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Sachleistungen statt Bargeld : Die Geldkarte für Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Ein Hinweisschild mit Piktogrammen weist in Berlin Flüchtlinge darauf hin, dass für Unterkünfte in Hotels und Hostels kein Bargeld gezahlt, sondern nur der Berechtigungsschein übergeben wird. Bild: dpa

Bargeld für Flüchtlinge soll eigentlich nur die Ausnahme sein. Das Gesetz sieht hauptsächlich Sachleistungen vor. Das klingt aber einfacher als es ist.

          Das Asylpaket I sieht vor, dass Flüchtlinge kein Bargeld mehr bekommen sollen. Viele Bundesländer halten den Aufwand durch Sachleistungen aber für zu hoch. Wie ist die Lage derzeit - und wie sollte sie sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

          Was steht im Gesetz?

          Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll der „notwendige persönliche Bedarf“ möglichst durch Sachleistungen gedeckt werden. „Soweit Sachleistungen nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich sind, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.“ Viele Bundesländer halten den Verwaltungsaufwand nicht für vertretbar und bleiben deshalb bei den Geldleistungen. So etwa Hamburg. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagt: „Wir haben durchgesetzt, dass dies nur mit „zumutbarem Verwaltungsaufwand“ umgesetzt wird. Im Klartext bedeutet das: Wir in Hamburg machen das nicht.“

          Wird diese Maßgabe überhaupt schon irgendwo umgesetzt?

          Nein, nach Auskunft des Staatsministeriums in Stuttgart werden nirgendwo Asylbewerber in der Erstaufnahme vollends mit Sachleistungen versorgt. In manchen Ländern gibt es in Teilen eine Anrechnung, in Berlin werden die Kosten für ein Ticket für die Verkehrsbetriebe von 26 Euro monatlich als Sachleistung vom Taschengeld abgerechnet. In Bayern wird eine Geldkarte in den beiden sogenannten Balkanzentren zur Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Westbalkan erprobt. Sie wird etwa zur Nutzung von WLAN oder für Zugtickets eingesetzt. Thüringen hingegen will am Taschengeld festhalten.

          Baden-Württemberg will Vorreiter bei der Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge. Bislang habe noch keines der Bundesländer, auch kein von der Union geführtes, die Umstellung geschafft. „Die gucken alle auf uns“, sagt Kretschmann.

          Welche Vorteile hätte eine Geldkarte?

          Nach Ansicht von Wirtschaftsprofessor Hans-Peter Burghof ist eine solche Karte die moderne Form der Geldverteilung. Sie ermögliche, den Missbrauch einzudämmen und etwa zu verhindern, dass Asylbewerber ihr Geld zu Angehörigen in der Heimat schicken. „Das Asyl soll kein Wirtschaftsgeschäft sein, das Taschengeld soll dem Schutzsuchenden nur ermöglichen, hier menschenwürdig zu leben.“ Auch der Diebstahl unter den Flüchtlingen werde erschwert.

          Was würde eine Geldkarte für die Erstaufnahme bedeuten?

          Der Leiter der Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) Ellwangen, Berthold Weiß, rechnet mit einer Riesenerleichterung. „Das wäre ein deutlich geringerer Verwaltungsaufwand“, sagt er. Derzeit werden für die 1000 Flüchtlinge in seiner Einrichtung Anfang des Monats rund 120.000 Euro verteilt. Dafür wird an diesem Tag auch die Zahl der Sicherheitskräfte erhöht, damit alles mit rechten Dingen zugeht. „Das sind ja öffentliche Gelder, wir müssen darüber Rechenschaft ablegen beim Regierungspräsidium“, betont Weiß.

          Welche Aufgabe verbliebe bei den Einrichtungen?

          Als Ausländerbehörden haben die Leas noch die genauen Beträge, die jedem zustehen, zu berechnen, wie Weiß erläutert. Für einen Alleinreisenden sind das 143 Euro im Monat. Wenn der aber nicht den ganzen Monat da ist, bekommt er nur anteilig Geld. Kinder und Erwachsene im Familienverbund erhalten weniger. Im Schnitt geht Weiß von 120 Euro pro Kopf und Monat aus.

          Was hätten die Banken von den Geldkarten?

          Der Staat werde für die Bereitstellung der Karte durch die Banken zahlen müssen, habe aber zugleich Verwaltungsaufwand gespart, prognostiziert Bankenexperte Burghof. Langfristig könnten Kreditinstitute von der Bereitstellung profitieren: „Möglicherweise werden das einmal Kunden, von denen man dann auch langfristig etwas hat.“

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