „Dicke Bertha“ nach.

          Draghi war allerdings verärgert, dass viele Banken gerade in Südeuropa das Geld eher für Käufe von Staatsanleihen statt für Kredite an Unternehmen genutzt haben. Deshalb werden nun in der EZB zweckgebundene Langfristkredite erwogen, ähnlich einem Programm, das die britische Notenbank durchgeführt hat. Dabei sollten die Banken nachweisen, dass sie das frische Zentralbankgeld für Ausleihungen an die Realwirtschaft verwenden. „Das ist allerdings technisch sehr schwierig, das nachzuprüfen“, hieß es aus EZB-Kreisen.

          Warnung vor „Zombie-Banken“

          Im Gespräch ist, dass die neuen Langfristkredite mit einer Laufzeit von drei oder sogar vier Jahren zu einem fixen Zinssatz gewährt werden könnten. Das wäre für die Banken besonders attraktiv, da sie sich dann Geld fast zum Nulltarif für lange Zeit sichern würden. Womöglich wird ein solches Kreditprogramm, das vor allem Südeuropa helfen soll, zunächst auf einen zweistelligen Milliardenbetrag begrenzt, um seine Wirkung zu überprüfen. Skeptiker, zu denen auch Vertreter der Bundesbank zählen, befürchten, dass die Zentralbank mit einer zweckgebundenen Liquiditätshilfe zu stark in die Geschäftspolitik der Banken eingreift und diese förmlich dazu drängt, riskante Kredite zu vergeben.

          Die vor zwei Monaten im EZB-Rat erstmals diskutierte mögliche „Quantitative Lockerung“ durch einen massenhaften Anleihenkauf – es gab Modellrechnungen mit bis zu einer Billion Euro Volumen – gilt derzeit als unwahrscheinlich. Auch EZB-Chefvolkswirt Praet hat sich skeptisch dazu geäußert. Angesichts der schon jetzt sehr niedrigen Anleihezinsen und hohen Kurse sei eine solche Geldflut für den Markt kaum noch zu rechtfertigen.

          Gerade weitere unkonventionelle Maßnahmen der Notenbank haben auch in der Finanzbranche selbst nicht nur Fürsprecher. „Die Konjunktur im Euroraum ist zwar nicht supergut, aber doch stabil“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Versicherungsgruppe in München. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, dass Draghi nochmals an der Zinsschraube drehe. Es gebe keine gefährliche Deflation, allerhöchstens eine wünschenswerte „gute Deflation“, weil die Energiepreise niedriger seien und Krisenländer ihre Kosten senkten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

          Eine „aggressiv-expansive Geldpolitik“ sei jetzt der falsche Weg, warnte Heise. Würde die EZB den Banken nun über drei oder vier Jahre Liquidität quasi zum Nulltarif zur Verfügung stellen, wäre dies eine Einladung, die notwendige Bilanzbereinigung aufzuschieben, weil sie mit billigem Geld die faulen Kredite verlängern können. „Dann sehe ich eine Entwicklung wie einst in Japan mit dem Aufkommen von  Zombie-Banken, die Zombie-Unternehmen finanzieren.“

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