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Geldauflagen in Höhe von 50 Millionen Euro : Steuerverfahren gegen Liechtensteiner Banken eingestellt

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Die Liechtensteiner LGT Gruppe und ihre frühere Tochtergesellschaft zahlen den Hauptteil der Geldbußen an die deutsche Staatskasse Bild: AP

Knapp drei Jahre nach der Razzia beim früheren Postchef Klaus Zumwinkel hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen Liechtensteiner Banken gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro beendet. Das Verfahren war durch den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden ausgelöst worden.

          Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren ist gegen millionenschwere Geldzahlungen eingestellt worden. Insgesamt seien gegen Liechtensteiner Banken und Mitarbeiter Bußgeldbescheide und Geldauflagen in einer Höhe von rund 50 Millionen Euro erlassen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum am Donnerstag.

          Den Hauptanteil zahlt die LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT: Gegen sie seien Geldbußen in Höhe von insgesamt 46,35 Millionen Euro verhängt worden. Außerdem müssen 45 ehemalige Mitarbeiter des Geldhauses für die Einstellung der Verfahren Geldauflagen von insgesamt 3,65 Millionen Euro zahlen. Überweisen sie die Strafgelder, ist das Verfahren für sie endgültig beendet.

          Das Verfahren war durch den Kauf einer Daten-CD mit Informationen über Steuersünder ausgelöst worden (siehe Liechtenstein-Affäre: Der Datendieb gibt ein Interview). In der Folge war unter anderem auch der frühere Deutsche Post-Chefs Klaus Zumwinkel im Januar 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zumwinkel hatte am Fiskus vorbei Millionen in einer von der LGT verwalteten Stiftung angelegt. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet.

          Die LGT Gruppe aus Liechtenstein bietet mittlerweile für die traditionsreiche BHF-Bank in Frankfurt (siehe LGT-Group: Pokern um die BHF-Bank). Die Deutsche Bank will die BHF-Bank verkaufen. Vor allem das Geschäft mit vermögenden Privatkunden weckt dabei das Interesse der BHF-Bank. Das Kaufangebot ist Teil ihrer „Weißgeld-Strategie“, die nicht mehr auf das Geld von Steuerflüchtlingen vertraut.

          Das Verfahren gegen die Liechtensteiner Bank ist allerdings nicht das einzige Ermittlungsverfahren gegen ausländische Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit wegen ähnlicher Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse (siehe Credit Suisse im Visier der Justiz). Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Erst im August hatten die Fahnder rund 1.500 reuige Steuersünder mit Konten bei dem Geldinstitut angeschrieben und sich erkundigt, wie es zu der Geldanlage bei der Bank gekommen sei. Durch die Befragung sollte nach Angaben der Behörden auch ermittelt werden, wer vonseiten der Bank an den Engagements beteiligt war. Auch hier waren die Steuerfahnder durch eine gekaufte CD auf die Spur der deutschen Steuerhinterzieher und ihrer mutmaßlichen Helfer gestoßen.

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