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Geldpolitik der EZB : Kritik aus Deutschland an der Zinssenkung

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Die Geschäftsbanken können sich so billig wie noch nie bei der EZB Geld leihen Bild: Fiechter, Fabian

Nach der überraschenden Leitzinssenkung der EZB wächst in Deutschland die Kritik. Politiker von Union und SPD warnen vor spekulativen Blasen. Verbraucherschützer fürchten, die Zinssenkung bestrafe Sparer, die fürs Alter vorsorgen wollen.

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          Politiker von Union und SPD warnten vor spekulativen Blasen in Folge der umstrittenen Geldpolitik. Die Zinsentscheidung sei zwar vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation zu sehen, sagte der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Allerdings sei schon jetzt zu viel Liquidität in den Kapitalmärkten. „Die Gefahr von Vermögenspreisblasen existiert und wird durch diese Entscheidung nicht geringer“, erklärte der CDU-Politiker.

          Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider gab zu Bedenken, dass die EZB für den Fall einer Verschlechterung der immer noch fragilen Lage nun kaum noch Spielraum habe. „In Deutschland steigt das Risiko von kreditgetriebenen Vermögenspreisblasen bei Immobilien oder Aktien weiter“, warnte Schneider zudem.

          Auch Verbraucherschützer haben die Leitzinssenkung kritisiert. Damit sinke die „Hoffnung auf eine vernünftige Altersvorsorge“, sagte der Vorstand des Bundes der Versicherten, Axel Kleinlein, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Auf diese Weise würden diejenigen bestraft, die für das Alter etwas ansparen wollten. Kleinlein befürchtet dem Bericht zufolge, dass mit der Leitzinssenkung weitere Lebensversicherer aus dem aktiven Geschäft aussteigen werden. Das Geschäftsmodell der Branche werde damit „final auf den Prüfstand gestellt“.

          Die EZB hat den Leitzins auf 0,25 Prozent gesenkt

          Die EZB hatte am Donnerstag den Leitzins auf das Rekordniveau von 0,25 Prozent gesenkt. Zudem schloss EZB-Präsident Mario Draghi auch eine weitere Zinssenkung nicht aus. Nur wenige Ökonomen hatten mit einer Lockerung der Zinsschraube gerechnet. Auf der anschließenden Pressekonferenz warnte Draghi, dass der Euroraum möglicherweise vor einer „längeren” Phase niedriger Inflation stehe. Die Inflation in den 17 Euro-Staaten war zuletzt auf 0,7 Prozent gefallen - die niedrigste Rate seit vier Jahren. Die Jahresteuerung lag im Oktober den neunten Monat in Folge unter der EZB-Preisstabilitätsnorm von unter, aber nahe zwei Prozent.

          Draghi drängte offenbar auf die EZB-Zinssenkung, Weidmann war dagegen

          Die Zinssenkung war intern umstritten: Mario Draghi selbst hat sich offenbar für die Zinssenkung Donnerstag stark gemacht - und Erfolg gehabt. Der EZB-Chef musste sich gegen den Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und von mindestens zwei anderen Ratsmitgliedern durchsetzten, sagten vier Vertreter von Zentralbanken des Euroraums gegenüber Bloomberg News.  Weidmann und Mitglieder von Staaten, die sich traditionell auf die Seite der Bundesbank stellen, hätten mit dem Schritt lieber bis Dezember gewartet, sagten zwei der Personen, die namentlich nicht genannt werden wollten. Der Bundesbankchef und seine Unterstützer wollten demnach die neue Prognosen und weitere Konjunkturdaten abwarten, bevor über eine Zinssenkung entschieden werde.

          EZB-Chefvolkswirt Peter Praet

          EZB-Chefökonom Peter Praet hat den Kreisen zufolge die Zinssenkung vorgeschlagen, was bei den meisten Ratsmitgliedern auf Zustimmung stieß. Auch der französische Notenbankchef Christian Noyer habe die Lockerung befürwortet, sagte eine Person weiter. Die opponierende Minderheit habe bis zu einem Viertel des EZB-Rates ausgemacht, hieß es weiter. Nach Angaben von zwei Personen sprach sich auch das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gegen die Zinssenkung aus.

          Der 23-köpfige Rat setzt sich auf den 17 nationalen Notenbankchefs und sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums zusammen. Ein Sprecher der in Frankfurt ansässigen EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

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