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Geldpolitik : Draghis neue Kreditkanone klemmt

Die neue Waffe heißt TLTRO: Die „Dicke Bertha“ hatte Mario Draghi nicht genügt. Bild: dpa

Der Ansturm auf die Billigkredite der EZB fällt schwach aus. Deshalb könnte der Kauf von Staatsanleihen näher rücken. Und Jens Weidmann verliert kurzzeitig seine Stimme.

          Einen martialischen Namen wie „Dicke Bertha“ haben die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) ihrem Kreditprogramm dieses Mal nicht verpasst. Dennoch ließen sie keinen Zweifel daran, was sie von ihrer neuen Kreditkanone erwarten: Das „TLTRO“ getaufte Paket, mit dem sich Banken in mehreren Schritten langfristig günstige Kredite von der Notenbank beschaffen können, werde von allen geplanten Maßnahmen den wichtigsten Beitrag zur angestrebten Bilanzausweitung der Zentralbank leisten, verkündete Vítor Constâncio, der Stellvertreter von Notenbank-Präsident Mario Draghi, noch unmittelbar vor Bekanntgabe der Zahlen.

          Johannes Pennekamp

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Doch zumindest der erste Schuss blieb hinter den Markterwartungen zurück. Analysten hatten im Schnitt damit gerechnet, dass die Banken im Euroraum Langfristtender mit einem Volumen von 133 Milliarden Euro beziehen würden. Mit 82,6 Milliarden Euro für 255 Banken fiel die Summe deutlich geringer aus.

          Mit dem Kreditprogramm versucht die Notenbank, die stockende Kreditvergabe in den von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern zum Laufen zu bringen. Darum sind die Niedrigzinsen anders als beim Vorgängerprogramm an die Kreditvergabe der Geschäftsbanken geknüpft. Die Notenbank garantiert den Zins von 0,15 Prozent für vier Jahre. Allerdings müssen die Banken nachweisen, dass sie mit dem frischen Geld tatsächlich ihre Kreditvergabe an die Realwirtschaft stärken, sonst müssen sie das Geld früher zurückzahlen. Bis zu 400 Milliarden Euro können sich die Banken mit der aktuellen Tranche und einer weiteren Zuteilung im Dezember so beschaffen. 2015 und 2016 folgen weitere Tranchen.

          „Banken fragen nur Geld nach, wenn sie auch wirklich etwas damit anfangen können“

          Die Notenbank verriet nicht, in welche Länder das Geld geflossen ist. Nach Berechnungen von Volkswirten dürften aber Banken aus Italien, Spanien und Frankreich die größten Summen nachgefragt haben. Nach Angaben der Commerzbank erhalten italienische Kreditinstitute mindestens 19 Milliarden Euro, allein die Großbank Unicredit davon 7,75 Milliarden Euro. Spanische Banken bekamen mindestens 11 Milliarden Euro. Weil einige Banken aus diesen beiden Ländern noch keine Angaben gemacht haben, schätzt Commerzbank-Ökonom Timo Risoli, dass spanische und italienische Institute insgesamt die Hälfte aller Kredite erhalten.

          Obwohl die Gesamtsumme kleiner ausfiel als erwartet, versuchten Notenbanker den Eindruck zu zerstreuen, es handle sich um eine Enttäuschung. So sei die Leitzinssenkung im September – die die Langfristkredite noch günstiger gemacht hat – für viele Banken zu spät gekommen, um kurzfristig Kredite zu beantragen. Sie könnten dann im Dezember zugreifen. Volkswirte erklärten das relativ geringe Interesse unter anderem mit dem negativen Einlagenzins der Notenbank, der es für Banken teuer macht, Geld bei der EZB zu parken. Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert verwies darauf, dass das von der Notenbank für Oktober angekündigte Kaufprogramm für Kreditverbriefungen (ABS) – mit dem Banken ebenfalls ihre Überschussliquidität erhöhen können – das Kreditprogramm zum Teil kannibalisiert haben könnte. „Zudem fragen Banken Geld nur nach, wenn sie auch wirklich etwas damit anfangen können“, sagte Schubert. Das Grundproblem sei, dass in den Peripherieländern Unternehmen zu wenig Kredite nachfragen, die Auswirkungen auf die Realwirtschaft bezeichnete er als „sehr gering“. Der zögerliche Start des Programms könnte nach Ansicht von Fachleuten den Druck auf die Zentralbank für noch weitreichendere Maßnahmen erhöhen. „Zwar steht ein groß angelegter Ankauf von Staatsanleihen nicht unmittelbar bevor – er ist aber einen Schritt näher gerückt“, kommentierte DZBank-Volkswirt Jan Holthusen.

          Das Los hat entschieden: Wer und wann im EZB-Rat aussetzen wird

          Jens Weidmann, ein erklärter Gegner des Kaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, wird bei zwei Entscheidungen des EZB-Rates im kommenden Jahr nicht beteiligt sein. Hintergrund ist eine Rotationsregel in dem Gremium, die im Januar greift, wenn mit Litauen das neunzehnte Land der Eurogruppe beitritt. Wie schon im Jahr 2003 beschlossen, haben dann einzelne Mitglieder abwechselnd kein Stimmrecht, damit soll die Entscheidungsfindung erleichtert werden. Deutschland gehört zu einer Gruppe fünf großer Länder, die sich gemeinsam vier Stimmen teilen. Per Losentscheid wurde nun entschieden, dass der deutsche Vertreter im Mai und Oktober 2015 aussetzen wird. Als Erste haben im Januar die Notenbankchefs aus Spanien, Estland, Irland und Griechenland kein Stimmrecht. Nicht von der Rotation betroffen sind die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums, darunter ist die Deutsche Sabine Lautenschläger.

          Sollte das Gremium demnächst tatsächlich für einen breit angelegten Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren (Quantitative Easing) stimmen, könnte das die soziale Ungleichheit im Euroraum erhöhen. Davor hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz am Mittwochabend bei einem Vortrag in Frankfurt gewarnt. „Das war in den Vereinigten Staaten so, und das wäre in Europa wohl auch so“, sagte Stiglitz. Vor allem Aktienbesitzer würden durch die Maßnahmen profitieren, da ein großes Kaufprogramm die Kurse nach oben treibe. Sparer dagegen würden wegen der niedrigen Zinsen leiden. Der amerikanische Ökonom hält trotz dieses Mankos eine noch lockerere Geldpolitik und eine gemeinsame Verschuldung durch sogenannte Eurobonds für notwendig, um im Euroraum nachhaltig Wachstum zu schaffen. Für seine deutschen Zuhörer hatte Stiglitz eine Warnung im Gepäck: Die wirtschaftliche Lage werde hierzulande zu positiv beurteilt. „Das wirkt nur so, weil es in den Nachbarländern schlechter aussieht.“

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