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Geldpolitik : EZB bereit zu weiteren Nothilfen

Zinsen bleiben niedrig bei der EZB Bild: dpa

Gute Nachrichten für Banken, schlechte Nachrichten für Sparer: Die EZB belässt den Leitzins bei 0,5 Prozent. Um die fragile Erholung der Konjunktur nicht zu gefährden, ist die EZB sogar zu mehr bereit.

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          Die wirtschaftliche Erholung im Euroraum ist „schwach, zerbrechlich, ungleich, und sie erfolgt von einem niedrigen Niveau aus“. Dies hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Mittwoch nach der Sitzung der EZB-Gouverneure berichtet, die sich diesmal in Paris trafen. Die EZB belässt daher den Leitzins im Euroraum unverändert auf dem Tiefstand von 0,5 Prozent. Ein Inflationsrisiko sei mittelfristig nicht zu erkennen, und die Kreditnachfrage sei weiterhin schwach.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die EZB sei nach wie vor bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Stützung der Konjunktur einzusetzen, darunter auch ein neues Langzeit-Liquiditätsprogramm für die Banken (LTRO), sagte der Präsident. „Der Gouverneursrat bestätigt seine Erwartung, dass die Leitzinsen der EZB für eine längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau liegen werden“,  erklärte Draghi und bekräftigte damit die Haltung der EZB der vergangenen Monate.

          Der EZB-Präsident berichtete auch, dass sich einige Gouverneure für eine Diskussion über eine Leitzinssenkung ausgesprochen hätten, dafür aber keine Mehrheit fanden. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Wirtschaft im Euroraum nach einer Schrumpfung in sechs Quartalen im zweiten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen sei. Doch zu Beginn des dritten Quartals hätte sich die Industrieproduktion wieder als schwach gezeigt. Andererseits hätten die Wirtschaftsakteure in Umfragen zuletzt mehr Vertrauen gezeigt. Alles in allem geht die EZB von einer langsamen, schrittweisen Erholung aus, die sich vor allem auf die Nachfrage der privaten Verbraucher stützt. Dieser Prozess müsse von niedrigen Zinsen begleitet werden.

          Bild: F.A.Z

          Draghi zeigte sich auch zuversichtlich im Hinblick auf die Reformschritte in den Euroländern. Eine Wanderung der Krise von kleinen Ländern wie Portugal und Irland zu großen Ländern wie Italien und Frankreich sehe er nicht. Die Reformen erfolgten zwar nicht so schnell „wie das nicht-gewählte Institutionen wie die EZB gerne hätten“, doch sie seien auf dem Weg, wenn auch noch mehr getan werden müsse. „Die Reformfortschritte haben den Euroraum widerstandsfähiger gemacht“.

          Zu diesen Fortschritten zählte Draghi die Strukturreformen der Euro-Länder, eine bessere institutionelle Kooperation im Euroraum sowie die Bereitschaft der EZB, zur Not Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Der Druck auf einzelne Länder, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, solle dabei nicht nur von den Finanzmärkten kommen. Vielmehr müssten die Krisenländer die Notwendigkeit von Strukturreformen von sich aus verstehen und sie daher anpacken.

          Die Inflationsrate hat sich im Euroraum von 1,3 auf 1,1 Prozent verringert. Die EZB meint, dass dies in den kommenden Monaten so bleiben werde. Wegen der schwachen konjunkturellen Erholung sei auch die Nachfrage noch gedämpft. Mittel- bis langfristig erwartet die EZB aber, dass sich die Inflationsrate wieder an ihren Zielwert von rund 2 Prozent annähert. Vor diesem Hintergrund sollten die Regierungen nicht in ihren haushaltspolitischen Konsolidierungsbemühungen nachlassen. Auch die Produkt- und Arbeitsmärkte müssten weiter liberalisiert werden.

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