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Geldpolitik der EZB : Die Japanisierung der Eurozone

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Bild: dpa

Von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank profitieren Banken, Staaten und Reiche. Und was macht der Rest?

          Die Notenbanken haben richtig auf die Weltfinanzkrise reagiert und ihre Geldschleusen weit geöffnet. Lob hierfür nehmen Zentralbanker gern entgegen. Dass zuvor ihre expansive Geldpolitik maßgeblich zum Kollaps beigetragen hatte, hören sie nur ungern. Auch mit den unangenehmen Folgen ihrer gegenwärtig ultralockeren Geldpolitik wollen sie nichts zu tun haben. Eine bessere Konjunktur oder Beschäftigung schreiben sie sich schon zu. Aber für geplatzte Pensionsträume oder Preisblasen an der Börse soll ihre Nullzinspolitik nicht verantwortlich sein. Nun kann niemand den Anteil der Geldpolitik am realwirtschaftlichen Erfolg oder am finanziellen Misserfolg genau beziffern. Doch darf man erinnern, dass in Zeiten, als das Kapital noch einen Preis hatte, die Wirtschaft brummte.

          In den Krisenjahren wuchs der Irrglaube an die Allmacht der Notenbanker – vor allem unter Politikern in der Eurozone. Denn die Europäische Zentralbank war die einzige Institution, die den Worten ihres Präsidenten („whatever it takes“) wirksame Taten folgen lassen konnte. Mario Draghi übernahm die Rolle des Machers, der im Alleingang das Politikversagen überwand und die EZB umkrempelte. Kluge Selbstbeschränkung auf Geldpolitik und schützende Distanz zur Politik war gestern, heute zählt der machtvolle Auftritt des politischen Akteurs, der Banken rettet und Staaten finanziert. Dabei wurde die EZB zur Gefangenen der Fiskalpolitik. Nun kann sie die Zinsen aus Rücksicht auf die Staatsschuldensünder nicht erhöhen, nun muss sie noch mehr Wertpapiere kaufen, damit die Börsenkurse nicht einbrechen, nun kann sie ihre Politik nicht ändern, ohne ihr Scheitern einzugestehen.

          Auf ihrem Irrweg hat sich die EZB gegen die sachliche Auseinandersetzung mit ihrer Geldpolitik immunisiert. Am Donnerstag überraschte Draghi die Märkte zwar, weil er weniger stark auf das Gaspedal trat als erwartet. Doch kritische Fragen nach der Wirksamkeit der Käufe von Staatsanleihen oder dem Sinn von noch negativeren Zinsen ließ er abtropfen. Dabei hat die extreme Ausweitung der EZB-Bilanzsumme, die in ihrem Ausmaß nur noch von der zunehmend panisch agierenden Bank von Japan übertroffen wird, bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Deshalb wird ja jetzt der Einsatz erhöht.

          Die Billionen haben die Konjunktur kaum ins Laufen gebracht

          Keiner weiß, wie die Eurozone ohne Draghis Billionen aussähe. Die Konjunktur aber haben sie kaum ins Laufen gebracht, keinen Schwung von Unternehmensinvestitionen ausgelöst, die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern nicht gesenkt und die Inflation nicht auf 2 Prozent getrieben. Trotzdem wird in Frankfurt wie auch in Tokio ständig die Dosierung der Medizin erhöht anstatt zu fragen, ob die Diagnose stimmt. Bislang haben beide, EZB und Bank von Japan, mit der ultralockeren Politik vor allem die eigene Währung geschwächt, Wackelbanken gestützt und das Schuldenmachen erleichtert.

          In Europa kommt das Geld zum Nulltarif in der Realwirtschaft nicht an, weil vor sieben Jahren eine riesige Schuldenblase platzte. Da viele Staaten, Banken und Unternehmen nach wie vor hoch verschuldet sind, ist die Kreditnachfrage der Wirtschaft gedämpft. Aber das akzeptiert die EZB nicht, auch nicht den nach Schuldenkrisen üblicherweise zähen Anstieg der Inflation. Sogar die positiven Prognosen aus den Euro-Notenbanken wischt sie beiseite, die wegen des niedrigen Ölpreises eine weiter zaghafte Erholung der Konjunktur und einen maßvollen Anstieg der Teuerung voraussagen. Obwohl die Kerninflation ohne Energie im Euroraum bei rund einem Prozent liegt, beklagt Draghi die angeblich zu niedrige Inflation unter Verweis auf das selbstgesteckte Ziel. Ursprünglich galt für die EZB wie für die Schweizer Notenbank eine Zielzone von null bis zwei Prozent, bevor daraus ein Punktziel von zwei Prozent wurde.

          Bemerkenswert ist, dass die EZB die Ankündigung der amerikanischen Notenbank Fed ausblendet, die noch vor Weihnachten den Fuß vom geldpolitischen Gaspedal nehmen will. Der amerikanischen Zinswende werden andere Notenbanken folgen. Auch in der Eurozone sollte es so schnell wie möglich wieder einen Marktpreis für das Kreditrisiko geben, statt einem politischen Mondzins von weniger als null. Das Gewicht der europäischen Währungen ist schon schwindsüchtig genug, wie man gerade bei der Aufnahme des Yuan in den Club internationaler Reservewährungen sah, die auf Kosten Europas ging.

          Die EZB sieht sich nicht in der Verantwortung für die Inflation an den Vermögensmärkten. Dabei treibt sie die Preise für Häuser, Anleihen und Aktien. Diese besitzen meist Wohlhabende, während das Sparbuch der Mittelschicht keinen Ertrag mehr abwirft. Diese Verteilungspolitik ist ebenso fragwürdig wie das Umverteilen der EZB von Krediten und Haftung zwischen Staaten. Außerdem lenkt ihr Nullzins Kapital in schlechte Verwendung, das senkt den Produktivitätsgewinn und damit den Spielraum für Lohnerhöhung. Man sieht auch in Japan, was auf Dauer daraus folgt. Dort verdoppelte sich im Lauf zweier Krisenjahrzehnte die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das ficht Draghi nicht an. Er treibt die Japanisierung der Eurozone voran.

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